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Stuttgart vor dem Fahrverbot - Wie Dieselfahrer mit dem Verbot umgehen

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Es wird ernst in Stuttgart - Deutschlands erster Stadt, in der in wenigen Tagen flächendeckend ein Fahrverbot für alte Dieselfahrzeuge gilt. Wie wird das gehen?

Verkehrsstau in Stuttgart
Verkehrsstau in Stuttgart
Quelle: dpa

Ab dem ersten Januar 2019 dürfen keine Fahrzeuge mehr in die Stadt, die mit einem Euro-4-Dieselmotor angetrieben werden. Fürs erste gilt das Verbot nur für auswärtige Autofahrer. Und ab dem 1. April dann auch für Stuttgarter.

Die Großstadt mit der dreckigsten Luft

Das Dieselfahrverbot wird heiß diskutiert in der schwäbischen Metropole. Die Autostadt, wo die Automobilkonzerne Mercedes und Porsche zuhause sind, gilt als die deutsche Großstadt mit der dreckigsten Luft. Das Fahrverbot soll dafür sorgen, dass sich das ändert, dass die gesetzlichen Vorgaben künftig eingehalten werden. Es gibt kein "Aber" mehr, das muss auch Oberbürgermeister Fritz Kuhn, ein Grüner, akzeptieren: "Wir haben ja eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Und die Landesregierung hat das nun in den Luftreinhalteplan umgesetzt", sagt er.

Und weiter: "Das bedeutet praktisch, dass ab dem 1. Januar die Euro-4-Fahrzeuge und schlechter in Stuttgart nicht fahren dürfen. Die von den Stuttgarter Bürgern ein Vierteljahr später. Und wir müssen nun als Stadt, obwohl wir darüber nicht glücklich sind, dieses Euro-4-Fahrverbot umsetzen."

Der Druck auf die Autobauer steigt – die Autolobby gerät in Brüssel in die Defensive: Ab 2021 dürfen Neuwagen nur noch 95 Gramm Co2 pro Kilometer ausstoßen. Ab 2030 nur noch 60 Gramm, hat die EU beschlossen. Die Automobilindustrie sagt: Unrealistisch.

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Stuttgart bereitet sich vor

Stuttgart bereitet sich vor auf das Fahrverbot. Die Schilder stehen längst an allen Zugangsstraßen. Noch sind sie verhüllt oder mit Klebebändern durchgestrichen. Aber der 1. Januar 2019 rückt immer näher. Vom Fahrverbot betroffen sind nach Schätzungen der Stadt rund 72.000 Dieselfahrzeuge der Schadstoffkategorie Euro 4 und schlechter aus dem Umland und aus Stuttgart. Rund zehn Prozent, so rechnet die Stadt Stuttgart, dürften eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Denn keine Regel ohne Ausnahme.

Keine Regel ohne Ausnahme

Es gibt eine lange Liste, die man bei der Stadt einsehen kann. Es gibt zum einen eine grundsätzliche Befreiung vom Verbot, und die Möglichkeit der behördlichen Ausnahmegenehmigung. Für alle anderen gilt: Stuttgart ist für Euro-4-Diesel Tabu. Mehr als 1.300 Fahrzeughalter haben dies seit Anfang Dezember versucht, berichtet die Stadt. Die erste Zwischenbilanz: Der ganz große Ansturm ist bisher ausgeblieben: Bis Mitte Dezember sind 1.311 Anträge eingegangen, 243 davon wurden genehmigt und 171 abgelehnt. Für die Autofahrer wird die Zeit knapp. Beim städtischen Amt herrscht Hochbetrieb. Hier werden Fahrzeughalter vorstellig, die Angst haben, ab Januar nicht mehr nach Stuttgart fahren zu dürfen.

