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Familiennachzug - Streit geht weiter und weiter und ...

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Hart war um den Familiennachzug von Flüchtlingen gerungen worden. Jetzt geht der Streit in der Koalition schon wieder los. 647 Menschen sind in der Warteschleife.

Migranten sitzen auf der Bahnhofstreppe am Kölner Hauptbahnhof (24.07.2018)
Migranten sitzen auf der Bahnhofstreppe am Kölner Hauptbahnhof
Quelle: picture alliance/Geisler-Fotopress

Eigentlich war alles geregelt: Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, dem subsidiären, dürfen seit August ihre minderjährigen Kinder und Ehepartner aus den Krisengebieten nach Deutschland nachholen. 1.000 Menschen pro Monat. Doch weil dieser hart ausgefochtene Kompromiss zwischen Union und SPD auch viele bürokratische Hürden beinhaltet, kommt der Familiennachzug nur schleppend in Gang.

5.000 Angehörige hätten 2018 einreisen dürfen, 2.612 waren es nach Angaben des Auswärtigen Amtes tatsächlich. 647 hatten zumindest die Genehmigung, dass bald, 2019 aber erst, ein Visum ausgestellt wird. Was passiert nun mit ihnen? Und: Selbst wenn vieles in dem komplizierten Verfahren mittlerweile besser läuft: Auch im neuen Jahr wird das Kontingent nicht ausgeschöpft.

Auch 2019 bislang unter 1.000er Grenze

Zwar erteilen die Auslandsvertretungen mittlerweile mehr als 1.000 Visa pro Monat. 1.096 waren es im Dezember, 1.050 im Januar, bis zum 18. Februar nach Angaben des Bundesinnenministeriums 700. Allerdings sind nicht die tatsächlich erteilten Visa die Richtgröße für das Kontingent, in dieser Zahl stecken auch noch mögliche Visaverfahren aus dem Vormonat. Richtgröße für den Kompromiss zwischen Union und SPD ist die Genehmigungen des Bundesverwaltungsamtes, dass ein Visum erteilt werden darf. Und das sind derzeit weniger als 1.000: Im Januar waren es 877, bis 18. Februar 648.

Ob das an mangelndem Interesse am Familiennachzug oder an dem komplizierten Verfahren liegt, kann das Auswärtige Amt derzeit nicht sagen. In den Auslandsvertretungen liegen 36.000 Terminanfragen vor. Das Auswärtige Amt hatte bislang stets betont, dass darunter zum Beispiel auch Doppelanfragen sein könnten. Familienangehörige müssen in einer Auslandsvertretung einen Termin beantragen und dort persönlich den Antrag auf Familiennachzug stellen. Dieser geht dann zurück nach Deutschland, wo die Angaben mit den Ausländerbehörden abgeglichen werden. Das Bundesverwaltungsamt entscheidet schließlich, ob ein Visum erteilt wird, was wiederum die deutsche Vertretung im Ausland regelt. Bei der Auswahl der 1.000 Personen sind humanitäre Gründe, Länge der Trennung, drohende Gefahr ausschlaggebend.

Mohammads Familie - fünf von 1.050

Zahlen, Verwaltungsvorgänge, Ermessensspielräume. Und eigentlich geht es immer um Schicksale wie die von Mohammad H., dessen Familie fünf der 1.050 Visa bekamen. Ende 2015 war der Syrer nach Deutschland gekommen, in der Hoffnung, seine Frau und vier Kinder zwischen sechs und 13 Jahren möglichst schnell aus der umkämpften Region Homs herausholen zu können. Erst wurde ihm die Anerkennung als Flüchtling verweigert. Bis er sich den Schutzstatus als Flüchtling vor Gericht erstritten hatte, hatte die Bundesregierung den Familiennachzug längst ausgesetzt. Als sie ihn im August nach langem Streit mit der Beschränkung 1.000 pro Monat wieder einsetzte, gab es neue Hoffnung. Noch vor Inkrafttreten beantragte Mohammads Familie einen Termin in der Botschaft Beirut - am 11. Dezember kamen Frau und Kinder endlich auf dem Flughafen Schönefeld an. An Leib gesund, an Seele nicht ganz.

Geht es nach der AfD hätte Mohammads Familie gar nicht kommen dürfen: "Der Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter sollte komplett beendet werden", teilte Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland heute mit. Für die anderen Parteien steht das nicht zur Debatte. "Allen Unkenrufen zum Trotz - die Regelung zum Familiennachzug funktioniert", so Burkhard Lischka, Innenexperte der SPD-Fraktion. Dass das Kontingent noch nicht völlig ausgeschöpft werde, sei "angesichts des nötigen Zusammenspiels mehrere Behörden normal".

Da widersprechen auch die Grünen nicht. "Wir haben angesichts des Bürokratiemonsters nichts anderes erwartet", sagt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. Vielmehr hätte man das Personal in Botschaften aufstocken müssen, kritisiert Amtsberg. Und was passiert mit den 647 Menschen, die eigentlich schon 2018 ein Visum bekommen sollten, wegen des bürokratischen Wirrwarrs aber leer ausgingen?

Kontingent gegen sichere Herkunftsstaaten?

Grünen-Politikerin Amtsberg ist dafür, dass diese eben dann 2019 ihr Visum bekommen sollen, selbst wenn das die 1.000er Grenze pro Monat sprengen sollte. Durchsetzung muss das ihrer Meinung nach: die SPD. "Hier ist die SPD ganz klar in der Verantwortung. Ich hoffe, die sind nicht wackelig auf den Knien." Denn die SPD hatte voriges Jahr der Beschränkung auf 1.000 Menschen pro Monat nur zugestimmt, damit die Union zufrieden ist und der Familiennachzug überhaupt zustande kommt. Derzeit verhandeln SPD und Union, was aus den 647 Menschen werden soll. Derzeit gibt es dazu "keinen neuen Sachstand", wie es aus dem Bundesinnenministerium heißt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte stets betont: "1.000 sind 1.000." Bei der Vorstellung der Zuwanderungsbilanz 2018 am 23. Januar zeigte sich Seehofer aber offen für die Übertragung ins neue Jahr. Dem wolle er sich "nicht ganz verschließen". Allerdings: Dann müsse man sich auch in anderen Fragen verständigen. "Es geht immer um Interessensausgleich." Ob er sich gegen das Zugeständnis beim Familiennachzug ein Einlenken der Grünen bei den sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat erhofft? Oder ein anderes Zugeständnis in der Migrationspolitik? Wenn dem so wäre: "Völlig irrsinnig", sagt Amtsberg. "Man kann nicht Menschen gegen Menschen ausspielen."

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