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Koalitionsverhandlungen - Familiennachzug: Lösung dringend gesucht

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Knackpunkt Familiennachzug: Nach Einschätzung der SPD könnten sich die GroKo-Verhandler noch heute einigen. Das wird schwer. Aber spätestens bis Donnerstag muss eine Lösung her.

Nach schwierigen Verhandlungen äußerten sich Politiker von SPD und CDU optimistisch, bald ein Ergebnis in der Frage des Familiennachzuges vorlegen zu können.

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Die Verhandlungsrunde ging bis heute zum frühen Morgen, einen Durchbruch haben Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen beim Thema Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge noch nicht gefunden. "Wir sind in einer Endabstimmung, was diesen Punkt betrifft. Es gibt den Willen, dass man da heute noch tatsächlich zu einer Einigung kommt", sagt Vize-Parteichefin Malu Dreyer im Deutschlandfunk. Einfach war die Nachtsitzung wohl nicht. CDU-Unterhändler Peter Altmaier sagte, es werde "intensiv gearbeitet und auch hart um Lösungen gerungen". "Knallhart", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, werde man weiterverhandeln. Denn bei dem in den Sondierungsverhandlungen gefundenen Kompromiss soll nach dem Willen der SPD eine Härtefallregelung dazu. Die Union will das aber nicht. Bis spätestens Donnerstag, 9:00 Uhr braucht man eine Lösung.

So einfach dann doch nicht

Denn das, was da in Berlin ab dem Nachmittag wieder verhandelt wird, geschieht nicht im politiktheoretischen Raum, sondern ist sehr praktisch. Schon am Donnerstag soll der Bundestag über die weitere Aussetzung des Familiennachzugs entscheiden. Union und SPD hatten sich darauf verständigt, dass sie das Gesetz gemeinsam durchbringen, um dann in den Koalitionsverhandlungen eine Nachfolgeregelung zu finden, wie sie es in der Sondierungsphase vereinbart hatten: Ab August sollen pro Monat 1.000 Kinder und Ehepartner nachkommen dürfen. Diese Kontingent-Regelung steht aber nicht in der Vorlage für Donnerstag, da geht es nur allgemein um ein neues Gesetz ab August. Zusätzlich haben außerdem noch alle anderen Fraktionen eigene Gesetzentwürfe vorgelegt, die von der völligen Abschaffung bis zum bedingungslosen Zulassen des Familiennachzugs reichen. Zweite, dritte Lesung des GroKo-Vorschlages am Donnerstag, Zustimmung des Bundesrates am Freitag, so ist es geplant, damit der Familiennachzug ab Mitte März, wenn das Gesetz ausläuft, auch wirklich ausgesetzt bleibt.

Der Zeitdruck ist praktisch für die SPD. Schließlich hatte Parteichef Martin Schulz seinen Parteimitgliedern eine Härtefallregel zugesagt. Nun erhöht sie den Druck: Steht in der Vorlage am Donnerstag nicht auch noch die Kontingent-Regel, droht Generalsekretär Klingbeil, werde die SPD-Fraktion nicht zustimmen. Müsste sich die Union auf die Stimmen der AfD stützen, wäre die potenzielle GroKo vermutlich am Ende. Aus der Union kommt das Signal, dass es eine Änderung geben könnte. Während also die Unterhändler pokern, geht parallel im Bundestag das Gesetzgebungsverfahren weiter. Und wie das so üblich ist, laden sich die Abgeordneten Sachverständige ein, um die Folgen eines Gesetzes auch wirklich abschätzen zu können. Zehn Experten waren es diesmal, drei Gruppen gibt es, die unterm Strich sagen: Ein Kontingent mit Härtefallregel geht, aber so einfach ist es dann doch nicht.

