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Italien - Streit um Haushaltspläne droht zu eskalieren

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In den europäischen Handelssälen richteten viele Anleger wieder bange Blicke gen Rom, wo die Regierung bis zur letzten Minute um ihre neuen Haushaltsziele ringt.

Italienische Euromünze von Wasser umspült
Schuldenkrise in Italien
Quelle: imago

In der italienischen Regierung steuert der Streit über die Haushaltspläne auf einen Showdown zu. Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria drohe wegen der Defizitziele für 2019 mit Rücktritt, hieß es in der 5-Sterne-Bewegung, die Teil der Koalition in Rom ist. "Es tobt eine Schlacht zwischen uns und Tria", sagte ein Regierungsvertreter der populistischen Bewegung. "Wir haben ihm gesagt, er kann gehen."

Experten warnen vor Euro-Krise 2.0

Das für 18.00 Uhr angesetzte Kabinettstreffen, bei dem die Haushaltspläne beschlossen werden sollen, wurde um zwei Stunden nach hinten verschoben. Bis Mitternacht soll der Plan fertiggestellt sein, damit er von der EU-Kommission überprüft werden kann. In Deutschland warnten Experten des Ifo-Instituts vor einer "Euro-Krise 2.0", falls in Italien die Staatsverschuldung außer Kontrolle gerät. Auch an den Finanzmärkten sorgte die Entwicklung in Rom für Nervosität. Der italienische Leitindex knickte um bis zu zwei Prozent ein. Die Kurse der zehnjährigen italienischen Staatsanleihen fielen zeitweise deutlich, so dass im Gegenzug die Rendite auf fast drei Prozent stieg.

Der Vertreter der 5-Sterne sagte, Tria halte an einem Defizitziel von 1,6 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung fest. Die Koalitionsparteien 5-Sterne und der rechtsgerichteten Lega hätten zwar erklärt, dass ein Defizit von 2,4 Prozent nicht nötig sei. Das Defizit müsse aber über zwei Prozent liegen. Einer mit der Sache vertrauten Person zufolge gibt es im von Tria geführten Finanzministerium Prognosen, laut denen ein Defizit von über 1,9 Prozent die Fähigkeit des Landes gefährden würde, die Schulden einzudämmen.

Salvini droht Tria

Die Koalitionspartner planen Steuersenkungen und höhere Sozialausgaben, die diesen Wert überschreiten würden. Tria will aber ein Signal an die Finanzmärkte senden, dass die Regierung eine verlässliche Finanzpolitik betreibt. Innenminister und Vize-Regierungschef Matteo Salvini antwortete in Tunis auf die Frage, ob ein Defizit von über zwei Prozent sinnvoll sei: "Offensichtlich ja." Der Fraktionschef der Lega, Riccardo Molinari, sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Wenn Tria mit uns übereinstimmt, dann ist es in Ordnung. Wenn nicht, finden wir einen anderen Minister."

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Das italienische Kabinett muss den Haushaltsplan bis Mitternacht fertiggestellt haben, damit er von der EU-Kommission überprüft werden kann. Die Brüsseler Behörde hatte die Regierung in Rom mehrmals zu einer vernünftigen Ausgabenpolitik ermahnt. Bis zum 20. Oktober muss das italienische Kabinett dann das Haushaltsgesetz verabschieden. Italien ist so hoch verschuldet wie kaum ein anderes Land der Welt, die großzügigen Wahlversprechen der Regierungsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung hatten die Märkte in Nervosität versetzt.

Düstere Ifo-Prognose

Wenn all das umgesetzt werde, was die Regierung derzeit diskutiere, "würde dies die Staatsverschuldung sehr stark ansteigen lassen", sagte der Konjunkturexperte des Ifo-Instituts, Timo Wollmershäuser, in Berlin. Dadurch könnte letztlich die Zahlungsfähigkeit in Gefahr geraten. "Wenn ein so großes Land des Euro-Raums in eine solche Krise gerät, und die Zahlungsfähigkeit des Landes infrage gestellt wird, dann ist die Gefahr groß, dass eine Euro-Krise 2.0 wieder ausbricht." Der Schuldenberg Italiens ist bereits jetzt mit 131 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt der zweithöchste der Euro-Zone nach dem von Griechenland.

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