Blick aus Vogelperspektive auf Innenstadt von Stuttgart
Quelle: ZDF

Auch Helge Neumann aus einem Vorort von Stuttgart ist hier. Er hat einen Euro-4-Diesel und hofft, mit seinen Argumenten durchzukommen: "Ich bin auf meinen elf Jahre alten Mini angewiesen", sagt er. "Wir haben ihn gekauft, weil es damals hieß, er habe niedrige CO2-Werte. Einen Neuen können wir uns nicht leisten." Ob das ausreicht als Begründung? Jetzt muss er darauf hoffen, eine Ausnahmegenehmigung der Stadt zu bekommen. Wenn nicht, bleibt ihm nur der Öffentliche Nahverkehr. Dann braucht er für die zwölf Kilometer in die Innenstadt mehr als eine Stunde.

Herbert Köhler, ein rüstiger Rentner, steht daneben. Man sieht ihm seine Verzeiflung schon fast an. Sein Golf 4 mit Dieselmotor darf ab Januar nicht mehr nach Stuttgart. Was jetzt? "Ich habe so einen kleinen Weinberg in Stuttgart", erzählt er. "Den muss ich pflegen. Ich komme mit meinem alten Diesel aus dem Süden. Und bei der Situation weiß ich langsam nicht mehr, was ich machen soll." Die Bürokratie überfordert den Rentner. Und er ahnt, dass er wohl keine Genehmigung bekommen wird. "Ich bin entsetzt, warum wir das alles auslöffeln sollen, was andere uns eingebrockt haben", klagt er.

Feinstaub-Alarm in Stuttgart
Quelle: dpa
  • Ab wann wird kontrolliert? Die Zeit für die Antragssteller vor allem aus dem Umland wird knapp. Ab 1. Januar 2019 ist das Fahren mit einem Euro-4-Diesel in Stuttgart ein Verkehrsverstoß. Wie es aus der Stadt heißt, werden in den ersten vier Wochen des neuen Jahres die Verkehrssünder allerdings erst mal nur ermahnt – danach wird ein Bußgeld von 80 Euro bei Verstößen fällig.
  • Wer kontrolliert? Polizei und Ordnungsdienst sind dann im Einsatz in Sachen Dieselfahrverbot. "Aber Dieselkontrollen wird es nicht geben", sagt Martin Schautz vom Polizeipräsidium Stuttgart. "Wir checken bei Verkehrskontrollen, was in den Papieren steht. Und werden dann entsprechend handeln." Den ruhenden Verkehr muss das Ordnungsamt kontrollieren. Wie, da gibt es noch keine klare Vorgabe. Die Mitarbeiter selbst sind skeptisch: "Vielleicht sollen wir den Geschmackstest machen", schmunzelt einer. Oberbürgermeister Kuhn sagt wie es gehen soll: "Wenn man sieht, dass da ein altes Auto steht und es könnte vielleicht ein Euro 4 sein, ist klar, das macht dann 80 Euro." Was an bürokratischem Aufwand dahintersteckt, ist im Moment noch unklar.
  • Warum keine Blaue Plakette? "Es wäre alles so viel einfacher, wenn die Bundesregierung eine blaue Plakette ermöglicht hätte", so Bürgermeister Kuhn (Grüne). "Das hätte alles viel einfacher gemacht mit den Kontrollen." Und er klagt weiter in Richtung Berlin: "Stattdessen diskutieren sie über diese bescheuerten Mobilkameras überall, die der Herr Scheuer vorgeschlagen hat. Mit großen Datenschutzproblemen, mit riesigen Kosten, mit riesigem Aufwand. Ich verstehe es nicht und da geht es nicht nur mir so, sondern auch anderen Oberbürgermeistern, dass man es kompliziert machen muss, wenn man es einfacher haben könnte."

Aber mit dem "Brutteln", dem Schimpfen in Richtung Berlin hat es Stuttgart nicht gelassen. Die Stadt hat zusammen mit den Landkreisen jetzt eine Tarifreform beim Öffentlichen Nahverkehr auf den Weg gebracht; mit Preissenkungen bis zu 40 Prozent. Wie heißt es so schön? Es ist nichts so schlecht, dass es nicht für etwas gut sein kann.

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