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US-Einwanderungspolitik - Tweets und Tränen - Amerika in Aufruhr

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Washington steht wegen der Familientrennung an der Grenze zu Mexiko unter Druck. Tondokumente belegen das Leid, das die "Null-Toleranz"-Politik verursacht. Amerika ist in Aufruhr.

Zelte am 18.6.2018 an der mexikanischen Grenze in Tornillo, in denen Einwandererkinder untergebracht werden, die von ihren Eltern getrennt wurden
Zelte am 18.6.2018 an der mexikanischen Grenze in Tornillo, in denen Einwandererkinder und -Jugendliche untergebracht werden, die von ihren Eltern getrennt wurden.
Quelle: reuters

Die US-Fernsehsender zeigen am Montagabend auffällig viele Minuten Schwarzbild: Einen dunklen Bildschirm, dazu ein Tondokument. Die Zuschauer hören Kinder nach ihrer Mama rufen, nach ihrem Daddy. Wimmernde Kinder. Die Moderatoren raunen dazu: "Diese Kinder haben nicht Angst davor, von ihren Eltern getrennt zu werden. Das ist die Trennung, die echte Trennung, in diesem Moment!"

Amerika ist in Aufruhr. Amerika diskutiert Trumps Einwanderungspolitik - und das eigene Selbstverständnis. Wie will man sein als Nation?

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US-Regierung: Keine Entschuldigung

Es geht um die "Null-Toleranz"-Politik der Regierung Donald Trump: Im Zuge dieser Politik werden systematisch alle Menschen, die illegal die Grenze überqueren, als Gesetzesbrecher behandelt und festgenommen - auch diejenigen, die eigentlich Asyl beantragen wollen. Die unerlaubte Einreise in die USA - eigentlich nur eine Ordnungswidrigkeit - wird nun geahndet als Straftat. Da Kinder nicht mit ihren Eltern inhaftiert werden dürfen, werden die Familien auseinandergerissen. Die Kinder werden in improvisierten Auffanglagern in der Nähe der Grenze festgehalten, die als "Käfige" beschrieben werden. Etwa 2.000 Kinder wurden seit Mitte April von ihren Eltern getrennt. US-Justizminister Jeff Sessions hatte diese Politik Anfang Mai verkündet.

Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verteidigt dieses Vorgehen damit, dass die Regierung Trump schlicht die Gesetze befolge. Dafür werde sie sich nicht entschuldigen. Dies sei "keine neue Politik". Richtig ist aber: Allein der Titel - "Zero Tolerance" - deutet auf eine neue Auslegung der Gesetze hin. Auch haben Berater des Präsidenten mehrfach von der Abschreckungswirkung gesprochen, die eine Familientrennung an der Grenze auf potentielle Flüchtlinge haben könnte.

Trump: USA werden kein Einwanderungscamp sein

Und Präsident Donald Trump? Der will weiterhin schärfere Einwanderungsgesetze und seine Mauer, die er bislang vom Kongress nicht finanziert bekommen hat. Und so erpresst er nun mit den von ihren Eltern getrennten Kindern den Kongress, namentlich die Demokraten: Ihre Misere, so sagt und twittert Trump, könne ganz schnell ein Ende haben, wenn denn nur die bislang so widerwilligen Demokraten an den Verhandlungstisch kommen, schärferen Einwanderungsgesetzen und der Mauer zustimmen würden. Was er verschweigt, ist, dass er allein diese Praxis der Familientrennung aufheben könnte. Er macht seinen Punkt klar: "Die USA werden kein Einwanderungscamp sein. Mit mir nicht. Ein Land, das seine Grenzen nicht sichern kann, ist kein Land!"

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Doch es ist ein riskantes Spiel, das Donald Trump da spielt. Denn der Aufschrei zu den Familientrennungen ist laut und erreicht auch den sogenannten Mainstream, auch die Konservativen Amerikas.

Selbst die First Lady Melania Trump kritisiert, wie derzeit Kinder an der Grenze von ihren Eltern getrennt werden - auch die frühere First Lady Laura Bush äußerte sich. Kinderärzte sprechen von "Kindesmissbrauch im Auftrag der Regierung", Parteifreunde sprechen sich gegen den Präsidenten aus, genauso wie Kirchenvertreter.

Ex-CIA-Chef zieht Auschwitz-Vergleich

General Michael Hayden, ehemaliger Direktor der CIA und ein großer Konservativer der USA, twittert ein Foto vom NS-Konzentrationslager Auschwitz mit der Überschrift: "Es gab schon andere Regime, die Kinder von ihren Müttern getrennt haben." Er wisse, sagt er später, der Vergleich sei riskant. Doch er wolle aufmerksam machen auf einen gefährlichen Trend. Auf die  Frage, was ihn nachts um den Schlaf bringe, sagt er: "Wir. Wir sind derzeit die größte destabilisierende Kraft auf dieser Welt."

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Am Montagabend wird bekannt, dass das Team um Trump wohl weitere verschärfende Maßnahmen in der Einwanderungspolitik plant. So sollen Studentenvisa gekürzt werden, ebenso die Aufenthaltsgenehmigungen für Farmarbeiter, die zeitweilig ins Land wollen. All das soll noch vor dem Herbst greifen. Trump, so heißt es aus dem Weißen Haus, will vor den Kongresswahlen im November seinen Stammwählern beweisen, dass er die Grenze dicht macht. Seine Versprechen einhält. Auch, wenn die Mauer erstmal nicht gebaut wird.

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