1.000 Nachzügler pro Monat willkürlich

Die Meinung der Juristen unterscheidet sich wie so oft in den Nuancen. Klar scheint aber: Ein Rechtsanspruch auf Familiennachzug lässt sich weder aus dem Völkerrecht noch aus dem Grundgesetz ableiten. Das hatten Linke und Grüne oft angeführt. Allerdings verpflichtet die UN-Kinderrechtskonvention zu Familienzusammenführung. Also geht es um eine Abwägung, ein Ausweg könnte eine Härtefallregelung sein. "Eine verlängerte Aussetzung des Familiennachzugs ist grundgesetzkonform, solange es eine Härtefallregelung gibt", sagt Daniel Thym, Völkerrechtler an der Universität Konstanz. Es gebe mehrere Möglichkeiten, wie man diese definiert: Knüpft man den Familiennachzug etwa an die Bedingung, dass nur der seine Familie nachholen darf, der finanziell unabhängig ist? Oder macht man unterschiedliche Regelungen für diejenigen, die schon im Land sind und die, die erst künftig kommen werden? Beides geht, sagt Thym. Macht man das nicht, bestehe "die Gefahr, dass eine Warteschleife entsteht und dass diese Warteschleife sehr lang werden kann".

Davor warnt auch sein Kollege Kay Hailbronner. Der GroKo-Kontingent-Vorschlag sei ein "gangbarer Weg", eine willkürliche Zahl von 1.000 pro Monat könnte "lange Wartelisten" bedeuten, deswegen seien "zusätzliche Korrektive" nötig. Alles andere würde die "Verwaltungsgerichte überfordern", sagt Hailbronner. Schon jetzt gebe es 265.000 offene Asylverfahren. Andreas Zimmermann von der Universität Potsdam verweist darauf, dass in Europa das Kinderwohl unterschiedlich beachtet wird. Erst in den kommenden Jahren werde das vermutlich von den Europäischen Gerichten geregelt. Die Abgeordneten müssten nun entscheiden, ob sie eine strenge Regel verabschieden, "die völkerrechtlich auf Kante genäht ist".

Suche nach dem Mittelweg

Dass der Nachzug der Familie wichtig für die Integration ist, bestreitet bis auf den Sachverständigen der AfD niemand wirklich. Roland Bank vom UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, sagt, die dauerhafte Sorge um die Familie sei hemmend für eine Integration. Außerdem müssten Flüchtlinge gleich behandelt werden: Während die nach Genfer Flüchtlingskonvention ihre Familie nachholen dürfen, wird es den Bürgerkriegsflüchtlingen verweigert. Obwohl die Schutzgründe - Bedrohung durch Todesstrafe, Bedrohung von Leib und Leben durch Krieg etwa - die gleichen seien. Prälat Karl Jüsten, Sachverständiger für beide großen Kirchen, sagt, die Aussetzung des Familiennachzugs stürze die Betroffenen "in tiefe Verzweiflung" und erschüttere das Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn es erst heißt, die Befristung des Familiennachzugs endet. Und kurz bevor sie enden soll, endet sie durch eine neue Koalition plötzlich nicht. "Aus kirchlicher Sicht ist es per se eine Härte", sagt Jüsten, wenn Familien getrennt werden. "Der Deutsche Bundestag könnte mehr Herz zeigen", findet Jüsten.

Auch die Kommunen widersprechen nicht: Die Sorge um die Familie erschwert die Integration. Sie plädieren für einen Mittelweg. Denn zum einen gebe es das Interesse der Stadtgesellschaft, dass sich die Geflüchteten integrierten, zum anderen sei die Unterbringung, die Kapazität von Kita- und Schulplätzen immer noch knapp. "Wir wollen eine Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und aufnehmender Gesellschaft vermeiden", sagt Helmut Dedy vom Deutschen Städtetag. Die Aussetzung plus Härtefallregelung "kann eine denkbare Variante sein", so Dedy. "Die Grundidee scheint uns richtig zu sein." Das sieht auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund so. Ihr Vertreter Uwe Lübking verweist aber auch darauf, dass die Aufnahmefähigkeit der Kommunen auch beschränkt wird durch die Flüchtlinge, die zwar ausreisepflichtig sind, aber nicht ausreisen. Allein in Nordrhein-Westfalen seien das 70.000 Menschen, sagt Lübking.

Viel Zeit für die Suche nach dem Mittelweg bleibt nicht mehr. Bis Donnerstag, 9:00 Uhr, muss eine Lösung gefunden sein. Wenn es zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommen soll.

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