Sie sind hier:

Streit um katalanische Unabhängigkeit - Oberstes Gericht: Referendum war illegal

Datum:

Spaniens Oberstes Gericht hat das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober für illegal erklärt. Ein Gesetz der Region für das Referendum verstoße gegen die spanische Verfassung. Zuvor hatte das Oberste Gericht bereits zwei prominente Kämpfer für die Unabhängigkeit der Region festnehmen lassen.

In der Nacht gab es weitere Proteste in Spanien. Grund hierfür war die Festnahmen zweier katalanischer Aktivisten, die an der Planung des Unabhängigkeitsreferendum beteiligt waren. ZDF-Reporterin Daniela Bach zur aktuellen Lage.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Das Regionalparlament von Katalonien hatte das Selbstbestimmungs-Referendums-Gesetz Anfang September verabschiedet. Das spanische Verfassungsgericht hatte das Gesetz zunächst vorübergehend ausgesetzt, während die Richter die Einwände der Zentralregierung gegen das Gesetz prüften.

Bei seiner Entscheidung am Dienstag erklärte das Gericht, das Gesetz verletze die nationale Souveränität und die "unauflösbare Einheit der spanischen Nation". Die Sitzung des Regionalparlaments, in der dem Gesetz zugestimmt wurde, sei ebenfalls illegal gewesen.

Der katalanische Regierungssprecher Jordi Turull sagte, er sei nicht überrascht. "Wir stehen einer Exekutive im Staat gegenüber, die die Judikative benutzt, um die Legislative zu blockieren", sagte er.

Vorwurf: "Aufrührerisches Verhalten"

Mit der Inhaftierung zweier prominenter Aktivisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung hatten sich die Spannungen zwischen der Zentralregierung in Madrid und den Separatisten in Barcelona weiter verschärft. Der Sprecher der Regionalregierung Kataloniens, Jordi Turull, sprach am Dienstag im Sender "Catalunya Ràdio" von einem "Angriff auf die Grundrechte" und bat die Europäische Union um Intervention.

Die Madrider Richterin Carmen Lamela hatte am späten Montagabend die Inhaftierung von Jordi Sánchez und Jordi Cuixart angeordnet. Den Vorsitzenden der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) und der Organisation Omnium Cultural wird "aufrührerisches Verhalten" vorgeworfen. Ermittlungen laufen auch gegen den katalanischen Polizeichef Josep Lluís Trapero, der aber auf freiem Fuß blieb.

Aufruf zu Protesten gegen die Verhaftungen

Bei einer Demonstration am 20. September sollen Sánchez und Cuixart Teilnehmer dazu ermutigt haben, Angehörige der spanischen Polizeieinheit Guardia Civil einzukesseln. Dabei seien Polizeifahrzeuge beschädigt worden, erklärte der nationale Staatsgerichtshof (Audiencia Nacional). Sánchez und Cuixart seien die "Hauptunterstützer und Anführer" der Proteste vom 20. und 21. September" gewesen. Die ANC rief für Dienstagabend und Mittwoch zu Protesten gegen die Verhaftungen auf.

Bei den Protesten im September gingen mehr als 40.000 Menschen auf die Straße, um gegen die Festnahme von elf katalnischen Beamten zu protestieren, die an der Organisation des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober mitwirkten. Die Volksabstimmung war zuvor für illegal erklärt worden.

Der Konflikt zwischen der Zentralregierung in Madrid und der nach Unabhängigkeit strebende Region Katalonien hatte sich am Montag weiter zugespitzt. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont antwortete nur ausweichend auf die ultimativ gestellte Frage, ob er in der vergangenen Woche nun die Unabhängigkeit erklärt hatte oder nicht. Daraufhin gab der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy Puigdemont bis Donnerstag um 10:00 Uhr Zeit, die Bestrebungen für einen eigenen Staat zu stoppen und zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.