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Syrien-Konflikt - Bundesregierung will Friedensinitiative

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Die Bundesregierung will die Suche nach einer friedlichen Lösung im Syrien-Konflikt unterstützen. Bundesaußenminister Heiko Maas betonte, das gehe allerdings nicht ohne Russland.

Am Montag beraten die EU-Außenminister über das weitere Vorgehen in Syrien. Die Europäische Union will dabei auf Diplomatie setzen.

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Die Bundesregierung hat ihre volle Unterstützung für eine neue Friedensinitiative für Syrien zugesichert. Man habe sich vorgenommen, in dem jetzt anstehenden Prozess alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um eine politische Lösung des Konflikts zu ermöglichen, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Rande eines Treffens mit EU-Kollegen in Luxemburg.

Wichtig sei allerdings, dass auch Syriens Schutzmacht Russland einen konstruktiven Beitrag leiste. "Ohne Russland wird man diesen Konflikt nicht lösen können", sagte Maas. Eine dauerhafte Beilegung des Syrien-Konflikts unter Einschluss von Machthaber Baschar al-Assad schloss er aus. Angestrebt werde zunächst eine Lösung "mit all denen, die Einfluss haben in der Region", sagte Maas. Dass jemand, der Chemiewaffen gegen seine Bevölkerung einsetzt, ein Teil dieser Lösung sein kann, das kann sich wohl niemand vorstellen."

Moskau wohl gesprächsbereit

"Die Ereignisse der letzten Tage haben allen deutlich gemacht, dass es jetzt notwendig ist, alles dafür zu tun, dass es zu keiner Eskalation kommt", sagte Maas. Er begrüßte, "dass wir gehört haben, dass Russland zu einem Dialog bereit ist". Auch Iran spielt eine wesentliche Rolle auf Seiten der syrischen Regierung über die Unterstützung der schiitischen Hisbollah-Miliz. Teheran entsandte eigene Militärberater und irakische und afghanische Söldnermilizen, um den Sturz Assads zu verhindern.

Wie eine neue Friedeninitiative genau aussehen könnte, blieb zunächst unklar. Frankreich wollte beim Außenministertreffen und später bei den Vereinten Nationen in New York Vorschläge präsentieren. Ziel ist nach Angaben von Diplomaten die Annahme einer umfassenden Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Sie soll unter anderem eine landesweite Waffenruhe und einen gesicherten Zugang für humanitäre Helfer in Syrien ermöglichen. Auf dieser Grundlage könnte dann an einer langfristigen politischen Lösung des Konflikts gearbeitet werden.

Oettinger fordert Merkel-Treffen mit Putin

EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich zudem für ein baldiges Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen. "Die Kanzlerin hat eine hohe Autorität. Völlig klar: Wenn sie am Gesprächstisch ist, hat sie mit Sicherheit Gewicht, Argumente und ist eine führende Vertreterin der Europäischen Union", sagte Oettinger am Montag vor Sitzungen der Führungsgremien der CDU in Berlin auf die Frage, welche Rolle Merkel bei der von Deutschland und Frankreich angestrebten diplomatischen Offensive für ein Ende des Bürgerkriegs spielen könne. Telefonate zwischen Merkel und Putin gibt es regelmäßig.

Vermittelt werden könne zwischen russischen Gesprächspartnern, der Türkei und Syrien. Auch weil es um die europäische Nachbarschaft gehe, müssten alle diplomatischen Optionen ausgelotet werden. Die Flüchtlingskrise rühre in starkem Maße von dem Krieg in Syrien her. "Deswegen sollten wir als Europäer jetzt mehr tun, um jeden Gesprächsfaden anzubieten und eine Deeskalierung zu versuchen", sagte der EU-Kommissar.

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