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Streit unter Eigentümern - BGH urteilt zum Heim-Begriff

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Geteiltes Eigentum bringt leicht Ärger. Der BGH hat jetzt ein Urteil in einem Nutzungsstreit gefällt.

Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof
Quelle: Uli Deck/dpa

Der Bundesgerichtshof (BGH) macht klarere Vorgaben dafür, wann eine Immobilie mit mehreren Eigentümern zum Beispiel als Flüchtlings- oder Altenheim genutzt werden darf. Die Karlsruher Richter entschieden einen Streit aus dem Raum München.

Klar war bisher, dass eine Nutzung als Heim nicht als Wohnen gilt. Aber was ist ein Heim? Dafür entwickeln die obersten Zivilrichter erstmals Kriterien. Dazu gehört eine Organisationsstruktur, Dienst- oder Pflegeleistungen sowie Überwachung und Kontrolle.

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