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Bund Deutscher Kriminalbeamter - "Wir müssen Ausweise prüfen können"

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Der Tod der 14-jährigen Susanna F. schockiert Deutschland. Offenbar wurde der Name des Tatverdächtigen nicht mit dem Fahndungssystem abgeglichen, so BDK-Vize Fiedler.

Archiv: Passkontrolle am Flughafen
Passkontrolle am Flughafen (Archivbild)
Quelle: dpa

heute.de: Wie kann eine achtköpfige Familie, darunter ein Tatverdächtiger, einfach so ausreisen?

Sebastian Fiedler: Ich weiß es nicht im Detail. Jedenfalls war offenbar die Schriftsprache der Papiere Arabisch. Dadurch war für die Beamten ein Abgleich mit den Fahndungssystemen nur unter erschwerten Bedingungen möglich und es konnte nur das Foto der Dokumente mit den Gesichtern abgeglichen werden. Das wirft aber Fragen auf. Was während der Kontrolle vorgelegt und was genau überprüft worden ist, wird nun geprüft werden. Bevor das passiert, sollten wir uns mit voreiligen Schlussfolgerungen zurückhalten.

heute.de: Am Flughafen bilden sich oft Schlangen. Die Passagiere sind ungeduldig - da will doch kein Beamter den Betrieb aufhalten.

Fiedler: Das sehe ich anders. Zum einen gelten seit über einem Jahr ohnehin schon verschärfte Kontrollen, weil der Schengener Grenzkodex geändert wurde. Zum anderen arbeiten meine Kollegen der Bundespolizei mit entsprechender Ruhe und Professionalität. Die Sicherheit geht vor. Zur Not müssen die Passagiere eine geringfügig längere Wartezeit in Kauf nehmen.

heute.de: Die Familie aus Wiesbaden ist offenbar mit Laissez-passer-Papieren ausgereist. Was ist das?

Fiedler: Das ist die Bezeichnung für ein Passersatzdokument. Wenn Ausweispapiere nicht vorhanden sind, stellt entweder die Botschaft oder ein EU-Mitgliedsstaat zum Zweck der Ausreise ein Ersatzpapier aus. Das ist insoweit ein Provisorium.

heute.de: Hätte es die Beamten nicht stutzig machen sollen, dass eine Flüchtlingsfamilie freiwillig ausreist?

Fiedler: Ich weiß nicht, was vor Ort genau passiert ist. Aber die Beamten sollen ja nicht spekulieren oder nach Bauchgefühl vorgehen, sondern sich an die Gesetze halten. Das heißt: Sie prüfen im Einzelfall bei der Ausreise zum Beispiel, ob bei den vorgelegten Dokumenten Fälschungsmerkmale erkennbar sind oder ob Fahndungseinträge vorliegen. Und wenn nichts dagegenspricht, muss man ausreisewillige Leute natürlich ausreisen lassen.

heute.de: Sind die Beamten bei der Ausreise vielleicht auch weniger streng und denken sich: Ein paar Flüchtlinge weniger im Land, das freut den Innenminister?

Fiedler: Sie sind nicht weniger streng, sondern sie halten sich an die Gesetze. Einschlägig ist hier vor allem der Schengener Grenzkodex. Bei der Einreise ist da natürlich mehr zu kontrollieren, insbesondere ob die Einreisevoraussetzungen vorliegen. Und sie schauen gegebenenfalls im Visa-Informationssystem nach.

heute.de: Unter welchen Umständen wäre der mutmaßliche Täter aufgefallen?

Fiedler: Dazu wissen wir noch zu wenig. Sofern schon ein Fahndungseintrag vorhanden war, wäre er bei einer Abfrage aufgefallen.

heute.de: Reichen die Gesetze aus?

Fiedler: Für mich stellt sich losgelöst vom Einzelfall die Frage, ob wir nicht darüber reden müssen, dass bei Flügen ins Nicht-EU-Ausland Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Fluggesellschaften prüfen, ob der Name auf dem Ticket auch mit dem Passagier übereinstimmt. Hier haben wir derzeit möglicherweise eine Sicherheitslücke, die wir schließen sollten, nämlich am Kontrollpunkt der Bundespolizei.

heute.de: Warum ist das für Sie so wichtig?

Fiedler: Wenn es Passagieren offenbar so leicht gelingt, unter Angabe falscher Personalien die EU zu verlassen, laufen alle Debatten um Fluggastdatenspeicherungen ins Leere. Für Flüge innerhalb der EU stellt sich das Problem übrigens noch stärker: Ich kann derzeit mit vielen Fluggesellschaften völlig problemlos als Peter Müller nach Spanien fliegen.

heute.de: Das heißt, Sie fordern wie jede Gewerkschaft mehr Personal?

Fiedler: Warum mehr Personal? So schwierig ist es nicht, den Namen auf dem Pass und den Namen auf dem Ticket zu überprüfen. Wir benötigen gute Schulungen und Technik, um Fälschungen zu erkennen. Die Wartezeiten würden sich meines Erachtens nicht dramatisch erhöhen. Das sollte uns die Sicherheit doch Wert sein.

Das Interview führte Raphael Rauch.

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