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Wegen Israels Siedlungsbau - Krise zwischen USA und Palästina

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Palästina will Israel wegen des illegalen Siedlungsbaus verklagen. Doch die USA stellen sich schützend vor ihren Verbündeten und greifen nun zu drastischen diplomatischen Mitteln.

Büro der palästinensischen Befreiungsorganistation in Washington
Im Zentrum der diplomatischen Krise: das PLO-Büro in Washington. Quelle: ap

Die Beziehungen zwischen den USA und den Palästinensern sind auf einem neuen Tiefpunkt. Das Außenministerium in Washington kündigte die Schließung der dortigen Mission der
Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO an. Die Palästinenser drohten am Samstag ihrerseits damit, die Kommunikation mit der Regierung von Präsident Donald Trump komplett abzubrechen, sollte diese die diplomatische Vertretung tatsächlich schließen.

Hintergrund des Streits sind die Versuche der Palästinenserführung, Israel wegen seines illegalen Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Präsident Mahmud Abbas hatte diese Forderung bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen im September bekräftigt und damit nach Auffassung der US-Regierung eine Linie überschritten.

Palästina will sich nicht erpressen lassen

Eine Gesetzesklausel ermöglicht der US-Regierung die Schließung des PLO-Büros in Washington, wenn die Palästinenser den Internationalen Strafgerichtshof gegen Israel einschalten wollen. Dem Gesetzestext zufolge hat Trump nun 90 Tage Zeit zu entscheiden, ob die Palästinenser bis dahin "direkte und bedeutungsvolle" Friedensverhandlungen mit Israel aufgenommen haben. In einem solchen Fall könne die Mission wieder öffnen, hieß es aus Regierungskreisen.

Der palästinensische Außenminister Riad Malki sagte dem Sender Radio Palästina, "die palästinensische Führung wird keine Erpressung oder Druck akzeptieren". Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat erklärte, die Palästinenser würden die Kommunikation mit den USA abbrechen, sollte die US-Regierung die Ankündigung wahr machen. Ihre Entscheidung sei "unglücklich und inakzeptabel" und dem Druck Israels geschuldet.

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erklärte lediglich, es handle sich um eine US-Gesetzesangelegenheit.

Friedensprozess stagniert

Vertreter der US-Regierung dementierten, dass sie mit der Schließung Druck auf die Palästinenser im Nahost-Friedensprozess aufbauen wolle. Eine neue Initiative von Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner hat noch keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Die Palästinenser sehen sie mit Blick auf Trumps enge Beziehungen zu Israel ohnehin mit Skepsis.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO ist formeller Repräsentant des palästinensischen Volkes. Obwohl die USA Palästina nicht als Staat anerkennen, gibt es in Washington eine Generaldelegation, die die Kontakte zwischen Vertretern der palästinensischen Führung und der US-Regierung ermöglicht.

Die PLO-Mission öffnete 1994 unter dem damaligen Präsident Bill Clinton, 2011 wurde den Palästinensern unter Barack Obama erlaubt, dort auch ihre Flagge zu hissen - eine Aufwertung ihres Status. Mehrere Staaten und internationale Organisationen erkannten Palästina zudem in den vergangenen Jahren als Staat an. Israel lehnt das kategorisch ab.

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