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Abrüstungsabkommen - Streit um den INF-Vertrag - eine Chronologie

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Der INF-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland gilt als einer der Grundpfeiler der Sicherheit in Europa. Seit Jahren aber ist er umstritten - eine Chronologie.

Die USA haben den Abrüstungsvertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen gekündigt. EU-Politiker befürchten eine erneute atomare Aufrüstung.

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1987 - Abrüstung am Ende des Kalten Krieges

Er gilt als eines der weltweit wichtigsten Abrüstungsabkommen: der INF-Vertrag. Am 8. Dezember 1987 unterzeichnen der damalige US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow den Vertrag in Washington. Am 1. Juni 1988 wird er in Moskau ratifiziert.

Das Abkommen verbietet beiden Seiten den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper und Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern. "Es war der erste nukleare Abrüstungsvertrag, der dazu geführt hat, dass moderne Waffen überprüfbar vernichtet wurden", sagt Oliver Meier, stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. "Der Verzicht auf die landgestützten Mittelstreckenwaffen war der Einstieg in Abrüstung und Entspannung auch im Nuklearbereich am Ende des Kalten Krieges."

Bis 1991 demontieren die USA 846 Raketen und Marschflugkörper, die Sowjetunion 1.846. Die Einhaltung wird danach zehn Jahre lang durch Inspekteure überprüft.

2007 - Offene Kritik aus Russland

Schon in den Jahren 2005 und 2006 gibt es erste Kritik von Seiten Russlands am Vertrag. Der Grund: dieser sei nur bilateral und würde andere Staaten, die Mittelstreckenwaffen besitzen, nicht einbeziehen, erklärt Sicherheitsexperte Meier. 2007 dann stellt die russische Militärführung den Vertrag offen infrage.

Hintergrund ist der Streit über den Bau eines US-Raketenabwehrsystems in Osteuropa: Die USA wollen Anlagen zur Abwehr von Raketen sowie eine Radaranlage in Tschechien und Polen errichten, um sich gegen mögliche Angriffe aus Nordkorea oder Iran zu rüsten.

Ende des Jahres, im Oktober, dann eine Wiederannäherung: "Es gab eine gemeinsame Stellungnahme mit den USA, dass es sinnvoll wäre, diesen Vertrag zu mulitlateralisieren", sagt Meier. Dazu kommt es aber nicht.

2014 - Schwere Vorwürfe aus den USA

Im Juli 2014 erheben die USA erstmals öffentlich schwere Vorwürfe gegenüber Moskau: Russland habe unerlaubt eine landgestützte Mittelstreckenrakete getestet. Moskau habe gegen den INF-Vertrag verstoßen, so das US-Außenministerium. US-Präsident Barack Obama unterrichtet den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Brief über die Erkenntnisse.

Russland spricht von einem "Propagandakrieg" vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts. In Moskau heißt es, die USA wollten den angeblichen Verstoß vermutlich als Argument dafür nutzen, eigene Raketen näher an der russischen Grenze zu stationieren.

2016 - Neuer Streit um Raketenschirm

Russland wirft den USA vor, den INF-Vertrag unter anderem durch das Raketenabwehrsystem in Rumänien zu verletzen. Dabei geht es um das System Aegis Ashore, beziehungsweise die Abschussvorrichtung MK 41. Diese ähnelt dem seegestützten System MK 41, das Tomahawk-Marschflugkörper abfeuern kann.

"Russland sagt, wenn das System MK 41 auf Land stationiert werde, könne es Marschflugkörper abschießen, die unter dem INF-Vertrag verboten sind", erklärt Sicherheitsexperte Meier. Die USA hingegen sagen, das sei technisch nicht möglich. "Auch das könnte man klären und verifizieren und in einen Prozess der Transparenz und Vertrauensbildung einsteigen," so Meier.

2017 - USA konkretisieren Vorwürfe

Im Februar gibt es US-Berichte, nach denen Russland Mittelstreckenwaffen im eigenen Land stationiert habe und damit gegen das INF-Abkommen verstoße. Schon länger sei bekannt, dass die Regierung in Moskau die Marschflugkörper des Typs SSC-8 (in Russland 9M729 genannt) entwickle und damit Bestimmungen des INF-Abkommens verletze, sagt ein Vertreter der US-Regierung der Nachrichtenagentur Reuters. Washington droht mit der Entwicklung neuer Raketen.

Russland weist die Vorwürfe zurück. Man halte sich an den Vertrag und werde dies auch weiterhin tun. Die Anschuldigungen der USA seien absolut unbegründet. Russland wäre aber gezwungen, auf eine Vertragsverletzung der USA entsprechend zu reagieren. Auch die Nato warnt Russland im Dezember offiziell vor der Verletzung des INF-Vertrags. Die Bündnisstaaten fordern mit Blick auf das Raketensystem SSC-8 die überprüfbare Abrüstung des Marschflugkörpers.

