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Studie über US-Datenschutz - Chaotisch, uneinheitlich und rückständig

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Europas neue Datenschutz-Regeln kritisieren viele US-Firmen als teuer und technologiefeindlich. Seit dem Facebook-Datenskandal deutet sich aber ein Umdenken an.

Kreditkarte am Laptop
Kreditkarte am Laptop: Je durchlässiger die Netzwerke sind, desto größer ist die Gefahr, Opfer einer Datenpanne zu werden. Quelle: imago

Kreditkartenbetrug, gehackte Email-Konten, Identitätsdiebstahl - 64 Prozent der Amerikaner sind laut einer Studie des PEW Research Center schon einmal Opfer einer Datenpanne geworden. Die Hälfte aller Befragten fürchtet, dass ihre Daten weder bei Behörden noch bei sozialen Medien ausreichend geschützt sind.

Kein Wunder: In den vergangenen Jahren jagte in den USA ein Datenskandal den nächsten. Bei einem Angriff auf den Finanzdienstleister Equifax konnten Hacker sensible Daten von mehr als 140 Millionen Verbrauchern stehlen. Der Internetkonzern Yahoo gab zu, Nutzerdaten kompromittiert zu haben. Der Mediendienstleister Deep Rot Analytics leakte versehentlich persönliche Daten von 200 Millionen US-Wählern. Und vom jüngsten Datenskandal bei Facebook sind mindestens 87 Millionen Nutzerdaten betroffen.

Datenschutzgesetz? Fehlanzeige!

Ein umfassendes, von der Verfassung garantiertes Recht auf Datenschutz? Fehlanzeige. "In den 1990er Jahren, unter Präsident Clinton, entschied man sich ganz bewusst dafür, die Entwicklung des Internets nur minimal einzuschränken", erklärt Nuala O’Connor, Leiterin des Center for Democracy and Technology. Die Politik ermöglichte und förderte so den Boom von Technologieunternehmen wie Apple, Google und Facebook. "Heute sind die USA zwar Heimat der größten High-Tech- und IT-Unternehmen weltweit. In Sachen Datenschutz gibt es allerdings nur einen Flickenteppich von Gesetzen und Regularien, der Daten nicht ausreichend schützt", stellt Expertin O’Connor fest.

Statt eines einheitlichen Gesetzes, das auf Bundesebene die Sammlung und Nutzung persönlicher Daten regelt, existieren in den USA lediglich Gesetzestexte für bestimmte Bereiche. So kümmert sich der Federal Trade Commission Act um den Verbraucherschutz. Der Health Insurance Portability and Accountability Act (HIPAA) regelt den Umgang mit Patientendaten. Der Gramm-Leach-Bliley Act (GLBA) schützt persönliche Daten von Bankkunden. Viele Regelungen und Bestimmungen überlappen und widersprechen sich dabei auch noch. Dazu kommt, dass es auf bundesstaatlicher Ebene weitere, sehr unterschiedliche Datenschutzgesetze gibt.

Obama-Entwurf von Trump kassiert

Die Durchsetzung dieser Gesetze ist ebenfalls kompliziert. Die Federal Trade Commission (FTC), die oberste Verbraucherschutzbehörde, sieht sich als wichtigster Datenschutz-Wächter und hat in den vergangenen Jahren immer wieder an den Kongress appelliert, eine einheitliche Datenschutz-Grundlage (Consumer Privacy Bill of Rights) zu beschließen. Am Ende der Amtszeit von Präsident Obama wurde schließlich ein Entwurf für ein Datenschutz-Grundrecht erarbeitet.

Allerdings verschwand dieser Entwurf nach dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus wieder. "Die Unfähigkeit der Politik, ein umfassendes Datenschutz-Gesetz zu erarbeiten, hat die USA zu einem globalen Außenseiter in Sachen Datenschutz gemacht", kritisiert Technologie-Expertin Nuala O’Connor.

USA hinken international hinterher

Das wird insbesondere im Vergleich mit der Europäischen Union deutlich. Anders als in den USA sind in Europa sämtliche persönliche Daten geschützt - unabhängig davon wer sie sammelt oder wie sie verarbeitet werden. Länder wie Kanada, Israel und Japan haben mittlerweile ähnliche Datenschutz-Regelwerke eingeführt, die mit der neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung kompatibel sind. "Die USA sollten sich diesen globalen Entwicklungen anschließen", findet O’Connor. Zumal Firmen in den USA künftig ohnehin gezwungen sind, sich mit den strengeren Datenschutz-Anforderungen der Europäer auseinanderzusetzen.

"Ein Umdenken ist angesichts immer neuer Datenskandale dringend nötig", so Expertin O’Connor. "Ein Datenschutz-Grundgesetz würde sicherstellen, dass die USA nicht den Anschluss an globale Standards verlieren, dass Unternehmen verantwortlicher mit Daten umgehen und dass Verbraucher in Arkansas oder Alabama künftig die gleichen Datenschutz-Rechte hätten wie in Luxemburg."

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