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Militärrat und Protestierende unterzeichnen Abkommen

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Übergangsregierung im Sudan - Militärrat und Protestierende unterzeichnen Abkommen

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Ihre Unterschriften gelten als entscheidend, um einen Weg aus der schwierigen Lage im Sudan zu finden. Mitglieder von Militärrat und Protestbündnis sollen bald gemeinsam regieren.

Das sudanesische Volk feiert am 06.07.2019 in den Straßen von Khartum ein neues Abkommen zur Machtteilung
Bereits Anfang Juli einigten sich Militärrat und Protestbündnis auf das neue Abkommen zur Machtteilung.
Quelle: dpa

Der regierende Militärrat im Sudan und die prodemokratische Protestbewegung haben eine Einigung für eine Übergangsregierung unterzeichnet. Das politische Dokument am Mittwoch ist Teil eines Vertragswerks, das die Macht im Land künftig teilen und den Sudan nach dem Sturz von Langzeitherrscher Omar al-Baschir aus der politischen Sackgasse führen soll. Ein zweites Dokument, eine Verfassungserklärung, dürfte in den kommenden Tagen unterzeichnet werden.

Militärrat: Historischer Schritt

Die Vereinbarung war von der Afrikanischen Union (AU) vermittelt worden. Sie sieht einen souveränen Rat aus fünf Zivilisten und fünf Militärs vor. Diese sollen dann ein elftes Mitglied wählen. Der Rat soll etwas mehr als drei Jahre im Sudan herrschen. Vorgesehen ist auch ein von der Demokratiebewegung zu ernennendes Kabinett.

Wir haben genug durch das totalitäre, diktatorische Regime gelitten.
Oppositionsunterhändler Ibrahim al-Amin

Der Vizevorsitzende des Militärrats, Mohammed Hamdan Dagalo, nannte die Unterzeichnung in der Hauptstadt Khartum einen historischen Augenblick. Oppositionsunterhändler Ibrahim al-Amin von der prodemokratischen Organisation Kräfte zur Erklärung von Freiheit und Wandel sprach vom Beginn einer neuen Ära. "Die künftige Regierung wird eine Regierung aller Sudanesen sein, für alle Bürger", sagte er. "Wir haben genug durch das totalitäre, diktatorische Regime gelitten."

Der äthiopische Vermittler Mohamoud Dirir sagte, es gebe jetzt eine "gemeinsame Front". Diese repräsentiere "die tapfere sudanesische Armee, den Übergangsmilitärrat und natürlich die revolutionäre Jugend, die Intellektuellen, die auf die Straßen gegangen sind, um für Demokratie einzutreten". Anwesend war auch der AU-Gesandte Mohammed al-Hassan Labat.

Militär griff hart durch

Der Militärrat hatte Al-Baschir nach wochenlangen Demonstrationen gestürzt und wollte das Land bis zu demokratischen Wahlen regieren. Die Protestbewegung forderte dagegen eine zivile Regierung und setzte die Demonstrationen fort. Anfang Juni griff das Militär hart durch: Bei der gewaltsamen Räumung eines Protestcamps vor dem Militärhauptquartier wurden mehr als 100 Menschen getötet. Bei einer Großdemonstration Ende Juni wurden nach Angaben der Organisatoren noch einmal mindestens elf Menschen getötet.

Karte des Sudan mit der Hauptstadt Khartum
Sudan - das Land mit gut 40 Millionen Einwohnern liegt im Nordosten Afrikas.
Quelle: ZDF

Die jetzt unterzeichnete Vereinbarung sieht vor, das Vorgehen der Sicherheitskräfte von unabhängiger Seite zu untersuchen. Offen blieb, welche Konsequenzen das für die Verantwortlichen hat. In der vergangenen Woche meldete das Militär außerdem, es habe einen Putschversuch gegeben, der aber vereitelt worden sei. Das prodemokratische Bündnis, kurz FDFC, reagierte darauf teilweise mit Skepsis und beschuldigte das Militär, die Unterzeichnung der Vereinbarung zur Machtteilung so mit Druck und Eile vorantreiben zu wollen.

Proteste durch Wirtschaftskrise ausgelöst

Ursprünglich wurden die Proteste durch eine Wirtschaftskrise ausgelöst. Ende vergangenen Jahres kürzte dann die Regierung Benzin- und Brotsubventionen, Preise schossen in die Höhe. Tausende Menschen protestierten dagegen. Nach und nach richteten sich die Demonstrationen aber zunehmend gegen Präsident Omar al-Baschir selbst. Omar al-Baschir hatte das Land im Nordosten Afrikas drei Jahrzehnte lang mit harter Hand regiert und wurde im April von den Streitkräften gestürzt. Seither regiert ein sogenannter Militärrat, gegen den die Opposition Großdemonstrationen und Generalstreiks organisierte.

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