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Streit um Richterpensionierung - Polen will vor EuGH ziehen

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Die EU-Kommission hatte im Dauerstreit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Nun will Polen vor den EuGH.

Czaputowicz will Richter-Streit vor EuGH austragen.
Czaputowicz will Richter-Streit vor EuGH austragen. Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Polens Regierende wollen den Justizstreit um die Zwangspensionierung oberster Richter auf ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hinauslaufen lassen. "Es ist vielleicht der geeignete Weg, diese Angelegenheit dem EuGH zu übergeben", sagte Außenminister Jacek Czaputowicz.

Laut Kritikern will die PiS-Regierung mit der Herabsenkung des Pensionsalters für oberste Richter von 70 auf 65 Jahre missliebige Juristen loswerden. Polen verstößt damit gegen EU-Recht, heißt es aus Brüssel.

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