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Streitschlichtungsverfahren - USA blockieren Kernstück der WTO

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Die Welthandelsorganisation soll unter anderem internationale Handelskonflikte schlichten. Doch nun droht eines ihrer wichtigsten Instrumente funktionsunfähig zu werden.

Das Hauptgebäude der WTO in Genf. Archivbild
Das Hauptgebäude der WTO in Genf. Archivbild
Quelle: Xu Jinquan/Xinhua/dpa

Die Welthandelsorganisation (WTO) steht kurz vor ihrem 25-jährigen Jubiläum vor einer beispiellosen Krise. Am 10. Dezember endet wegen einer Blockadehaltung der USA die Amtszeit von zwei der drei verbliebenen Berufungsrichter im Streitschlichtungsverfahren. Somit können Handelsdispute dann nicht mehr durch alle Instanzen gezogen werden.

Das Verfahren gilt als größte Errungenschaft der WTO. Alle 164 Mitglieder beugen sich den Entscheidungen. Die USA blockieren die Ernennung neuer Richter seit Jahren - wegen "nötiger Reformen".

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