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Supreme Court soll entscheiden - Streit um Trumps Finanzunterlagen

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Seit langem wehrt sich US-Präsident Trump gegen die Veröffentlichung seiner Steuererklärungen. Nun wird der Supreme Court darüber entscheiden - voraussichtlich mitten im Wahlkampf.

Der Supreme Court in Washington.
Der Supreme Court in Washington.
Quelle: J. Scott Applewhite/AP/dpa/Archivbild

Der Streit um die Herausgabe der Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump wird vom Obersten Gericht der Vereinigten Staaten entschieden: Der Supreme Court teilte mit, er werde sich von März an damit befassen.

Eine Entscheidung wird bis Ende Juni erwartet, inmitten der heißen Phase des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahl im November. Trump versucht seit langem, die Herausgabe seiner Steuerunterlagen zu verhindern. Kritiker mutmaßen, er habe etwas zu verbergen.

Trump versucht, den Zugang zu verhindern

Trump versucht seit geraumer Zeit, den Zugang zu seinen Steuererklärungen und anderen Aufzeichnungen zu verhindern. Die New Yorker Staatsanwaltschaft sowie die von Demokraten kontrollierten Ausschüssen im US-Repräsentantenhaus haben die Herausgabe der Dokumente gefordert. Niedere Gerichte hatten zuvor entschieden, dass Trump die Akten herausgeben muss. Seine Anwälte argumentierten, Trump als Präsident genieße umfassende Immunität.

Wir sind zuversichtlich.
Nancy Pelosi, Demokraten

Trump ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der seine Steuererklärungen nicht veröffentlicht hat. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi lobte, dass Gerichte die Vorladungen der Ausschüsse zu den Finanzunterlagen des Präsidenten als "gültig und durchsetzbar" anerkannt hätten. "Wir sind zuversichtlich, dass der Oberste Gerichtshof die Verfassung sowie die Urteile der niederen Gerichte aufrechterhalten und sicherstellen wird, dass die Aufsicht durch den Kongress fortgesetzt werden kann", sagte sie.

Und die Stimmung gegen Trump könnte kippen, wie Laura von Daniels, Stiftung Wissenschaft und Politik, im ZDF ausführlich erklärt:

Am Freitag stimmten die Abgeordneten des Repräsentantenhauses zudem mit einer Mehrheit von 23 zu 17 dafür, Trump wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses anzuklagen. Nun muss noch das Plenum des Repräsentantenhauses die Anklagepunkte absegnen - das wäre das sogenannte Impeachment.

Es wäre das dritte Verfahren gegen einen US-Präsidenten

Die Abstimmung wird für kommende Woche erwartet. Wegen der Mehrheit der oppositionellen Demokraten in der Kongresskammer dürfte Trump der dritte Präsident der US-Geschichte werden, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Der Prozess selbst findet dann aber im Senat statt. Weil dort Trumps Republikaner die Mehrheit haben, gilt eine Amtsenthebung des Präsidenten als höchst unwahrscheinlich.

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