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Supreme Court entscheidet - USA: Schärfere Asylregelung genehmigt

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Die US-Regierung versucht auf allen möglichen Wegen, die illegale Migration aus Mittelamerika einzudämmen. Vor Gericht erzielte sie nun einen Erfolg, US-Präsident Trump jubelt.

Bauarbeiten an der Grenzmauer zu Mexiko. Archivbild
Bauarbeiten an der Grenzmauer zu Mexiko. Archivbild
Quelle: Gregory Bull/AP/dpa

Das oberste US-Gericht hat der Regierung von Präsident Donald Trump die Anwendung verschärfter Asylregeln vorerst erlaubt. Der Supreme Court hob eine vorübergehende Blockade des umstrittenen Vorhabens durch eine untere Gerichtsinstanz auf.

Die Regierung darf damit ihre verschärfte Regelung für Asylsuchende an der Grenze zu Mexiko umsetzen, mit der Trumps Administration die Zahl der Asylbewerber aus Mittelamerika drastisch reduzieren will. Trump sprach auf Twitter von einem großen Sieg.

Rechtsstreit geht weiter

Wer durch einen Drittstaat in die USA gelangt, soll demnach kein Asyl mehr an der südlichen US-Grenze beantragen können. Mit der Entscheidung des Supreme Courts ist der Rechtsstreit darüber aber noch nicht beendet. Dem Regierungsbeschluss zufolge sind Menschen, die in einem Durchgangsland auf dem Weg in die USA keinen Schutz beantragt haben, in den Vereinigten Staaten nicht asylberechtigt.

Ausnahmen gelten demnach unter anderem für Personen, die Opfer von Menschenhandel wurden oder denen Asyl in einem anderen Land verweigert wurde. Kritiker halten die Regelung für unzulässig. Auch das Nachbarland Mexiko hat Einwände dagegen.

Die US-Regierung hatte die umstrittenen Pläne Mitte Juli publik gemacht. Seitdem gibt es komplizierte juristische Auseinandersetzungen darüber. Die Entscheidung des Supreme Courts erlaubt es der US-Regierung nun, ihre Regelungen vorerst anzuwenden, während der Rechtsstreit weitergeht.

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