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Streit um Steuerunterlagen - Trump zieht vor Supreme Court

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Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes. Doch US-Präsident Trump wehrt sich weiter und hartnäckig.

Trump hält seine Steuererklärung unter Verschluss.
Trump hält seine Steuererklärung unter Verschluss.
Quelle: Patrick Semansky/AP/dpa/Archivbild

Im Streit über die Herausgabe seiner Steuerunterlagen zieht US-Präsident Donald Trump vor den Supreme Court, um die Offenlegung der Dokumente zu verhindern. Trumps Anwälte argumentieren in einem beim höchsten Gericht der USA eingereichten Antrag, gegen einen amtierenden US-Präsidenten seien keinerlei strafrechtliche Ermittlungen erlaubt.

Ein Berufungsgericht in New York hatte in der vergangenen Woche entsprechende Argumente von Trumps Anwälten gegen die Steueroffenlegung abgewiesen.

Ermittlungen im Zusammenhang mit Zahlung an Stormy Daniels

Der in New York ansässige Bundesanwalt Cyrus Vance hatte Trumps Buchhaltungsfirma in rechtlich verbindlicher Form aufgefordert, ihm die Einkommensteuererklärungen ihres Mandanten ab dem Jahr 2011 zu übermitteln. Trumps Anwalt Jay Sekulow kritisierte die Ermittlungen am Donnerstag laut US-Medien als "politisch motiviert".

Vance untersucht die Schweigegeldzahlung, die Trumps früherer Anwalt Michael Cohen kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt hatte. Die Schauspielerin verpflichtete sich damals im Rahmen einer Vereinbarung mit Cohen dazu, den Medien nicht von einem angeblichen Sexabenteuer mit Trump zu erzählen. Ein Bundesgericht in New York, das Cohen im Dezember 2018 zu dreijähriger Haft verurteilte, sah in dieser Zahlung eine illegale Wahlkampffinanzierung.

Erster Präsident seit Nixon ohne offene Steuerunterlagen

Trump sperrt sich bislang hartnäckig gegen alle Aufforderungen von Justizermittlern sowie der oppositionellen Demokraten im Kongress, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Er ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der diese Unterlagen geheim hält. Die Demokraten vermuten, dass der frühere Immobilien-Mogul für den Erhalt von Krediten seine Vermögenswerte aufgebläht haben könnte. Zudem werfen sie ihm vor, mit seiner Verweigerung mögliche Interessenskonflikte verschleiern zu wollen.

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