Sie sind hier:

Streit um Soli-Abschaffung - SPD für höhere Topverdiener-Steuern

Datum:

Die SPD will den Solidaritätszuschlag weitgehend abschaffen, die Union ganz und gar. Im Ringen um eine Lösung unterbreiten die Sozialdemokraten nun ein neues Angebot.

Thorsten Schäfer-Gümbel, kommissarischer SPD-Chef. Archiv
Thorsten Schäfer-Gümbel, kommissarischer SPD-Chef. Archiv
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Die SPD ist zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags nur bereit, wenn Topverdiener mehr Einkommensteuer zahlen müssen. Die volle Abschaffung ist eine Forderung der Union.

"Ein Gesetz, das lediglich das Nettoeinkommen der Superreichen erhöht und damit die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter vergrößert, wird es mit der SPD nicht geben", sagte der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Steuerpolitik müsse sozial gerecht gestaltet werden.

Zankapfel seit Anbeginn der GroKo

"Über die komplette Abschaffung des Solis können wir dann diskutieren, wenn sichergestellt wird, dass die absoluten Topverdiener in Deutschland ihren Beitrag zum Sozialwesen stärker über die Einkommensteuer ausgleichen", so Schäfer-Gümbel weiter.

Über Solidaritätszuschlag - einst für den Aufbau Ost eingeführt - streitet die Große Koalition aus Union und SPD, seit es sie gibt. Der kleinste gemeinsame Nenner: Für 90 Prozent der Zahlenden soll die Sonderabgabe ab 2021 wegfallen. So ist es im Koalitionsvertrag vereinbart, und so hat es Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Gesetzentwurf geplant - obwohl die Union den Soli für alle abschaffen will.

Scholz für langfristige Entscheidung

Ähnlich wie Schäfer-Gümbel hatte sich auch Scholz geäußert. Er räumte ein, das Teil-Aus für den Soli-Zuschlag könne nur ein erster Schritt sein. Irgendwann müsse man auch im Hinblick auf die verbleibenden Zahler des Solis eine Entscheidung treffen. Das könne "aus Gründen der Gerechtigkeit" aber auch eine höhere Einkommensteuer für Großverdiener beinhalten.

Der Konflikt könnte beim Koalitionsausschuss am Sonntag Thema werden. Dann könnte auch eine Verknüpfung mit dem Streit um die Grundrente erörtert werden.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.