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Streit vor Sondierungen - Grüne und FDP wollen Zweiergespräche - CSU nicht

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Es knirscht schon vor Beginn der Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis: Die Parteien sind uneins über das richtige Verfahren. FDP und Grüne fordern zunächst Treffen zwischen zwei Parteien - die CSU aber lehnt das strikt ab.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir mahnte bei den Koalitionsverhandlungen besondere Gründlichkeit an. „Stellen Sie sich vor, wir machen jetzt im Schnelldurchgang irgendwas, scheitern dann nach einem halben Jahr, und dann ist die AfD doppelt so stark“, …

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"Wir legen Wert darauf, dass zunächst bilateral gesprochen wird. Also FDP und Union, FDP und Grüne, Union und Grüne", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Bild am Sonntag". Dies bedeute, dass sich CDU und CSU vorher auf eine Linie verständigen müssten. Auch bei den Grünen bräuchten Winfried Kretschmann und Jürgen Trittin "erst einmal eine gemeinsame Position".

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt forderte den gleichen Fahrplan wie Lindner: "Wir wollen, dass es vor den offiziellen Sondierungsgesprächen jeweils bilaterale Treffen gibt. Dass sich also Grüne und FDP, Grüne und Union, FDP und Union treffen." Sie ergänzte: "Mit Lindner bereiten wir erste Gespräche vor", versicherte aber, dass sich ihre Partei nicht an "Hinterzimmer-Deals" beteiligen werde.

Scharfer Gegenwind von Dobrindt

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt legte im Gespräch mit der Zeitung scharfen Protest gegen die Pläne der potenziellen künftigen Koalitionspartner ein. "Vertrauensvolle Gespräche kann es nur gegeben, wenn alle vier Partner am Tisch sitzen. Das sollte man als Erstes vereinbaren", sagte Dobrindt. "Wenn FDP und Grüne glauben, sie könnten in Zweierrunden schon mal Absprachen treffen oder Ministerposten verteilen, haben sie sich getäuscht."

Dobrindt sagte, Jamaika wäre kein Projekt, sondern ein Experiment. Er hätte lieber eine Mehrheit von Union und FDP gehabt. "Jetzt ist uns Tofu in die Fleischsuppe gefallen." Er rechne mit harten Verhandlungen, die "bis weit ins nächste Jahr" gehen könnten. Die Spitzen von CDU und CSU wollen sich am 8. Oktober voraussichtlich in Berlin treffen, um über einen gemeinsamen Kurs für die Sondierungsgespräche zu beraten.

Grünes Sondierungsteam steht

Nach der Absage der SPD an eine Neuauflage der Großen Koalition ist ein Jamaika-Bündnis die einzig denkbare Regierungskonstellation mit einer Mehrheit im Bundestag. Es wäre die erste schwarz-grün-gelbe Regierungskoalition auf Bundesebene; bei zahlreichen Positionen bestehen allerdings erhebliche Differenzen zwischen den vier beteiligten Parteien.

Am Samstag hatten die Grünen auf einem kleinen Parteitag in Berlin den Weg für Sondierungen frei gemacht und eine Verhandlungsdelegation benannt, welche die Gespräche mit Union und FDP führen soll. Geleitet wird das Team von den beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir. Weitere Mitglieder sind der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Parteilinke Jürgen Trittin.

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