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Drohungen und Provokationen - Trump und Erdogan: Streit unter Nato-Partnern

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Die USA wollen ihre Truppen aus Syrien abziehen. Doch was passiert dann mit den Kurden? Der Streit darüber schwelt seit langem - erfährt nun aber eine deutliche Verschärfung.

Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan bei einem Treffen im Nato-Hauptquartier in Brüssel im Juli 2018.
Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan bei einem Treffen im Nato-Hauptquartier in Brüssel im Juli 2018.
Quelle: AP

US-Präsident Donald Trump hat der Türkei im Falle eines Angriffs auf Kurden in Syrien mit "wirtschaftlicher Zerstörung" gedroht und damit scharfe Kritik in Ankara ausgelöst. Der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, schrieb am Montag auf Twitter, man werde die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien weiter bekämpfen - ebenso wie die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu betonte, sein Land werde sich Drohungen nicht beugen.

Erdogan hatte im abgelaufenen Jahr eine Offensive gegen die YPG in Nordsyrien angekündigt - einem wichtigen Verbündeten der USA im Kampf gegen den IS. Dennoch hatte Trump vor Weihnachten verkündet, er werde die US-Truppen aus Syrien abziehen. Das hatte erhebliche Sorgen um das Schicksal der Kurden auch in Trumps eigener Regierung und bei seinen Republikanern hervorgerufen. US-Außenminister Mike Pompeo sagte wenig diplomatisch, die USA würden bei einem Abzug sicherstellen, "dass die Türken die Kurden nicht abschlachten".

Trump telefoniert mit Erdogan

Am Sonntag ging der Streit zwischen den Nato-Verbündeten USA und Türkei nun in die nächste Runde. Dass Trump am Sonntagabend per Twitter nicht nur drohte, ein Angriff auf die Kurden werde die Türkei "wirtschaftlich zerstören", sondern zugleich die Kurden vor eine Provokation der Türkei warnte, fiel dabei in Ankara kaum mehr ins Gewicht.

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Was die türkische Führung an der US-Haltung besonders ärgert: Die amerikanische Gleichsetzung der Kurden mit der YPG, die Ankara wegen Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK als Terrororganisation einstuft. Die PKK steht auch in den USA auf der Liste der Terrorgruppen. Kalin schrieb in einem Tweet an Trump, die Türkei wolle nicht, dass die "strategische Partnerschaft" mit den USA von "Terrorpropaganda" überschattet werde.

Am Montag telefonierten Trump und Erdogan - auch dabei ging es wieder um die Kurden. In dem Gespräch betonte Trump nach Angaben des Weißen Hauses, den USA sei es wichtig, dass die Türkei die Kurden und die von der YPK kontrollierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) nicht "schlecht behandelt". In der Mitteilung von Erdogans Büro zu dem Telefonat war von diesem Teil des Gesprächs nicht die Rede.

Mit seinen Drohungen gegen die Türkei suche Trump nun einen Weg, "um die Lücke zu stopfen, die er mit dem Abzug der US-Truppen hinterlässt", so ZDF-Korrespondentin Britta Jäger.

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Viele Fragen um Truppenabzug bleiben offen

Der Streit ist ein weiteres Ergebnis von Trumps Außen- und Sicherheitspolitik. Die Ankündigung des Abzugs hatte Verbündete überrascht und zum Rücktritt von Verteidigungsminister James Mattis geführt - dem respektiertesten Mitglied aus Trumps Kabinett. Trump rechtfertigt den Abzug mit einem Sieg über den IS - ob der aber wirklich dauerhaft geschlagen wurde, ist unklar. Ebenso unklar ist allerdings weiterhin der Zeitplan für einen Abzug der US-Truppen.

Am Sonntagabend (Ortszeit) schrieb Trump auf Twitter, man werde den "lange überfälligen Truppenabzug aus Syrien" beginnen, während man die "wenigen" verbliebenen IS-Kräfte hart und von vielen Richtungen aus angreife. Sollte der IS sich wieder neu formieren, werde man ihn von "existierenden Basen" aus angreifen. Trump sprach auch von der Schaffung einer "Sicherheitszone" mit einer Breite von 20 Meilen (32 Kilometer) - ohne auszuführen, was er damit genau meinte.

Trump schickte in den vergangenen Tagen Pompeo und seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton auf Nahost-Tour, um Alliierten die Verunsicherung zu nehmen. Mit mäßigem Erfolg: Ein Besuch Boltons in Ankara endete jedenfalls wegen des Streits um die Kurden im Eklat. Erdogan verweigerte am vergangenen Dienstag ein Treffen mit Bolton in Ankara. Die "Washington Post" zitierte am Montag einen Trump-Berater mit den Worten, Boltons Reise sei "völlig unglücklich" verlaufen. "Sie haben die ganze Sache verbockt, und das hätte nicht sein müssen."

Streit um YPG reicht lange zurück

Der Streit zwischen den USA und der Türkei um die YPG reicht lange zurück - Erdogan hatte den US-Soldaten in Syrien einst sogar eine "osmanische Ohrfeige" angedroht, sollten sie die Kurdenmiliz vor türkischen Truppen schützen. Daher ist es kaum verwunderlich, dass Erdogan auch heute keine Garantien für die YPG geben will.

Dennoch dürfte die wirtschaftliche Drohung Trumps nun für ganz besondere Unruhe in Ankara sorgen. Schließlich hatte Trump im vergangenen August bewiesen, dass er die Türkische Lira mit einem einzigen Tweet auf Talfahrt schicken kann - damals ging es um den Streit um den in der Türkei festgehaltenen US-Pastor Andrew Brunson, Trump kündigte Strafzölle gegen die Türkei an. Der Sieger in dem Konflikt: Trump. Brunson kam im Oktober frei.

Die Drohungen gegen die türkische Wirtschaft kommen für Ankara zur Unzeit. Im März stehen in der Türkei Kommunalwahlen an, und die zunehmend prekäre wirtschaftliche Lage könnte Erdogans AKP Stimmen kosten. Ein nicht unerheblicher Teil der Probleme geht zudem auf die letzte Krise zwischen Washington und Ankara um Pastor Brunson zurück. Seitdem ist auch die Inflation stark gestiegen und liegt weiter auf hohem Niveau. Die Zahl der Arbeitslosen und Firmenpleiten wächst.

Zwar ist weiterhin unklar, ob und wann die Türkei in Nordsyrien angreifen könnte. Die Vorbereitungen für eine mögliche Offensive scheinen aber weiterzulaufen. Die türkische Zeitung «Hürriyet» berichtete am Montag, dass weitere Panzer an der syrisch-türkischen Grenze stationiert worden seien.

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