Sie sind hier:

Einwanderungspolitik - Wege zu legaler Migration

Datum:

Oft gefordert, doch noch nicht ausreichend umgesetzt: legale Migrationswege nach Europa. Forscher haben zusammengetragen, was es braucht, um sie auszuweiten und besser zu steuern.

Rumänische Erntehelfer bei Forchheim
Rumänische Erntehelfer bei Forchheim.
Quelle: dpa

Die Forderung nach besser gesteuerten, legalen Migrationswegen nach Europa wird spätestens seit 2015 immer lauter. Sie werden oft als Lösung gegen irreguläre Einwanderung verstanden und stellen schon allein deswegen eine wesentliche Komponente in den aktuellen Bemühungen der EU dar. Nicht umsonst umfasst der UN-Migrationspakt 23 Ziele für "sichere, geordnete und reguläre Migration". Doch was braucht es, um dieser Forderung tatsächlich nachzukommen? Mit dieser Frage haben sich Forscher des SVR (Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration beschäftigt und konkrete Handlungsempfehlungen formuliert.

Das Team rund um den Leiter des SVR-Forschungsbereichs Dr. Jan Schneider hat ihren Fokus auf Migranten gelegt, die mit dem Ziel des Erwerbs nach Europa kommen möchten - sprich in EU-Staaten einem Berufs- oder Bildungsweg einschlagen wollen. Innerhalb dieses Feldes hat sich das Team auf gering- und mittelqualifizierte Migranten konzentriert. "Viele von den Menschen, die irregulär nach Europa kommen, sind Drittstaatangehörige, die eine Qualifikation und ein Bildungsniveau aufweisen, das unter dem liegt was am deutschen Arbeitsmarkt quasi 'verwertbar' ist und für die es kaum oder keine Möglichkeit der Erwerbsmigration gibt", sagt Dr. Jan Schneider gegenüber heute.de.

Nicht bei Null anfangen

Es geht darum, auf bereits vorhandene Wege aufzubauen.
Dr. Jan Schneider, Leiter des SVR-Forschungsbereichs

Sein Team hat für ihre Ausarbeitung Fallstudien aus fünf EU-Staaten analysiert und vergleichen: Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Schweden. Was auffällt: Um legale Migrationswege auszuweiten, muss man laut den Forschern nicht bei null anfangen.

"In den fünf Ländern gibt es bereits eine ganze Menge Ansatzpunkte, allerdings bewegt sich das bislang zahlenmäßig in beschränktem Rahmen, und die entsprechenden Zugangswege sind oft schwer zugänglich. Es geht deshalb darum, auf diese bereits vorhandenen Wege aufzubauen", erklärt Schneider. Im Bereich der staatlichen Einflussnahme gibt es zwischen den untersuchten Ländern schon jetzt deutliche Unterschiede:

Das Ziel sollte sein, liberale Möglichkeiten für den Arbeitgeber zu schaffen aber gleichzeitig den Arbeitsmarkt genau zu analysieren und Bedarfe entsprechend zu decken.
Dr. Jan Schneider, Leiter des SVR-Forschungsbereichs

Während Schweden einen liberalen Ansatz verfolgt und die Arbeitgeber weitgehend autonom steuern, inwiefern sie Arbeitnehmer aus dem Ausland beziehen, kontrollieren das in Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien vor allem staatliche Stellen. Dafür kommen hier zum Beispiel Listen an Mangelberufen und Kontingenten zum Einsatz. Diese bedeuten wiederum einen erheblichen Einsatz von Ressourcen und oftmals einen hohen bürokratischen Aufwand.

Das autonome Handeln der Arbeitgeber in Schweden berge jedoch die Gefahr, dass Arbeitskräfte nur aus Kostengründen nach Schweden geholt würden und gar kein tatsächlicher Bedarf oder Mangel besteht. Beide Methoden haben für Schneider Vor- und Nachteile: "Das Ziel sollte sein, liberale Möglichkeiten für den Arbeitgeber zu schaffen aber gleichzeitig den Arbeitsmarkt genau zu analysieren und Bedarfe entsprechend zu decken."

Gemeinsame Ressourcen nutzen

Altenpflegerin unterhält sich mit einer bettlägerigen Seniorin.
Besonders im Bereich der Pflege werden immer häufiger Arbeitnehmer aus dem Ausland eingesetzt.
Quelle: Imago

Auch in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Drittländern, zeigen sich Unterschiede zwischen den Ländern: Während Schweden einen unabhängigen Ansatz verfolgt, gewähren die anderen Länder ausgewählten Drittstaaten gewisse Vorzüge. In Deutschland gibt es beispielsweise die Westbalkan-Regelung: Bis Ende 2020 können Menschen aus diesen Ländern Aufenthaltserlaubnisse in Deutschland erhalten, wenn ihnen eine verbindliches Arbeitsplatzangebot von einem Arbeitgeber vorliegt. 

Neben dieser Regelung hebt sich Deutschland auch durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, von den anderen Ländern ab. Mit dem Gesetz, das ab März 2020 in Kraft tritt, sollen Visa zur Suche nach einer Arbeits- oder Ausbildungsstelle in Deutschland vergeben werden.

