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Umstrittenene Justizreform - Brüssel fordert Aussetzung von Polens Justizreform

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Der Streit zwischen Warschau und Brüssel eskaliert: Die EU-Kommission hat die polnische Regierung aufgefordert, ihre umstrittene Justizreform auszusetzen. Brüssel habe "schwerwiegende Bedenken" - und diskutiert mögliche Reaktionen.

In Polen haben sich die Abgeordneten eine hitzige Debatte über die umstrittene Justizreform geliefert. Durch die Reform kann die Regierung Richter ernennen und entlassen. Die Regierungspartei PiS hat im Parlament die absolute Mehrheit.

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Die EU-Kommission hat Polens Regierung aufgefordert, ihre umstrittene Justizreform auszusetzen. Brüssel habe "schwerwiegende Bedenken" gegen dazu laufende Gesetzesvorhaben, die "sehr bedeutende negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz" in Polen haben würden, erklärte die Behörde.

Die Kommissare diskutierten demnach bei ihrer wöchentlichen Sitzung "rechtliche und politische Optionen" als Reaktion auf die Pläne der Regierung - darunter Vertragsverletzungsverfahren und ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages. Artikel 7 sieht bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" der im Vertrag verankerten Werte als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor.

Verfahren wegen Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit

Die Kommission forderte die rechtsnationale Regierung in Warschau auf, den Dialog mit Brüssel über die Rechtsstaatlichkeit wieder aufzunehmen. Sie kritisierte insgesamt vier Gesetzesvorhaben, die den Einfluss der Regierung auf die Besetzung von Richterstellen ausweiten sollen. Die Kommission will nun "eine umfassende rechtliche Analyse" vornehmen und sich dann bei ihrem Treffen in der kommenden Woche erneut mit der Frage befassen.

Wegen einer vorangegangenen Justizreform hatte die EU-Kommission bereits im Januar 2016 ein Verfahren wegen Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit gegen Warschau eingeleitet. Grund war damals die Reform des Verfassungsgerichts, die aus Sicht Brüssels die Unabhängigkeit der Richter und die Demokratie in Polen in Gefahr bringt. Das bisher in der EU-Geschichte einmalige Verfahren gegen einen Mitgliedstaat kann bis zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene führen.

Mitte Mai hatte dann erstmals der EU-Ministerrat über die Lage des Rechtsstaates in Polen beraten. Die anderen EU-Regierungen forderten die EU-Kommission auf, vorerst weiterhin den Dialog mit Warschau zu suchen. Ein Stimmrechtsentzug setzt eine einstimmige Entscheidung der anderen Mitgliedstaaten voraus. Der Polen-Verbündete Ungarn hat bereits klar gemacht, dass er dies nicht mittragen würde.

Duda stellt sich gegen Justiz-Pläne

Polens Präsident Andrzej Duda hatte sich erst gestern unerwartet gegen die umstrittene Gerichtsreform der rechtskonservativen Regierung gestellt. Der Staatschef verlangte eine Überarbeitung des kürzlich verabschiedeten Gesetzes, mit dem die Regierung ihren Einfluss auf die Besetzung von Richterstellen massiv ausweiten will. Das Gesetz wirke in der jetzigen Form "wie ein politisches Diktat" bei der Richterbesetzung, kritisierte Duda im Fernsehen. Er drohte damit, auch die geplante Reform des Obersten Gerichts zu blockieren.

Das Gesetz sieht vor, dass das Parlament künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden soll. Das Parlament wird von der rechten Regierungspartei PiS dominiert. Dem bislang als unabhängig geltenden Rat obliegt wiederum die Besetzung der Richterposten an den ordentlichen Gerichten im Land. Duda kritisierte die Reform. Der Richterrat dürfe nicht "einer einzigen Partei, einer einzigen Gruppierung unterworfen werden", sagte er. "Das ist nicht zulässig."

Als Kompromiss schlug er vor, die Mitglieder des Landesrichterrats künftig mit Zwei-Drittel-Mehrheit vom Parlament wählen zu lassen. Damit wäre die PiS für ihre Personalvorschläge auch auf Stimmen anderer Parteien angewiesen. Das Gesetz war bereits vergangene Woche im Parlament verabschiedet worden, kann ohne Dudas Unterschrift aber nicht in Kraft treten.

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