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Nach Präsidentschaftswahl - Bolivien versinkt im Chaos

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Die Wiederwahl von Präsident Evo Morales wird in Bolivien heftig kritisiert. Die Opposition spricht von Wahlbetrug, Beobachter zweifeln die Ergebnissen an. Im Land toben Proteste.

Demonstranten in La Paz
Aufgebrachte Demonstranten in La Paz.
Quelle: reuters

Die Schreckensmeldungen kommen fast im Minutentakt. Im zentralbolivianischen Potosi geht das Gebäude der Wahlbehörde in Flammen auf, zwei Menschen müssen aus dem zweiten Stock ins Freie springen, um ihr Leben zu retten. In Oruro verwüsten Unbekannte die Zentrale der sozialistischen Regierungspartei MAS. In Cochabamba kommt es zu Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei. In den sozialen Netzwerken tauchen fortlaufend Videos von wütenden Protesten aus allen Landesteilen auf. Die Unruheprovinz Santa Cruz ruft zum unbefristeten Generalstreik auf.

Plötzlich doch keine Stichwahl

Anlass der heftigen Proteste ist eine überraschende Wende bei der Auszählung der Stimmen zur Präsidentenwahl. Hatte die staatliche Wahlbehörde am Sonntagabend noch eine Stichwahl zwischen Amtsinhaber Evo Morales und Herausforderer Carlos Mesa in Aussicht gestellt, hieß es nun am Montagabend Morales habe nun doch den notwendigen Vorsprung von zehn Prozent der Stimmen erreicht. Damit wäre Morales eine unberechenbare Stichwahl erspart geblieben, in die er angesichts der sich abzeichnenden Koalition der Oppositionskandidaten plötzlich nicht mehr als Favorit gegangen wäre.

In Bolivien ist der Kandidat zum Präsidenten gewählt, der über 40 Prozent der Stimmen gewinnt und dabei mindestens zehn Prozent Vorsprung erreicht. Nach 95,22 Prozent der ausgezählten Stimmen führt Morales mit 46,86 Prozent vor Mesa mit 36,77 Prozent. Gerade einmal 0,13 Prozent Vorsprung würden demnach Morales vor einer Stichwahl retten

Opposition: Wenig transparente Stimmenauszählung

Weil die Stimmenauszählung schleppend und wenig transparent verlief, wirft die Opposition der Regierung Morales nun Wahlbetrug vor. Der konservative Herausforderer Carlos Mesa erklärte am Abend im Sender CNN, zwei unabhängige Nachwahlbefragungen hätten nur einen deutlich kleineren Unterschied ergeben. "Wir vertrauen darauf, dass die Bürger dieses Ergebnis nicht akzeptieren", sagte Mesa und rief seine Anhänger dazu auf, die Demokratie auf der Straße zu verteidigen. Tatsächlich strömten anschließend in ganz Bolivien die Menschen auf die Straße, um gegen das Vorgehen der Wahlbehörde zu demonstrieren.

Unterstützung erhielt die Opposition von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Dessen Lateinamerika-Direktor Jose Miguel Vivanco erklärte via Twitter, vieles deute darauf hin, dass diese Wahl geraubt werden solle. "Meine Solidarität gilt Waldo Albarracin, dem großen Kämpfer für die Menschenrechte und die Freiheit in Bolivien", schrieb Vivanco und ging damit auf eine Szene ein, die kurz zuvor das Land erschütterte. Universitätsrektor Albarracin kehrte verprügelt und blutüberströmt von einer Demonstration zurück und kündigte trotz schwerer Gesichtsverletzung an, die "Diktatur werde nicht mehr lange andauern".

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Wahlbeobachter: Ungleichbehandlung der Kandidaten

Auch die Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zeigten sich überrascht und forderten von den Wahlbeobachtern eine Erklärung, warum es einen so "drastischen Wechsel" bei den Resultaten gegeben habe. Zudem kritisierten sie, dass es bereits im Vorfeld der Wahlen eine Ungleichbehandlung der Kandidaten zugunsten des Amtsinhabers gegeben habe. Konkrete Beweise für einen Wahlbetrug hat allerdings noch niemand vorgelegt, allerdings sind in verschiedenen Städten Stimmzettel aufgetaucht, auf denen bereits die Morales-Partei angekreuzt worden sei.

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Wahlsieg mit Makel

Offiziell ist das Ergebnis in Bolivien noch nicht. Doch schon jetzt hat ein möglicher Wahlsieg von Morales einen schwer wettzumachenden Makel. Eine Hälfte seines Volkes vertraut dem lange unangefochtenen und populären Präsidenten nicht mehr. Schon die Kandidatur war hoch umstritten.

Vor drei Jahren hatte Morales seine Landsleute zu einem Referendum gebeten, um die in der Verfassung vorgesehenen Amtszeitbegrenzung zu umgehen. Die Bolivianer verweigerten Morales aber die notwendige Verfassungsänderung und damit eine erneute Kandidatur. Morales trat trotzdem an und brach sein vor dem Referendum abgegebenes Wort, das Ergebnis zu akzeptieren. Drei Jahre später ist seine Glaubwürdigkeit erneut tief erschüttert. Morales mögliche vierte Präsidentschaft steht unter keinem guten Stern.

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