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Linken-Politiker zeigen Scheuer an

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Streit um gescheiterte Pkw-Maut - Linken-Politiker zeigen Scheuer an

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Verkehrsminister Andreas Scheuer hat die Verträge zur Erhebung der Pkw-Maut geschlossen, bevor Rechtssicherheit bestand. Linken-Politiker sehen darin Untreue und zeigen ihn an.

Zwei Linke-Abgeordnete zeigen Scheuer wegen Pkw-Maut an. Archiv.
Zwei Linke-Abgeordnete zeigen Scheuer wegen Pkw-Maut an. Archiv.
Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut gehen zwei Linke-Parlamentarier juristisch gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer vor. Die Bundestagsabgeordneten Victor Perli und Fabio De Masi teilten mit, dass sie Anzeige wegen Untreue gestellt hätten.

Vom Bundesrechnungshof festgestellte Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht wögen schwer, sagte Perli. Falls die Staatsanwaltschaft Berlin ein Verfahren aufnimmt, müsste die Abgeordneten-Immunität Scheuers aufgehoben werden.

Sondersitzung zur Maut

U-Ausschuss zur Maut -
Was die Opposition Scheuer vorwirft
 

Für Verkehrsminister Scheuer wird es ungemütlich. Ein U-Ausschuss zur Pkw-Maut ist beschlossen: Scheuer habe Gesetz gebrochen und gelogen, sagt die Opposition.

von Kristina Hofmann
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