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Nach Iran-Entscheidung - Europa und Trump: Es geht ans Eingemachte

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Wieder stößt der US-Präsident treue Verbündete vor den Kopf: Nach dem Ausstieg aus dem Iran-Abkommen scheinen die Europäer diesmal wild entschlossen, Trump die Stirn zu bieten.

Europa werde sich das nicht bieten lassen, warnt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini: Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Iran versucht Europa, US-Präsident Donald Trump die Stirn zu bieten. Die EU wolle den Fortbestand des Atomdeals sichern. Die USA könnten es mit ihrem Austritt nicht ungeschehen machen: "Das ist ein kein bilateraler Vertrag, es ist eine Resolution des UN-Sicherheitsrats und er gehört der ganzen Welt", sagte die EU-Chefdiplomatin. EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte bereits eine geschlossene Linie an: Nächsten Mittwoch soll der EU-Sondergipfel in Sofia eine Antwort geben auf Trumps Iran- und Handelspolitik.

"Schnoddrige Erklärung"

Die Geduld der Europäer ist strapaziert. Tatsächlich ist der US-Ausstieg aus dem Abkommen nicht die erste Front, die Trump gegen treue Verbündete eröffnet: Breitseiten gegen vermeintlich säumige NATO-Partner, die Absage an das Pariser Klimaabkommen, Strafzölle auf Stahl und Aluminium, Sanktionen gegen Russland und Iran, die auch europäische Unternehmen treffen könnten ... Es geht inzwischen ums Grundsätzliche - um einen Gegenentwurf zu Trumps Weltpolitik.

Es sei einfach nicht richtig, ein vom UN-Sicherheitsrat bestätigtes Abkommen einseitig aufzukündigen, sagte Kanzlerin Angela Merkel. "Wir entscheiden uns auch in schweren Zeiten für die Stärkung des Multilateralismus." Damit knüpfte Merkel direkt an ihre Rede bei der Karlspreisverleihung an. Dort sagte sie: "Europa muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen." Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Kluft zu Trump jüngst schon in seiner Rede vor dem US-Kongress deutlich gemacht: Die Handlungsfähigkeit internationaler Institutionen wie NATO und UN sei bedroht, mahnte er.

Beide, Macron und Merkel, hatten bei ihrem Besuch in den USA noch versucht, Trump von seiner Iran-Entscheidung abzuhalten - vergeblich. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok empörte sich nun im "Spiegel": "Vor Trump war es unvorstellbar, dass ein US-Präsident Staats- und Regierungschefs der EU mit einer so schnoddrigen Erklärung abbügelt." Der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz bilanzierte: "Man darf sich keine Illusionen machen über Donald Trump: Dieser Mann ist irrational."

Handelskonflikt wird weiter angeheizt

Mit der Aufkündigung des Iran-Abkommens bekommt auch der Handelskonflikt mit den USA neue Nahrung. Es wird darum gehen, ob die Europäer die von Trump angekündigten Sanktionen gegen Teheran ignorieren oder gar unterlaufen können. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprach im ZDF von einem "Kreuzungspunkt der Handelsdebatte". Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erklärte: "Wir brauchen doch keinen Vormund." Die Europäer müssten zusammenstehen gegen die Position Trumps.

Am deutlichsten wurde Frankreich: Europa sollte die USA nicht als "Wirtschaftspolizist der Welt" akzeptieren, forderte Finanzminister Bruno Le Maire. "Wollen wir Vasallen sein, die den von den USA getroffenen Entscheidungen gehorchen, während wir an ihrem Rockzipfel hängen?" fragte er im Radiosender Europe-1. "Oder wollen wir sagen, wir haben unsere wirtschaftlichen Interessen, wir erwägen, weiter Handel mit dem Iran zu treiben?"

Teheran: Nicht nachverhandelbar

Trump hatte den Ausstieg der USA aus dem Atom-Deal mit der Wiedereinsetzung harter Wirtschaftssanktionen gegen Teheran verknüpft. Davon sind nicht nur amerikanische Firmen betroffen, sondern auch internationale, wenn sie etwa ihre Geschäfte über US-Banken abwickeln. Le Maire schlug vor, die EU sollte eine Körperschaft gründen, die dieselben Vollmachten wie das US-Justizministerium zur Bestrafung ausländischer Firmen haben solle, die gegen Handelsvorschriften verstoßen. Zahlreiche Firmen - von Boeing über Airbus und Ölfirmen bis zu Autobauern wie Renault und Peugeot - hatten nach Unterzeichnung des Deals 2015 milliardenschwere Geschäfte mit Teheran vereinbart.

Die iranische Regierung selbst nahm in einer Erklärung zu Trumps Vorgehen Stellung. Sie betonte, dass keine Bestimmung des Abkommens nachverhandelbar sei und sie sich alle Gegenmaßnahmen offen halte, die sie für geeignet halte. Die anderen Signatarstaaten sollten den Fortbestand des Vertrages sichern. Zugleich hieß es, die Atomenergiebehörde des Landes sei aufgefordert worden, alle notwendigen Schritte zu Vorbereitung industrieller Urananreicherung "ohne Einschränkungen" einzuleiten.

Diese Firmen sind von Iran-Sanktionen betroffen

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