Streit um Mieten und Immobilien - wer sagt was?

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Enteignen, fördern, deckeln? - Streit um Mieten und Immobilien - wer sagt was?

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Mietpreise und bezahlbarer Wohnraum: Nach den Massendemos am Wochenende in Berlin kocht das Thema weiter. Parteien und Verbände beziehen Stellung - ein Überblick.

Mehrere Parteien haben erklärt, wie sie die Verdrängung von Normalverdienern aus den Großstädten stoppen wollen. Die SPD möchte die Mieten in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt vorübergehend einfrieren. Die Grünen sprachen sich für regionale Mietobergrenzen aus. Auch die Enteignung unbebauter Grundstücke wollte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck nicht ausschließen.

  • Union will gezielte steuerliche Förderung

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange sagte: "Mit einer gezielten steuerlichen Förderung wollen wir den Neubau von Mietwohnungen vor allem für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen verstärken." Dafür sei aber eine Einigung mit den Ländern notwendig.

  • Kanzlerin Merkel: ganz klar gegen Enteignungen

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Enteignung von Wohnungskonzernen nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert "nicht für ein geeignetes Mittel zur Linderung der Wohnungsnot". Die Bundesregierung sei sich zwar bewusst, dass hohe Mieten und Immobilienpreise in Ballungsräumen "eine Belastung darstellen". Sie setze zur Lösung des Problems aber auf eine Vielzahl von Maßnahmen - Enteignungen gehörten nicht dazu.

  • SPD: Für fünf Jahre keine Mieterhöhung in Ballungsgebieten

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im "Bild"-Talk: "In den Ballungsgebieten, dort wo es Schwierigkeiten mit den Mieten gibt, soll die Miete fünf Jahre nicht erhöht werden. Das würde den Wohnungsmarkt entlasten." Das Berliner Volksbegehren, das Stimmen für die Enteignung gewinnorientierter Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen sieht er dagegen kritisch. "Bauen ist die Antwort. Enteignung kann nicht die Antwort auf die Wohnungsmisere sein", so Klingbeil.

  • Grüne für Mietobergrenzen und mehr öffentlichen Wohnraum

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hatte bereits am Wochenende erklärt, er halte Enteignungen als letztes Mittel für denkbar - etwa wenn Eigentümer Baugrundstücke "aus Spekulationsgründen" lange brachliegen ließen. Am Montag erklärte er: "Die Politik muss das Renditestreben begrenzen, zum Beispiel durch regionale Mietobergrenzen und eine Erhöhung des Bestands an öffentlichen Wohnungen."

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte dazu, er sei "fassungslos darüber, dass jetzt die Maske gefallen ist" bei den Grünen. Das sei keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit der CDU. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte, "Baugebote" könnten ein Weg sein, damit nicht über Jahre Grundstücke als Spekulationsobjekte brachliegen. Von Enteignungen wollte sie aber nichts wissen.

  • FDP fürchtet Bremse beim Wohnungsbau

FDP-Fraktionsvize Frank Sitta formuliert seine Kritik ähnlich wie CDU-Mann Ziemiak: Bei dem Grünen Habeck "bröckelt die bürgerliche Fassade". Sitta befürchtet, dass allein die aktuelle Debatte über Enteignungen und Mietenstopp den Neubau von Wohnungen bremsen wird. Er sagte: "Unternehmen werden sich künftig dreimal überlegen, ob sie Wohnungen bauen, wenn ihnen Enteignungen oder Mietendeckel drohen."

  • Mieterbund warnt vor zeitlich begrenztem "Mietendeckel"

Diese Drohkulisse schreckt den Deutschen Mieterbund (DMB) nicht. "Wenn der Typ Investor, der mit Wohnungen so handelt wie mit Flachbildschirmen, dadurch verschreckt wird, dann wäre das nicht schlecht", sagte DMB-Geschäftsführer Ulrich Ropertz.

Er warnte davor, zu große Hoffnungen in die vor allem von der Berliner SPD propagierte Idee eines zeitlich begrenzten "Mietendeckels" zu setzen. Sollten Mieterhöhungen als Folge von Modernisierungen ausgenommen werden, würde der Effekt dieser Maßnahme weitgehend verpuffen, sagte Ropertz. Außerdem sei dadurch kurzfristig wahrscheinlich sogar erst einmal ein Anstieg des Mietzinses zu erwarten, da wohl viele Vermieter kurz vor dem Inkrafttreten der Maßnahme noch einmal die Miete erhöhen würden.

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