Sie sind hier:

Streit um Landesliste - AfD will Neuwahl erzwingen

Datum:

Eigentlich gewinnt die AfD in Sachsen 39 Sitze. Doch es kann sein, dass sie nicht alle Plätze besetzen kann. Droht nun eine Neuwahl?

Leere Plätze im Plenarsaal des sächsischen Landtags.
Hochrechnungen zufolge kommt die AfD in Sachsen auf um die 28 Prozent - das wären etwa 39 Mandate. Die Partei durfte nur 30 Kandidaten aufstellen.
Quelle: dpa

Eigentlich gibt es für die AfD an diesem Wahlabend nur Grund zur Freude. Starke Zugewinne und etwa 28 Prozent laut ZDF-Hochrechnung. Damit hätte die Partei 39 Sitze im neuen sächsischen Landtag. Theoretisch zumindest. Denn da gibt es aus AfD-Sicht ein Problem: Der Streit um die Landesliste der Partei. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hatte nur die ersten 30 Kandidaten der Liste zugelassen. Schließlich sei der Parteitag unterbrochen und das Wahlverfahren geändert worden.

Dieser Fehler hat - das kristallisiert sich am späten Abend heraus - durchaus Auswirkungen. Die AfD wird nicht alle 39 Sitze besetzen, sondern nur 38. Über die Landesliste ziehen 23 AfD-Kandidaten in den Landtag ein. Zusätzlich gewinnt die Partei 15 Direktmandate. So kommen auch Kandidaten zum Zug, die nicht auf der AfD-Landesliste standen. Im Klartext heißt das aber: Einen Sitz kann die AfD nicht besetzen. Ohne ihren Landeslistenfehler hätte die Partei ein Mandat mehr. Statt 120 Sitze wird der neue sächsische Landtag nur aus 119 Sitzen bestehen.

AfD habe erfolgreich polarisiert

"Demokratisch schwierig", nennt das Michael Bewerunge, ZDF-Studioleiter in Dresden. "Der Wählerwille war ja ein anderer und insofern wird die AfD gnadenlos den Märtyrerbonus ausspielen", sagt er. Die AfD habe bei dieser Wahl erfolgreich polarisiert und sich als benachteiligt dargestellt. Für ihn bleiben unabhängig von juristischen Fragen auch politische - also die Frage nach der Legitimation dieser Wahl.

Wir werden über das Verfassungsgericht am Ende eine Neuwahl erstreiten.
Jörg Urban, AfD-Spitzenkandidat

AfD-Spitzenkandidat Urban kündigt bereits an, die Wahl anfechten zu wollen. "Wir werden über das Verfassungsgericht am Ende eine Neuwahl erstreiten", sagt Urban am Wahlabend im MDR. AfD-Parteichef Alexander Gauland will eine Klage zumindest nicht ausschließen. "Die Sachsen haben sich immer offen gelassen, dieses Urteil überprüfen zu lassen und das werden sie auch weiter machen", sagt Gauland heute.de am Wahlabend.

Kritik daran kommt von Rico Gebhardt, Spitzenkandidat der Linken. Die AfD habe bei der Aufstellung der Landesliste einen Fehler gemacht, deswegen habe sie auch den politischen Schaden zu verantworten, sagt Gebhardt. Er kritisiert die Märtyrerrolle der AfD und gibt sich gelassen: "Jetzt wird man einen Wahlprüfungsausschuss im sächsischen Landtag bilden, der prüft das, dann wird es wieder zum Gericht gehen. Und wenn es dann eine Neuwahl gibt, wenn das das Gericht entscheidet, dann ist das eben so", sagt er heute.de.

Eine Neuwahl in Sachsen - zumindest nicht ausgeschlossen.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.