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Notfalls Enteignung? - Tübinger OB will Baulücken schließen

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In Tübingen fehlen Wohnungen. Der OB will deshalb Grundstücksbesitzer zum Bauen verpflichten - andernfalls drohe Enteignung. Der Gemeinderat hofft auf eine Entschärfung der Pläne.

Hohe Mieten sind in vielen deutschen Städten ein Thema, auch in Tübingen. Oberbürgermeister Boris Palmer will Baulücken in der beliebten Uni-Stadt füllen, indem er Grundstückseigentümer verpflichtet, neue Wohnungen zu bauen.

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Der Entwurf eines Briefes, knapp zwei Seiten lang, exakt 6.391 Zeichen. Verfasst von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Ein Text, der in Tübingen im Moment für viel Aufruhr sorgt. Demnächst will Palmer ihn an rund 500 Grundstückseigentümer schicken. Er schreibt über die Lage am Tübinger Wohnungsmarkt, die sich in den letzten Jahren zunehmend verschärft hat. Und er schreibt, wie die Situation, aus seiner Sicht, zumindest abgemildert werden könnte: nämlich dadurch, dass bislang unbebaute Bauplätze innerhalb von Wohngebieten bebaut werden. Wohnraum für bis zu 2.000 Menschen könne so entstehen.

OB will zum Bauen verpflichten

Palmer kritisiert Umgang der Grünen mit AfD-Wählern. Archivbild
Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer
Quelle: Sebastian Gollnow/dpa

Was dabei für viel Diskussionsstoff sorgt, ist die Tatsache, dass das nicht nur ein freundlicher Appell an die Besitzer solcher Grundstücke sein soll. Nein, der OB will sie zum Bauen verpflichten. Und zwar innerhalb von vier Jahren. "Im ersten Schritt will ich appellieren und auf die Rechtslage aufmerksam machen", sagt Palmer im ZDF-Interview. Die Rechtslage: Damit meint er die Möglichkeit für Gemeinden, ein sogenanntes Baugebot zu erlassen, also Grundstückseigentümer dazu zu verpflichten, ihr baureifes Grundstück innerhalb einer angemessenen Frist zu bebauen. Geregelt ist das im deutschen Baugesetzbuch, §176. Dort ist auch festgelegt: Wer nicht mitzieht, also sein Grundstück nicht bebaut oder an Bauinteressierte verkauft, den kann die Gemeinde in letzter Konsequenz sogar enteignen - gegen eine Entschädigung.

Obwohl der geplante Brief erst einmal nur ein Entwurf ist, er dementsprechend auch noch nicht abgeschickt wurde, sind viele Grundstücksbesitzer in Tübingen alarmiert. Einige von ihnen haben sich schon bei der Eigentümer-Vereinigung Haus & Grund gemeldet. "Die Leute haben Angst und sind verunsichert", sagt Ottmar Wernicke von Haus & Grund. "Sie haben beispielsweise für ihre Kinder Bauflächen zurückgehalten. Und sorgen sich jetzt, ob sie dieses Grundstück behalten können oder ob es ihnen gegebenenfalls per Zwang weggenommen wird." Auch andere berichten von solchen oder ähnlichen Sorgen - vor allem bei älteren Menschen.

Haus & Grund hat rechtliche Bedenken

Und so stellt mancher in Tübingen die Frage: Wäre das Durchsetzen eines Baugebots moralisch vertretbar? Ottmar Wernicke von Haus & Grund hat, zusätzlich zu moralischen, auch rechtliche Bedenken: "Die Pläne stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff ins Eigentum dar", sagt er. Der OB hält in seinem Brief dagegen: "Eigentum unterliegt einer Sozialbindung". Welche Ansicht sich durchsetzt, müssen im Zweifel Gerichte entscheiden - immer auf den Einzelfall bezogen. Jahre oder sogar Jahrzehnte könne das dauern, sagt Wernicke voraus, der in einem Baugebot auch deshalb kein geeignetes Mittel sieht.

Und auch unter den Tübinger Gemeinderäten gibt es - neben Unterstützern für Palmers Pläne - einige kritische Stimmen: "Es wird nicht wirken, das ist der wesentliche Punkt", ist beispielsweise Gemeinderat Ernst Gumrich von der Tübinger Liste überzeugt. Er habe keinesfalls etwas dagegen, dass Baulücken bebaut würden, versichert er. Was ihn störe, sei, dass alle potenziellen Grundstücke und ihre Besitzer in eine Zwangslage gebracht würden. "Wir müssen mit den Leuten sprechen, ihnen Angebote machen. Da kommt viel mehr dabei raus", sagt er.

Gemeinsame Linie möglich?

Man hätte das in der Vergangenheit schon versucht, wiegelt der Oberbürgermeister am Montagabend in einer Sitzung des Verwaltungsausschusses im Tübinger Gemeinderat ab, er will daher weiter an seinen Plänen festhalten. Und dennoch ist nun Bewegung in die festgefahrene Diskussion gekommen: Der Oberbürgermeister will den Gemeinderäten jetzt Informationen dazu liefern, welche konkreten Grundstücke er für seine Pläne im Auge hat. Er kündigt auch an, vor einem möglichen Baugebot an einen Grundstücksbesitzer dessen jeweiligen Einzelfall gründlich zu prüfen, Härtefälle zu vermeiden. Und auch über den geplanten Brief an Grundstückbesitzer wollen Oberbürgermeister und Gemeinderat nun sprechen: Die konservativ-bürgerlichen Fraktionen drängen auf ein Anschreiben, das mehr auf Freiwilligkeit setzt, nicht auf Zwang, ohne Enteignungs-Drohung. Offen, ob eine gemeinsame Linie gelingen kann.

Und so will Oberbürgermeister Palmer dem Konsens zwischen dem kompletten Gemeinderat und ihm beim Umgang mit Baulücken nun zwar eine Chance geben, macht im ZDF-Interview aber auch deutlich: "Wenn wir keinen Konsens erzielen, werde ich als Oberbürgermeister auch ohne den Gemeinderat derartige Baugebote aussprechen." Baugebote seien eine Verwaltungsangelegenheit, er deshalb dazu befugt. Auch das sehen nicht alle in Tübingen so. Die Diskussionen werden also weitergehen.

Sven Class ist Reporter im ZDF-Landesstudio Baden-Württemberg.

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