Sie sind hier:

Vor Kongress-Ausschuss - US-Justizminister Barr will nicht aussagen

Datum:

US-Justizminister Barr auf Konfrontationskurs mit den Demokraten: Vor dem Repräsentantenhaus will er nicht aussagen, im Senat hat er den Umgang mit dem Mueller-Bericht verteidigt.

US-Justizminister William Barr sagt im Senats-Ausschuss aus
US-Justizminister William Barr im Senats-Ausschuss

Im Streit um den Umgang mit den Erkenntnissen aus der Russland-Affäre bahnt sich eine neue Eskalation zwischen den Demokraten im Kongress und US-Justizminister William Barr an. Dieser verweigerte eine für den heutigen Donnerstag vorgesehen Aussage zum Bericht von Sonderermittler Robert Mueller vor dem Justizausschuss im Repräsentantenhaus. Barr sei mit dem Prozedere der Anhörung nicht einverstanden, teilte eine Sprecherin des Justizministeriums mit. Danach soll Barr nach dem Willen der Demokraten nicht nur von den Abgeordneten, sondern auch von deren Rechtsberatern befragt werden. Dem Minister würden damit "beispiellose und unnötige" Bedingungen auferlegt, kritisierte die Sprecherin.

Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerrold Nadler, warf Barr in einer Reaktion vor, nur "mauern" zu wollen. Der Justizminister versuche, das Gremium "zu erpressen", indem er die Bedingungen für die Anhörung diktiere, kritisierte der Demokrat. Barr verweigere die Aussage, weil er schlicht Angst habe. Es bleibe zu hoffen, dass er seine Entscheidung überdenke. Im Übrigen werde die Anhörung notfalls mit einem leeren Stuhl ohne Barr stattfinden.

Erst am Mittwoch hatte Barr vor dem Justizausschuss im von den Republikanern dominierten Senat ausgesagt und dort seinen Umgang mit dem Report zur Russland-Affäre verteidigt. Dessen Autor Mueller hatte untersucht, ob und wie Moskau Einfluss auf die US-Wahl 2016 nahm und ob es dabei Absprachen mit dem Wahlkampfteam von Präsident Donald Trump gab. Geprüft wurde außerdem eine mögliche spätere Behinderung der Justiz durch Trump, doch enthielt sich Mueller in dieser Frage.

Mueller-Brief sorgt für Wirbel

Nachdem der Sonderermittler seinen Bericht vorgelegt hatte, schrieb Barr wenige Tage später in einer vierseitigen Zusammenfassung, dass Mueller keine Beweise für eine kriminelle Verschwörung zwischen dem Trumps Team und Russland gefunden habe. Es gebe auch keine Hinweise auf eine Justizbehinderung, ergänzte Barr.

Zuletzt sorgte aber ein auf den 27. März datierter Brief Muellers an Barr für Wirbel, der die Spannungen zwischen den langjährigen Freunden offen zutage treten lässt. Mueller kritisierte darin eine verkürzte Darstellung seiner Arbeit durch den Minister. Barr habe "Verwirrung" gestiftet und "den Zusammenhang, das Wesen und den Gehalt" der Untersuchungen seines Teams nicht "voll erfasst", schrieb Mueller.

Barr räumte ein, dass ihn der "etwas unverschämte" Brief verstört habe. Zugleich sagte er dem Ausschuss, er habe nach Erhalt des Schreibens mit Mueller telefoniert und dieser habe ihm versichert, er habe nie andeuten wollen, dass das Justizministerium den Bericht falsch dargestellt habe. Mueller habe ihm zudem gesagt, die Presse habe zu viel in die Zusammenfassung hineininterpretiert.

Trump zufrieden mit Barrs Auftritt

Barr wehrte sich auch gegen den Vorwurf mehrerer Demokraten, bei einer vorherigen Anhörung falsche Angaben zu Muellers Bedenken gemacht zu haben - die Barr damals schon kannte. Er verteidigte erneut das Vorgehen des Präsidenten. Auf mehrfache Nachfrage demokratischer Ausschussmitglieder sagte er, Trump habe "vollumfassend kooperiert" mit den Ermittlern.

Demokratische Senatoren im Justizausschuss warfen Barr indes vor, die Erkenntnisse aus Muellers Bericht in ein für Trump günstiges Licht gerückt zu haben. Damit habe er sich wie ein Schutzpatron des Präsidenten verhalten. Trump selbst zeigte sich äußerst zufrieden mit dem Auftritt seines Justizministers vor dem Senatsgremium. Barr habe sich "unglaublich gut" geschlagen, sagte er in einem Interview des Senders Fox Business Network. Die Demokraten hätten hingegen "ehrlich gesagt wie Verrückte geschimpft und getobt".

Barrs Verweigerung der Aussage vor dem Justizausschuss im Unterhaus fiel auf denselben Tag, an dem sein Ministerium eine von dem Gremium gestellte Frist verstreichen ließ, eine vollständige, ungeschwärzte Version von Muellers Russland-Report und der ihm zugrundeliegenden Beweisführung vorzulegen. Als Konsequenz daraus könnte Barr wegen Missachtung des Kongresses zur Rechenschaft gezogen werden, sagte der Ausschussvorsitzende Nadler. Seine Kollegen streben zudem an, am 15. Mai Mueller selbst anzuhören.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.