Die Vorwürfe aus Washington ließen sich von außen schwer einschätzen, sagt Oliver Meier.  "Die USA haben gesagt, der Marschflugkörper SSC-8 ist erprobt worden über Reichweiten, die unter dem INF-Vertrag verboten sind. Die Reichweite selbst wurde nie öffentlich genannt", so Meier. Auf dem russischen Testgelände in Kapustin Yar soll nach US-Angaben mindestens ein Test über eine verbotene Reichweite stattgefunden hat, also über 500 Kilometer.

2018 - USA und Nato erhöhen Druck

Am 20. Oktober 2018 erklärt US-Präsident Donald Trump, sein Land stehe kurz davor, sich aus dem INF-Vertrag zurückzuziehen. "Russland hat das Abkommen verletzt. Sie haben es viele Jahre lang verletzt", sagt Trump. Moskau reagiert prompt und weist die Vorwürfe zurück. Die Hauptmotivation der USA sei "der Traum von einer unipolaren Welt", heißt es aus dem russischen Außenministerium. "Wird der sich erfüllen? Nein."

Am 4. Dezember setzen die USA Russland ein Ultimatum von 60 Tagen, um die Zerstörung von neuen Marschflugkörpern zuzusagen. Die Waffen vom Typ SSC-8 stellten einen klaren Bruch des INF-Vertrags zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen dar, sagt US-Außenminister Mike Pompeo. Wenn Russland den Vertrag verletzte, ergebe es für die USA keinen Sinn mehr im Vertrag zu bleiben.

Die USA hatten sich kurz zuvor die Unterstützung der Nato-Partner zusichern lassen. Die Außenminister stimmten einer Stellungnahme zu, in der alle Nato-Mitglieder klar eine Vertragsverletzung Russlands feststellen.

Moskau weist die Vorwürfe erneut zurück und droht mit Aufrüstung. Sollten die USA wie angedroht aus der INF-Vereinbarung aussteigen, werde Russland genau jene Waffen bauen, die bisher unter dem INF-Vertrag verboten sind, kündigt Präsident Wladimir Putin an.

2019 - Offensive von beiden Seiten

Am 23. Januar geht Russland in die Offensive. Das Militär gibt bei einer Präsentation Daten zum Marschflugkörper vom Typ 9M729 (Nato-Codename SSC-8) bekannt. Er habe eine maximale Reichweite von 480 Kilometern, sagte Generalleutnant Michail Matwejewski.

Wochenlange Manöver der russischen Armee haben westliches Misstrauen genährt: Es geht um den geheimnisvollen neuen russischen Marschflugkörper, der den INF-Abrüstungsvertrag zerbrechen könnte. Wie weit reicht das neue Waffensystem?

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Dabei habe Russland nicht die Waffe vorgestellt, sondern einen Behälter, in dem sich diese Waffe befunden haben soll, sagt Oliver Meier. "Die Waffe selbst haben wir nicht gesehen." Sie hätten ein Abschussfahrzeug vorgestellt, von dem aus angeblich diese Waffe eingesetzt werden könne. "Und dazu Informationen vorgelegt, die bedeuten würden, wenn sie denn stimmen, dass es sich um eine modernisierte Variante einer Kurzstreckenwaffe handelt: Eine Iskander, die in der Tat eine Reichweite hat, die wohl unterhalb von 500 Kilometern liegt," so Meier.

Russland habe auch gesagt, die amerikanischen Informationen, dass diese Waffe erprobt worden sei, seien falsch. Ein solcher Test habe nie stattgefunden. "Da steht Behauptung gegen Behauptung. Von außen sind die Informationen nicht verifizierbar." Auch beim Treffen des Nato-Russland-Rats im Januar gibt es keine Annäherung.

Sicherheitsexperte Meier sieht vor diesem Hintergrund nicht, wie der Vertrag gerettet werden kann. "Im Moment stehen die Chancen dafür schlecht, weil erkennbar der politische Wille fehlt, auf beiden Seiten einen solchen Weg zu beschreiten", sagt Meier.

Am Freitag, den 1. Februar, erklären die USA ihren Rückzug aus dem historischen Abrüstungsvertrag INF. US-Außenminister Pompeo sagt, die Vereinigten Staaten sähen sich ab Samstag nicht mehr an den Vertrag gebunden. Endgültig auslaufen würde er erst in sechs Monaten. Bis dahin habe Russland weiter die Möglichkeit, zu den Bedingungen des Abkommens zurückzukehren.

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