EU und USA fordern zivile Regierung im Sudan

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Nach Militärputsch - EU und USA fordern zivile Regierung im Sudan

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Nach dem Militärputsch im Sudan wächst international die Sorge um die Lage im Land. Die EU und die USA forderten eine rasche Übergabe der Regierungsverantwortung an Zivilisten.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, nur ein "glaubwürdiger und inklusiver politischer Prozess" könne den Erwartungen der sudanesischen Bevölkerung gerecht werden und zu den notwendigen politischen und wirtschaftlichen Reformen führen. Nach dem Sturz von Präsident Omar al-Baschir durch das Militär müsse die Macht schnell an eine zivile Übergangsregierung übergeben werden.

USA: Sudans Bevölkerung soll über Zukunft bestimmen

Das US-Außenministerium rief die neue Militärführung im Sudan dazu auf, Zivilisten an der Regierung teilhaben zu lassen. "Die sudanesische Bevölkerung sollte bestimmen, wer sie in Zukunft führt", sagte ein Sprecher in Washington. "Was wir in Khartum gesehen haben, ist gewiss ein historischer Moment für die Menschen im Sudan", sagte der Sprecher.

Karte des Sudan mit der Hauptstadt Khartum
Quelle: ZDF

Am Donnerstag war der bisherige Verteidigungsminister Awad Ibn Auf als Präsident des militärischen Übergangsrates des Sudans vereidigt worden. Dessen Stellvertreter wurde am Donnerstagabend Generalstabschef Gamal Abdel-Maruf, berichtete der sudanesische Staatsrundfunk. Der Übergangsrat soll dem Militär zufolge zwei Jahre im Amt bleiben und Wahlen vorbereiten.

Oppositionsbündnis lehnt Militärpläne ab

Das Oppositionsbündnis "Erklärung von Freiheit und Wandel", das Massenproteste gegen Al-Baschir organisiert hatte, lehnte das Vorhaben der Militärs jedoch ab. Es forderte eine zivile Übergangsregierung und rief die Bürger auf, ihre Proteste fortzusetzen. Der Militärische Übergangsrat vertrete keinen Wandel, erklärte das Bündnis in Khartum. "Wir rufen unser großes Volk auf, ihre mutigen Sit-Ins vor dem Hauptquartier der Streitkräfte fortzusetzen." In allen Städten sollten die Menschen auf den Straßen bleiben.

Das Militär verhängte für einen Monat eine Ausgangssperre jeweils ab 22 Uhr bis 4 Uhr morgens (Ortszeit). Viele Demonstranten hielten sich aber am Donnerstagabend nicht daran.

Die Putschisten hatten das Parlament und andere staatlichen Institutionen für aufgelöst erklärt. Die Justiz solle aber weiter arbeiten, sagte Ibn Auf. Der sudanesische Luftraum wurde für 24 Stunden geschlossen. Al-Baschir wurde festgenommen. Für drei Monate gilt der Ausnahmezustand.

Auswärtiges Amt rät von Reisen ab

Al-Baschirs Sturz kam trotz der vorangegangenen Massenproteste für viele Regierungen unerwartet. Der Iran, einst ein enger Verbündeter des Langzeitpräsidenten, erklärte, er werde sich in die Verhältnisse nicht einmischen. Arabische Golfstaaten erklärten ihre Besorgnis.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begrüßte Al-Baschirs Absetzung. "Es gibt dem Land eine Chance, einen Übergang in eine demokratische Regierungsform zu finden und befriedet zu werden", sagte sie am Rande des UN-Sicherheitsrates in New York. UN-Generalsekretär António Guterres mahnte zu "Ruhe und allerhöchster Zurückhaltung". Der britische Außenminister Jeremy Hunt forderte einen raschen Übergang zu einer repräsentativen zivilen Regierung.

Das Auswärtige Amt in Berlin riet wegen des Putsches von nicht dringend nötigen Reisen in das Land im Nordosten Afrikas ab. Weitere "gewalttätige Ausschreitungen" insbesondere in Khartum könnten nicht ausgeschlossen werden", hieß es.

Monatelange Proteste

Dem Putsch waren monatelange Massenproteste vorausgegangen. Auslöser war eine Erhöhung der Benzin- und Brotpreise gewesen. Am Ende blockierten Demonstranten die Militärzentrale und Residenz Al-Baschirs mit einer Sitzblockade. Tausende wurden festgenommen. Einem Ärzteverband zufolge kamen mindestens 21 Menschen um.

Al-Baschir hatte sich 1989 unblutig an die Macht geputscht. Trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes wegen Massakern im Ostsudan reiste er wiederholt ins Ausland. Der Sudan mit rund 40 Millionen Einwohnern gehört zu den 25 ärmsten Ländern der Welt.

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