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Weber: "Die roten Linien sind überschritten"

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Plakatkampagne gegen EU - Weber: "Die roten Linien sind überschritten"

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Die Europäische Volkspartei (EVP) verschärft den Ton gegenüber Ungarns Ministerpräsident Orban. EVP-Spitzenkandidat Weber sagte dem ZDF: Orban müsse "die Kehrtwende einleiten".

"Wir haben in den letzten Tagen klipp und klar signalisiert, dass es genug ist, dass die roten Linien überschritten sind und dass Viktor Orban und die Fidesz die Kehrtwende einleiten müssen", sagte der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), dem ZDF Magazin Frontal 21. Weber forderte ein Ende der antieuropäischen Plakatkampagne in Ungarn. Der Ball liege jetzt in Budapest.

Für die Zuspitzung des Konflikts sorgt Orbans jüngste Kampagne, eine polemische Plakatkampagne der ungarischen Regierung gegen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und den aus Ungarn stammenden jüdischen US-Milliardär George Soros. Budapest wirft Juncker vor, er wolle die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen. Seit Jahren verbreitet die Orban-Regierung Verschwörungstheorien gegen Georg Soros. Zum Beispiel behauptet sie, der Milliardär wolle mit unkontrollierter Masseneinwanderung "Europa zerstören".

Ungarns Regierungssprecher will Kampagne fortsetzen

Ich denke nicht, dass sich irgendjemand für die Wahrheit entschuldigen muss.
Zoltán Kovács, Regierungssprecher Ungarns

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber fordert von Viktor Orban eine Entschuldigung. Die ungarische Regierung lehnt das ab. Zoltan Kovacs, Regierungssprecher Ungarns, sagte im Interview mit  Frontal 21: "Ich denke nicht, dass sich irgendjemand für die Wahrheit entschuldigen muss. Schauen Sie sich an, was wir auf den Plakaten sagen und fordern. Dort steht: Jeder hat das Recht zu wissen, was Brüssel plant. Ich denke das ist die Wahrheit. Und das sagen wir nicht nur in Ungarn, sondern in ganz Europa." Der ungarische Regierungssprecher kündigte an, dass die Kampagne trotz der Aufforderung Webers bis zum 15. März fortgesetzt werde, so wie ursprünglich geplant. 

EVP-Chef Weber bekräftigte im Interview seine Kritik. Die Plakatkampagne widerspreche den Grundwerten der EVP. "Viktor Orban arbeitet mit der Angstmache. Ich erwarte, dass die Poster umgehend verschwinden, dass sie wieder abgenommen werden. Das ist nicht der Stil, wie wir in der EU miteinander umgehen", forderte Weber. Manfred Weber setzt trotz des Streits auf Zeit. Erst am 20. März wird die EVP intern über den Ausschluss der nationalkonservativen ungarischen Fidesz-Partei debattieren. Bis dahin müsse Orban einen glaubhaften Kurswechsel  beschreiten, so Weber. Sonst drohe der Ausschluss aus dem konservativen Parteienverbund.

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