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Streit um Flugabwehrsystem eskaliert

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Türkei kontert USA - Streit um Flugabwehrsystem eskaliert

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Die Türkei hat das Raketenabwehrsystem S-400 von Russland gekauft - gegen den erklärten Willen der USA. Vor allem die Nato übt Kritik und befindet sich jetzt in einer Zwickmühle.

Archiv: Flugabwehrraketen eine bei Militärparade in Moskau am 07.05.2017 (Russland)
Flugabwehrraketen des Typs S400 bei einer Militärparade in Moskau.
Quelle: AP

"Ich sage nicht, dass die Türkei das S-400-System kaufen will, sondern wir haben es bereits gekauft", meinte Präsident Recip Tayyip Erdogan noch am Mittwoch. Damit rollen zwei Züge aufeinander zu, und nichts deutet darauf hin, dass sich der Zusammenstoß noch vermeiden lässt. Die amerikanische Regierung setzt dem Nato-Partner Türkei eine Frist. Wenn der Kauf des russischen Flugabwehrsystems nicht bis zum 31. Juli gestoppt werde, müsse die Türkei mit Konsequenzen rechnen.

Nato-Militärs kritisierten den Kauf von Anfang an. Die russische Flugabwehrtechnik sei nicht mit den Nato-Technologien vereinbar. Das System könne nicht in die Nato-Verteidigungsstrategie integriert werden, so das Argument. Außerdem befürchte man, dass die russische Software sensible Nato-Daten "absaugen" könne.

Ankara: Russisches System soll Präsidentenpalast verteidigen

Die türkische Seite jedoch beteuert, dass man nicht vorhabe, das S-400-System in die Nato-Strukturen zu integrieren. Es diene lediglich der nationalen Landesverteidigung. Eine Version, die in Ankaras Sicherheitskreisen kursiert, ist die, dass die russische Technologie einzig zur Verteidigung des gigantischen Präsidentenpalastes in der türkischen Hauptstadt eingesetzt werden soll. Das allerdings wird Washington kaum beruhigen. Im Gegenteil.

"Sobald die erste Schraube die Grenze zur Türkei überquert hat, wird der Caatsa-Mechanismus greifen", droht ein US-Diplomat in Ankara. Gemeint ist der "Countering America's Adversaries Through Sanctions Act", kurz Caatsa, 2017 vom US-Kongress verabschiedet, um unerwünschten Handel mit dem Iran, Nordkorea und Russland zu bestrafen.

Worunter deutsche Firmen im Iran leiden, soll nun auch auf die Türkei angewandt werden, sollte das Land die russische Militärtechnologie tatsächlich geliefert bekommen. Das Gesetz verpflichtet den US-Präsidenten, Maßnahmen zu ergreifen gegen Personen oder Staaten, die sich feindselig gegenüber Amerika verhalten. Und dass der S-400-Deal ein solcher feindseliger Akt ist, darüber besteht Einigkeit in Washington und Brüssel.

USA kündigt Türkei Mitarbeit an F35-Geschäft

Russische Abwehrtechnologie gemeinsam im Einsatz mit neu entwickelten amerikanischen Tarnkappen-Jets vom Typ F35-Stealth. Unvorstellbar. Ankara hatte die neuen Kampfflugzeuge nicht nur gekauft - und teilweise bereits bezahlt -, sondern türkische Kampfpiloten werden seit einiger Zeit in den USA auf der F35 geschult. Und der Jet wird zum Teil sogar in der Türkei mitproduziert.

Mit all dem sei jetzt Schluss, kündigte die US-Regierung an. Die türkischen Soldaten sollen die USA bald verlassen. Weitere gemeinsame Lehrgänge seien nicht geplant. Und auch für die Produktion der Jets werde man sich andere Partner suchen. Wenn Ankara nicht einlenke bis zum 31. Juli, dann sei die Türkei raus aus dem F35-Geschäft.

Dilemma für die Nato

Eine solche Konfrontation hat die Nato noch nicht gesehen und steckt dabei in einem Dilemma. Das Nato-Statut sieht einen Rausschmiss eines seiner Mitglieder nicht vor. Es herrscht das Konsensprinzip. Doch schrittweise würde die Türkei isoliert, die zweitgrößte Militärmacht im Nato-Bündnis nach den USA. Auf den schwierigen Partner in geostrategisch höchst brisanter und wichtiger Lage kann und will die Nato nicht verzichten. Genauso wenig wie auf die USA. Und auch die werden zurzeit von einem Präsidenten regiert, der sich ähnlich unberechenbar und halsstarrig zeigt wie sein Amtskollege in der Türkei.

Russisches Raketenabwehrsystem S-400 (Archiv 11.03.2019)

Stoltenberg in Ankara - Türkei und die Nato: Reizthema Raketenabwehr

Nato-Generalsekretär Stoltenberg besucht heute Ankara - dabei wird wohl auch der heikle S-400-Raketendeal mit Moskau ein Thema werden. Der Deal sorgt für Spannungen in der Nato.

von Jörg Brase, Istanbul
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