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Streit um Verkehrspolitik - Jamaika bleibt eine Baustelle

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Stillstand - wieder einmal. Beim Thema Verkehr beißen sich die Jamaika-Unterhändler fest. Kompromissbereitschaft? Fehlanzeige. Das zögert auch andere Streitthemen hinaus.

Aus dem Archiv: Eine Baustelle auf der A20 im Jahr 2013.

Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich einmal mehr beim Thema Verkehr festgefahren. "Es liegt ein Paket von Forderungen der Grünen auf dem Tisch, die nicht erfüllbar sind", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstagabend am Rande der Verhandlungen in Berlin. Die Grünen müssten sich endlich von jahrzehntelang mitgeschleiften Forderungen verabschieden. Es gehe um "eine der größten Herausforderungen" in den Verhandlungen überhaupt.

Wie weiter zu erfahren war, beharren die Grünen weiter auf einem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, allerdings nennen sie inzwischen kein konkretes Ausstiegsdatum mehr. Bisher hatten sie gefordert, dass ab 2030 keine neuen Pkw mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden dürfen. Über Mobilität wurde gut zwei Stunden länger als geplant beraten.

Lindner: "Überraschend großer Beratungsbedarf"

FDP-Chef Christian Lindner sagte dazu: "Im Bereich Verkehr tauchte ein überraschend großer Beratungsbedarf auf. Die Konzepte, stärker auf den Anreiz im Markt zu setzen oder auf staatlichen Eingriff, sind sehr unterschiedlich. Vor allem gibt es noch kein Einvernehmen, dass Einschränkungen der individuellen Mobilität ausgeschlossen werden müssen."

In den nächsten Stunden werde hier weiterverhandelt, wenn es sein müsse - auch am Mittwoch, hieß es. Daher verschoben die Verhandlungsführer die für den späten Abend geplanten Gespräche zum Thema Zuwanderung, Flucht und Migration um einen Tag. Dabei hatten die Jamaika-Unterhändler durchaus Fortschritte bei ihren Sondierungen gemacht. Doch in fast allen Themenfeldern sind noch wesentliche Punkte offen. Und über allem schwebt der Finanzierungsvorbehalt, der erst zum Schluss geklärt werden soll.

Flüchtlingspolitik weiter ungeklärt

Die Union sah beim Streitpunkt Familiennachzug für hier lebende Flüchtlinge auch am Dienstag "keinen Spielraum". Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der Passauer Neuen Presse: "Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehe ich keine Möglichkeit, den Familiennachzug wieder zuzulassen." Für diese Flüchtlinge ist der Nachzug von Angehörigen bis März 2018 gestoppt. Die Grünen wollen dann Nachzug wieder ermöglichen.

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp, der für die FDP mitverhandelt, schlug im Streit um eine Obergrenze vor, "statt einer fixen Zahl einen Zielkorridor zu vereinbaren, der sich an den Zugangszahlen des Jahres 2017 orientiert und zwischen 150.000 und 250.000 Zugängen liegt". Die Union strebt einen Zielwert von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr an.

Kompromissvorschlag beim Klimaschutz

Dagegen sei es am Dienstagabend beim Thema Agrar - bei dem es ebenfalls reichlich strittige Punkte gibt - besser gelaufen, hieß es aus Verhandlerkreisen nach Ende der insgesamt zwölfstündigen Beratungen. CSU und Grüne hätten sich jeweils "in beeindruckender Weise bereit zur Brückenbildung gezeigt". Bei der Landwirtschaft ist vor allem offen, wie mit der Finanzierung und den Subventionen umgegangen werden soll. Beim Tierwohl gibt es dagegen inhaltlich kaum mehr Differenzen. Aber auch hier sind die Finanzen ungeklärt. Beim Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln erhofft man sich durch neue Technologien massive Einsparungen.

Im Streit über Klimaschutz und Kohlestrom legte das Umweltbundesamt einen Kompromissvorschlag vor. Die Behörde, die zum Umweltministerium gehört, regte an, mindestens fünf Gigawatt der ältesten und ineffizientesten Braunkohlekraftwerke stillzulegen - das wäre eine Größenordnung von etwa zehn Kraftwerksblöcken. Zusätzlich solle die Stromproduktion von Kohlekraftwerken, die älter als 20 Jahre sind, gedrosselt und der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden.

Der Behörde zufolge ließe sich der Rückstand auf die deutschen Klimaziele bis 2020 damit größtenteils beheben, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. 50 bis 65 Tonnen CO2 pro Jahr würden damit eingespart.

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