Weitere bilaterale Abkommen gibt es zum Beispiel auch in Spanien: Im Bereich der Landwirtschaft werden hier seit Jahren Erntehelfer aus nordafrikanischen Ländern eingesetzt. Das wäre in Deutschland gar nicht möglich, da zur Saisonarbeit nur Menschen aus EU-Staaten zugelassen sind.

Durch den Vergleich der fünf Länder im Bereich der Erwerbsmigration ergeben sich für die Forscher drei Bausteine, auf denen aufgebaut werden kann und sollte: Das sind länderspezifische Ansätze wie bei der Westbalkan-Regelung, Möglichkeiten der Saisonarbeit und als drittes Pilotprogramme in gewissen Sektoren. Deutschland sucht beispielsweise jährlich nach jungen Vietnamesen, die sich für die Arbeit als Krankenpflegefachkraft in Deutschland weiterbilden lassen möchten. "Auf solchen Pilotprogrammen kann aufgebaut werden", sagt Schneider.

Dass jedes Land seine eigenen Regelungen hat, liegt laut dem Forschungsleiter daran, dass in den Verträgen zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten festgelegt ist, dass die Staaten selbst über Kategorien und Höhe der Erwerbsmigration entscheiden. "Die EU könnte aber konstruktiver an den Bedarfsermittlungen mitwirken und Systeme sowie Förderprogramme anbieten, die den Mitgliedsstaaten ein effizienteres Arbeiten ermöglichen."

Handlungsempfehlungen

Um den Weg in die EU für mittel- und geringqualifizierte Migranten also tatsächlich zu erleichtern, empfiehlt das Forschungsteam folgende Handlungen:

Damit bilaterale Programme zur Erwerbsmigration langfristig funktionieren, müssen die Kosten angemessen auf Staat, Betriebe und Zuwandernde verteilt werden.
SVR-Forschungsbereich
  • Arbeitskräfte adäquat erfassen

Um die Erwerbsmigration besser zu steuern, werden als wesentliche Elemente Arbeitsmarktbedarfsanalysen und -prognosen genannt. Um die Systeme effizient zu gestalten sollen die EU-Staaten gegenseitig von Methoden und Strukturen profitieren, zum Beispiel indem Programme oder Datenquellen geteilt werden.

  • Zulassungsverfahren effizienter und zuverlässiger gestalten

Langwierige und aufwendige Verfahren im Vorfeld der Einstellung ausländischer Arbeitskräfte führen oft dazu, dass illegale Wege genutzt werden um dem bürokratischen Aufwand aus dem Weg zu gehen. Es wird empfohlen digitalisierte Anträge in die Verfahren einzubauen, Arbeitskräfte in Mangelberufen zu bevorzugen und bewährte Betriebe zu zertifizieren.

  • Rechte von Erwerbsmigranten besser schützen

Mit einem Fokus auf Saisonarbeitskräfte, die besonders von Ausbeutung bedroht sind, empfiehlt der SVR die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, die die Arbeitsbedingungen überwachen. Außerdem soll Migranten Informationen zur Verfügung gestellt werden, um leichter gegen Rechtsverletzungen vorgehen zu können.

  • Kapazitäten erhöhen, um in Drittstaaten anzuwerben

Der SVR empfiehlt Arbeitgebern, sich mit Arbeitsmärkten in Drittländern vertraut zu machen. Hierfür sollen Regierungen Informationsveranstaltungen organisieren, die über ausländische Abschlüsse und mögliche Netzwerke informieren.

  • Befristete Aufenthalte ausloten

Bislang sind die Zuzugszahlungen für Migranten, die im Rahmen einer temporären Beschäftigung, beispielsweise einer Ausbildung, in die untersuchten Länder kommen, laut der Studie sehr gering. Es wird eine nachhaltigere Projektfinanzierung sowie die genaue Analyse und entsprechend passgenaue Deckung des Arbeitsmarktes empfohlen.

Langfristig wird man aber vieles erreichen können.
Dr. Jan Schneider, Leiter des SVR-Forschungsbereichs

Für Schneider und sein Team ist klar, dass sich durch die Umsetzung solcher Programme, nicht direkt die Zahl der irregulären Zuwanderungen reduzieren lässt. Ein Pilotprogramm für legale Erwerbsmigration im Jahr 2019 werde nicht dazu führen, dass die Zahl der irregulären Einreisen nach Europa 2020 zurückgeht. Das sei aber kein Grund, es deswegen sein zu lassen, sagt er.

"Wenn man das mal runterbricht auf ein Individuum, zum Beispiel auf einen jungen Menschen aus Ghana, der zwölf Jahre an der Schule war und handwerklich begabt ist, der also ein guter Kandidat für eine Ausbildung zum KFZ-Mechatroniker wäre: Dieser Mensch könnte fünf bis zehntausend Euro sammeln und sich damit auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer machen. Wenn diese Person aber eine Option in Aussicht hätte, das Geld in ein Programm zu investieren, das ihm ermöglicht eine Ausbildung in einen EU-Staat zu machen, dann würde sie sich vielleicht nicht für den irregulären Weg entscheiden." Auf der statistischen Ebene sei es relativ schwer zu erreichen, dass die Zahl 2020 schon zurückgeht. "Langfristig wird man aber vieles erreichen können", sagt Schneider.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.