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EuGH nennt Hürden für Zwangshaft

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Streit um saubere Luft - EuGH nennt Hürden für Zwangshaft

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In der Debatte um Luftreinhaltung in München forderte die Umwelthilfe Zwangshaft gegen Bayerns Regierung. Laut EuGH ist das nur unter bestimmten Bedingungen möglich.

Der Europäische Gerichtshof sitzt in Luxemburg. Archivbild
Der Europäische Gerichtshof sitzt in Luxemburg. Archivbild
Quelle: Arne Immanuel Bänsch/dpa

Im Streit von Umweltschützern mit Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Zwangshaft wegen Verstößen gegen EU-Recht nicht ausgeschlossen. Er baute aber hohe Hürden auf. Voraussetzungen seien eine existierende Rechtsgrundlage in Deutschland und die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

Die Entscheidung müsse in Deutschland fallen. Bayern soll ein rechtsgültiges Urteil des Verwaltungsgerichts München von 2012 zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt nicht umgesetzt haben.

Zurück nach Deutschland verwiesen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte in der Frage den EuGH angerufen. Die Münchner Richter wollten wissen, ob die beantragte Anordnung von Zwangshaft "unionsrechtlich möglich beziehungsweise geboten ist". Sie verwiesen dabei darauf, dass die Verhängung von Zwangshaft aus innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen sei.

Laut EuGH muss der bayerische Verwaltungsgerichtshof jetzt prüfen, ob die Voraussetzungen nach nationalem Recht erfüllt seien.

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