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Streit um Grundrente - SPD gegen CDU-Kompromissidee

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Soll bei einer Grundrente die Bedürftigkeit geprüft werden oder nicht? Der CDU-Arbeitnehmerflügel wagt einen Kompromissvorstoß - und kassiert eine Abfuhr vom Koalitionspartner.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.
Quelle: Gregor Fischer/dpa

Der Kompromissvorschlag des CDU-Arbeitnehmerflügels zur Grundrente stößt bei der SPD auf Ablehnung. "Sein Vorschlag überzeugt nicht", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit Blick auf ein Konzept des Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann.

Im Streit um die Einführung einer Grundrente war die CDA mit einem Kompromissvorschlag vorgeprescht. Die umstrittene Bedürftigkeitsprüfung soll darin weniger umfangreich sein als ursprünglich geplant.

Laumann: Modell würde bis zu 800 Millionen Euro kosten

Geprüft werden solle lediglich das laufende Einkommen eines Haushalts, nicht aber das Vermögen oder die Größe der Wohnung, sagte CDA-Chef Laumann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine Grundrente ganz ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Anrechnung eines gegebenenfalls vorhandenen höheren Partnereinkommens sei dagegen ungerecht.

"Wir können bei der Grundrente nicht so tun, als mache es keinen Unterschied, ob ein Ehepaar eine sehr gute und eine kleine Rente bezieht, oder zwei sehr kleine Renten", sagte Laumann. "Unser Modell würde jährlich 500 bis 800 Millionen Euro kosten", so der Sozialminister von Nordrhein-Westfalen. Davon könnten mindestens eine halbe Millionen Menschen direkt profitieren. Laumann räumte ein, dass die Prüfung der Einkünfte das Grundsicherungsamt übernehmen müsste. Erster Ansprechpartner für die Menschen wäre laut Laumann aber die Rentenversicherung, die die Grundrente auch auszahlen solle.

CDU-Vorsitzende schließt Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung aus

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart: "Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung." Hierbei werden auch Bargeld, Wertpapiere, Sparguthaben, Haus- und Grundvermögen berücksichtigt.

Geplant sind automatische Renten-Zuschläge für Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen. Wer dann weniger als 896 Euro Rente hat, bekäme nach dem Vorschlag von Sozialminister Heil bis zu 447 Euro monatlich als Zuschlag. Er plant anders als vereinbart eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, so dass drei bis vier Millionen Menschen davon profitieren könnten. Dies würde einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr kosten.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat jedoch ausgeschlossen, "dass die Union einer Grundrente zustimmt, die ohne jede Form der Bedürftigkeitsprüfung auskommt". SPD-Chefin Andrea Nahles hat entgegnet: "Die SPD will eine Grundrente gegen Altersarmut, die ihrem Namen gerecht wird. Wir werden mit dem Koalitionspartner offenbar hart um eine Lösung ringen müssen." Klingbeil erklärte am Samstag: "Das kategorische Nein von Annegret Kramp-Karrenbauer ist offenbar schon wieder vom Tisch, wie das Konzept von Herrn Laumann zeigt."

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