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Streit über Migrationsabkommen - Merkel verteidigt Pakt - Polen geht auf Distanz

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Der UN-Migrationspakt erregt die Gemüter: Nach dem Ausstieg Österreichs wird intensiv über das Abkommen diskutiert. Merkel verteidigt den Pakt. Polen geht dagegen auf Distanz.

Die Gespräche zwischen Merkel und dem polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki waren geprägt von vielen Differenzen. Vor allem beim UN-Migrationspaket gab es starke Meinungsunterschiede.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen gegen Kritik auch aus dem Ausland verteidigt. Der Pakt betone die Souveränität der Staaten in Einwanderungsfragen und sei eine Grundlage für legale Migration von Fachkräften oder aus humanitären Gründen, sagte Merkel am Freitag in Warschau bei einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. "All das ist in diesem Migrationspakt aus meiner Sicht sehr wichtig dargelegt, er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu", sagte sie.

Die Gespräche zwischen Merkel und dem polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki waren geprägt von vielen Differenzen. Vor allem beim UN-Migrationspaket gab es starke Meinungsunterschiede.

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Auch Polen will wohl aus Pakt aussteigen

Dagegen wird sich auch Polen mit großer Wahrscheinlichkeit aus dem geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückziehen. "Wir sind der Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben", sagte Morawiecki nach den deutsch-polnischen Regierungsberatungen mit Merkel und ihrem Kabinett. Damit würde sich Polen der ablehnenden Haltung der USA, Ungarns, Australiens und Österreichs anschließen.

Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren, Ziel ist aber auch eine Stärkung der Rechte von Migranten. Kritiker des Paktes warnen vor grundsätzlichen Weichenstellungen, die zu Eingriffen in die Souveränität der Staaten führen oder Migration noch befördern könnten. Die rechtskonservative Regierung in Wien warnte, es dürfe durch den Pakt kein Menschenrecht auf Migration entstehen.

AfD: Irreversible Schäden vom Volk abwenden

Das Auswärtige Amt hat den geplanten Migrationspakt gegen Kritik vor allem aus den Reihen der AfD verteidigt. Der Pakt sei keine Einschränkung der Souveränität einzelner Staaten, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. "Der Pakt formuliert Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, insbesondere dann, wenn es darum geht auch zur Bekämpfung illegaler Migration Möglichkeiten für legale Migration zu schaffen, das bleibt den Mitgliedstaaten offen. Also die Kriterien und die Höhe der Zuwanderung bleiben souveräne Entscheidungen der Staaten", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Er sei eine politische, nicht bindende Willensbekundung der internationalen Gemeinschaft, kein Abkommen. Das Auswärtige Amt kündigte am Freitag zudem eine Offensive gegen "Falschmeldungen" und "irreführende Informationen" an.

Die AfD hatte die Bundesregierung zuvor aufgefordert, mit einem Ausstieg dem Beispiel Österreichs und anderer Staaten zu folgen, "um irreversible Schäden vom Volk abzuwenden". Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warf der Bundesregierung vor, sie habe "sich offenbar in einem ideologischen Bunker verbarrikadiert". Sie erklärte: "Der Pakt ist zwar auf dem Papier nicht 'verbindlich', enthält aber Dutzende weitreichender Verpflichtungen. Er ist vage formuliert und kann sehr wohl missbraucht werden, um die Einwanderungsschleusen noch weiter zu öffnen."

Vorbehalte in mehreren Ländern

Das von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Dokument soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Zunächst hatten sich nur die USA nicht angeschlossen. Australien, Ungarn und inzwischen auch Österreich zogen sich später zurück. Dänemark äußerte Vorbehalte. Neben Polen hat sich auch Tschechien kritisch geäußert. Die wählerstärkste Partei der Schweiz, die populistische SVP, macht ebenfalls Front gegen den Pakt.

"Migration ist und darf kein Menschenrecht werden." - Österreich will einem geplanten UN-Migrationspakt nicht zustimmen.

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Kritiker des Paktes warnen vor grundsätzlichen Weichenstellungen, die zu Eingriffen in die Souveränität der Staaten führen oder Migration noch befördern könnten. Die rechtskonservative Regierung in Wien warnte, es dürfe durch den Pakt kein Menschenrecht auf Migration entstehen.

Mehr als 60 Autoren, Publizisten und Künstler aus Österreich haben indes den Ausstieg der Alpenrepublik aus dem UN-Migrationspakt als "beschämendes Signal der Entsolidarisierung" kritisiert. "Wir protestieren entschieden gegen diese ebenso widerwärtige wie widersinnige Politik", heißt es in einer Erklärung, die unter anderem von Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, Olga Flor, Eva Menasse und Gerhard Ruiss unterschrieben wurde.

Neun Ziele des UN-Migrationspakts

Auf der Suche nach Frieden und einem besseren Leben verlassen immer mehr Menschen weltweit ihre Heimat. Mit dem "Globalen Pakt für Migration" legten die Vereinten Nationen im Sommer erstmals Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen fest. Im folgenden einige der Ziele:

  • Politiker sollen stärker auf Grundlage nachweisbarer Fakten entscheiden. Dazu müssen Erhebung, Analyse und Verbreitung von Daten zur Migration geschärft werden.
  • Die Lebensbedingungen sind weltweit so zu verbessern, dass Menschen auch in ihrer Heimat bleiben können. Neben sozialen Faktoren steht der Kampf gegen Klimawandel und Umweltzerstörung im Fokus.
  • Arbeitende Migranten sollen besser gegen Ausbeutung, Missbrauch und die Verletzung von Menschen- und Arbeitsrechten geschützt werden.
  • Beim Bezug von unterstützenden Leistungen sind Migranten nicht zu benachteiligen. Der Anspruch darauf ist ein Menschenrecht.
  • Die UN fordern die vollständige Eingliederung von Migranten in die Gesellschaft - auf Basis gegenseitigen Respekts.
  • Rettungseinsätze wollen die UN international besser koordinieren, "um den Tod und die Verletzung von Migranten zu verhindern".
  • Schleuserbanden sollen grenzübergreifend stärker verfolgt und bestraft werden, geschmuggelte Migranten aber straffrei bleiben.
  • Die Staaten verpflichten ihre Konsulate zu internationaler Zusammenarbeit, um Rechte und Interessen aller Migranten zu schützen.
  • Gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz streben die UN eine öffentliche Debatte über Migranten an, die auf "nachweisbaren Fakten" beruht, und unterstreichen "das Recht der freien Meinungsäußerung".

Das UN-Migrationspaket: Fragen und Antworten

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