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Finanzgericht weist Attac-Klage ab

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Streit um Gemeinnützigkeit - Finanzgericht weist Attac-Klage ab

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Attac hatte sich gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit gewehrt. Im Rechtsstreit fiel jetzt vor dem Finanzgericht das Urteil.

Attac-Aktivisten stehen in der Paulskirche. Archivbild
Attac-Aktivisten stehen in der Paulskirche. Archivbild
Quelle: Boris Roessler/dpa

Das Frankfurter Finanzamt hat dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac zu Recht die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das entschied das Hessische Finanzgericht in Kassel. Damit änderten die Richter ihre Entscheidung aus dem Jahr 2016, damals hatten sie der Klage von Attac recht gegeben.

Der Vorsitzende Richter erklärte aber, dass die neue Entscheidung nur den engen Vorgaben des Bundesfinanzhofs geschuldet sei. Der hatte 2019 das Kasseler Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Revision ist zugelassen.

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