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Krieg in Syrien - Streit über Merkels Nein zu Militärschlag

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Keine deutsche Beteiligung am Militärschlag - die Absage von Merkel sorgt für Kritik der FDP. Gregor Gysi, Die Linke, dagegen sieht keine Rechtfertigung für einen Militärschlag.

Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, sieht keinerlei Rechtfertigung für einen US-geführten Militärschlag gegen Syrien. Indem man ohne eine Untersuchung des mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs Syriens Machthaber Baschar al-Assad und Russland die Schuld gebe, werde "einfach ein Vorurteil gepflegt, und das soll man dann glauben", sagte Gysi am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung maybrit illner.

Als Anwalt habe er gelernt, dass hinter allem, was passiert, immer Motive und Interessen stünden. "Was soll das Interesse von Assad und Putin in Syrien sein, jetzt Chemiewaffen einzusetzen und einen Militärschlag der USA zu provozieren?", fragte Gysi.

Gysi fordert "Vermittlerrolle" der Bundesregierung

Der frühere Linksfraktionschef erinnerte daran, dass die USA seinerzeit vor dem Weltsicherheitsrat vermeintlich "eindeutig bewiesen" hätten, dass der Irak Massenvernichtungswaffen habe. "Es stimmte nichts. Und deshalb, finde ich, müssten wir da misstrauischer sein."

Zugleich forderte Gysi in dem sich zuspitzenden Konflikt zwischen den USA und Russland eine "Vermittlerrolle" der Bundesregierung: "Wir müssen jetzt mal einen Neuanfang machen", mahnte Gysi.

Militärschlag gegen Syrien - steht Deutschland an der Seite der USA? Wie kann ein Neuanfang gelingen? Nimmt der Westen Russland überhaupt ernst? Die Debatte bei "maybrit illner".

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Lambsdorff kritisiert Merkels Nein zu einem Militäreinsatz

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat dagegen die klare Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel an eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien kritisiert. "Ich finde es bedauerlich, dass die Bundeskanzlerin in ihrer Äußerung sofort jede Unterstützung an dieser Stelle ausgeschlossen hat", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag am Donnerstagabend. "Sollten unsere Partner Unterstützung brauchen und eventuell anfordern, dann sollte das zumindest nicht von vorneherein ausgeschlossen sein."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien eine klare Absage erteilt.

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Merkel hatte am Donnerstag in Berlin erklärt: "Deutschland wird sich an eventuellen - es gibt ja keine Entscheidung, ich will das nochmal deutlich machen - militärischen Aktionen nicht beteiligen." Aber die Bundesregierung sehe und unterstütze, dass alles getan werde, um Zeichen zu setzen, damit dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel sei.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnte am Abend im ZDF unterdessen vor neuen Flüchtlingsströmen auch nach Deutschland. Wenn der Westen die Kriegseskalation in Syrien akzeptiere, bedeute dies "das weitere Antreiben der sogenannten Fluchtursachen", sagte Röttgen bei maybrit illner. "Denn die Menschen können gar nicht mehr anders, als aus dieser Region fliehen."

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