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Streit um Katalonien - Inhaftierte zu Ministern ernannt

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Kataloniens neuer Mann Quim Torra hat zwar die spanische Regierung um Dialog gebeten. Er provoziert sie aber auch mit umstrittenen Minister-Ernennungen.

Quim Torra plant wohl nicht, im Katalonien-Streit einzulenken.
Quim Torra plant wohl nicht, im Katalonien-Streit einzulenken.
Quelle: Alberto Estevez/Pool EFE/AP/dpa

Der Streit zwischen Spaniens Zentralregierung und den Separatisten in Katalonien spitzt sich wieder zu. Regionalchef Quim Torra hat mehrere Minister in sein Kabinett berufen, die im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober 2017 in U-Haft sitzen. Zudem hat er zwei Ex-Minister nominiert, die sich ins Ausland abgesetzt haben.

Die konservative Regierung von Mariano Rajoy sprach in einer Mitteilung von einer "neuen Provokation". Der 55-Jährige habe "eine Chance verpasst".

Kein Bekenntnis zur spanischen Verfassung

Die Zentralregierung in Madrid kann die Regierungsbildung in Barcelona blockieren: Sie ist es, die die Kabinettsliste im Amtsblatt veröffentlicht, damit die Regionalregierung ihre Arbeit aufnehmen kann. Damit würde automatisch die Zwangsregierung durch Madrid aufgehoben. In einer Erklärung hob die Zentralregierung hervor, dass mehrere von Torra ausgewählte Politiker auf der "Flucht vor der Justiz oder in Haft" seien. Die Regierung werde nun die Zulässigkeit von Torras Personalentscheidungen prüfen. Die Chefin der oppositionellen Partei Ciudadanos in Katalonien, Inés Arrimadas, forderte Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy via Twitter auf, unter diesen Umständen Katalonien weiter unter die Kontrolle der Zentralregierung zu stellen.

Torra hatte vor und nach seiner Wahl betont, dass er Puigdemont als den wahren Chef der katalanischen Regierung ansehe und dieser das Amt so bald wie möglich zurückerhalten solle. Während der kurzen Zeremonie zu seiner Vereidigung schwor der 55-Jährige, den "Willen des katalanischen Volkes" umzusetzen. Zur spanischen Verfassung und dem Autonomiestatut für Katalonien bekannte sich Torra hingegen nicht. Außerdem wurde bei der Vereidigungszeremonie nur eine katalanische Flagge gezeigt. Vorgeschrieben sind hingegen auch eine spanische Flagge sowie das Porträt von König Felipe VI.

Überzeugter Separatist

Madrid hatte Ende Oktober die direkte Kontrolle über Katalonien übernommen und die von Puigdemont geführte Regionalregierung ihres Amtes enthoben, nachdem das Parlament in Barcelona Kataloniens Unabhängigkeit erklärt hatte. Mit Torras Wahl zum Regionalpräsidenten ging in Katalonien ein halbes Jahr ohne eigene Regierung zu Ende.

Der Politneuling gilt als ebenso überzeugter Unabhängigkeitsbefürworter wie der in Berlin im Exil lebende Puigdemont. Vor seiner Vereidigung bot Torra dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy immerhin ein persönliches Treffen ohne Vorbedingungen an. Zahlreiche Anführer der Unabhängigkeitsbewegung sitzen im Gefängnis oder befinden sich wie Puigdemont im Exil. Madrid wirft Puigdemont und anderen "Rebellion" im Zusammenhang mit den Bestrebungen zur Loslösung von Spanien vor. Die spanische Gesetzgebung sieht dafür bis zu 30 Jahre Haft vor. Die deutsche Justiz muss noch über eine mögliche Auslieferung Puigdemonts an Spanien entscheiden.

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