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Brexit-Drama - Zwangspause des Parlaments auf dem Prüfstand

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War die Zwangspause für das britische Parlament illegal? Das prüft ab heute der Supreme Court in London. Er könnte die umstrittene Entscheidung von Premier Johnson aushebeln.

Im Brexit-Drama ist das höchste britische Gericht am Zug: Vor dem Supreme Court beginnt heute eine Anhörung zu der Frage, ob die von Premierminister Boris Johnson veranlasste Zwangspause für das Parlament rechtens ist. Vergangene Woche hatte das höchste schottische Zivilgericht seine Entscheidung für illegal erklärt, zugleich aber eine letztinstanzliche Klärung durch das oberste britische Gericht empfohlen.

Zwangspause für britisches Parlament ab Montagabend. Archiv
Sonst volle Sitzungen, jetzt kaltgestellt: das britische Unterhaus.
Quelle: -/House Of Commons/PA Wire/dpa

Johnson hat das Parlament bis zum 14. Oktober geschlossen, schon etwa zwei Wochen später steht der EU-Austritt Großbritanniens an. Der Premier führte als Argument an, in einer neuen parlamentarischen Sitzungsperiode einen frischen Anlauf auf seine innenpolitische Agenda nehmen zu können. Doch sieht die Opposition darin eher ein Manöver, die Abgeordneten kaltzustellen, um freie Hand für seinen Brexit-Kurs zu haben.

Johnson überzeugt: "Wir werden am 31. Oktober raus sein"

Diesem Verdacht schlossen sich zuletzt auch die Richter in Schottland an. Der High Court in London hatte indes vor Wochen entschieden, dass Johnsons Zwangspause für die Abgeordneten nicht illegal sei.

Wenn der Supreme Court Johnsons Entscheidung aushebelt, könnte das Parlament schon kommende Woche wieder zusammentreten. Es wäre eine weitere Niederlage für den Regierungschef. Kurz vor der Zwangspause setzte das Parlament ein Gesetz durch, das Johnson zum Antrag auf Aufschub der Brexit-Frist am 31. Oktober zwingt, sollte er Mitte Oktober beim EU-Gipfel in Brüssel kein Austrittsabkommen erzielen.

Wir werden keine weitere Verlängerung gewähren, nur um eine weitere Verlängerung zu gewähren.
Xavier Bettel, Ministerpräsident Luxemburg

Johnson hingegen will unter keinen Umständen um eine Verschiebung des EU-Ausstiegs bitten, was er am Montag bekräftigte. "Ich werde die Verfassung wahren, ich werde dem Gesetz gehorchen, aber wir werden am 31. Oktober raus sein", sagte er der BBC. Doch Spitzenpolitiker der EU zeigten sich skeptisch, dass es ohne einen radikalen Kurswechsel Londons einen Brexit-Aufschub geben werde. "Eine Verlängerung ist nur eine Option, wenn sie einem Zweck dient", sagte der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel. "Wir werden keine weitere Verlängerung gewähren, nur um eine weitere Verlängerung zu gewähren."

Backstop weiterhin größte Baustelle

Boris Johnson und Jean-Claude Juncker.
Dieses Treffen endete nicht konstruktiv. Der britische Premier Boris Johnson (links) bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (rechts).
Quelle: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa

In Luxemburg traf Johnson am Montag mit Bettel und dem scheidenden EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen, erzielte aber keinen erkennbaren Durchbruch. Gleichwohl sah der britische Premier gute Chancen für ein Abkommen. "Ja, ich kann die Umrisse davon sehen", sagte er. Die EU müsse sich dafür aber bewegen. Die EU-Kommission teilte indes mit, Großbritannien habe noch keine "rechtlich funktionierenden" Lösungen für das Problem der irischen Grenze vorgeschlagen. "Präsident Juncker unterstrich die anhaltende Bereitschaft und Offenheit der Kommission, zu prüfen, ob solche Vorschläge die Ziele des Backstops erreichen", schrieb sie. "Solche Vorschläge sind nicht gemacht worden." EU-Mitarbeiter stünden weiterhin bereit, jeden Tag rund um die Uhr zu arbeiten.

Die irische Grenze bleibt das Hauptproblem. Johnson ist gegen die von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Lösung, den sogenannten Backstop. Er soll eine offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland garantieren. Dies ist für die örtliche Wirtschaft und den Friedensprozess in der Region von großer Bedeutung. Brexit-Befürworter lehnen den Backstop ab, weil er ihr Land weiter an EU-Handelsregeln kette und den britischen Spielraum für neue internationale Freihandelsabkommen begrenze.

Bald hoch technologisierte Grenzkontrollen?

Großbritannien hat vorgeschlagen, den Backstop durch "alternative Vereinbarungen" zu ersetzen - einer Kombination aus Technologie als Ersatz für Grenzkontrollen und einem gemeinsamen Wirtschaftsraum für landwirtschaftliche Produkte auf der ganzen irischen Insel. Die EU betont allerdings, sie warte noch auf funktionsfähige Vorschläge.

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