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Neue Syrien-Gespräche - Schlechte Vorzeichen für Friedenssuche

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Die nächste Runde der Syrien-Gespräche steht erneut unter schlechten Vorzeichen. Gefechte überlagern einmal mehr die Versuche, Schritte Richtung Frieden zu gehen.

Ein Mitglied eines türkischen Sondereinsatzkommandos am 24.01.2018 in Azaz, Syrien
Quelle: reuters

Ungeachtet der jüngsten Gefechte in Syrien versuchen die Vereinten Nationen in Wien wieder, die Bürgerkriegsparteien wenigstens zu kleinen Schritten Richtung Frieden zu bewegen. UN-Sondervermittler Staffan de Mistura lud die Beteiligten für diesen Donnerstag und Freitag nach Wien ein - zur neunten Runde der Syrien-Verhandlungen. Dort soll wenigstens eine Gesprächsbasis zwischen Rebellen und syrischer Regierung geschaffen werden, um sich dann später dem Fernziel annähern zu können: eine neue Verfassung und freie Wahlen unter Aufsicht der UN.

Bislang keine direkten Gespräche

Bei den bisherigen Treffen kam es nicht zu direkten Verhandlungen der verfeindeten Lager. Jede Gruppe hatte sich nur zu getrennten Gesprächen mit dem UN-Sondervermittler getroffen. Auch diesmal ist nichts anderes zu erwarten. In dem fast siebenjährigen Bürgerkrieg in Syrien sind mehr als 400.000 Menschen getötet worden.

Wenige Tage nach den Syrien-Gesprächen in Wien soll auf Initiative Russlands, der Türkei und des Irans in Sotschi ein "Kongress der Völker Syriens" stattfinden, um eine Nachkriegsordnung zu besprechen. Doch während in Wien Regierung und Opposition vertreten sein werden, ist bisher völlig unklar, wer genau in den russischen Ferienort reist. Viele Regierungsgegner sind gegen die Konferenz. Auch die UN zeigen sich bisher wenig begeistert vom Sotschi-Kongress.

Spannungen zwischen USA und Türkei

Beide Termine stehen aber unter schlechten Vorzeichen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lässt seine Armee Krieg führen gegen die Kurdenmiliz YPG in der Region Afrin im Norden des Bürgerkriegslandes. Die USA unterstützen die YPG im Kampf gegen den IS. Diese Kooperation hatte dazu geführt, dass die Dschihadisten im Norden Syriens weitgehend besiegt wurden. US-Präsident Donald Trump forderte nun in einem Telefonat mit Erdogan, dass die Türkei in Afrin "deeskalierend" vorgehen und ihre Militäroperationen begrenzen solle, wie das Weiße Haus mitteilte. Sie müsse darauf hinwirken, dass zivile Opfer vermieden würden und die Zahl der Flüchtlinge nicht ansteige.

Trump verlangte den Angaben zufolge auch, dass die Türkei jegliche Operation vermeiden müsse, die "eine Konfrontation zwischen türkischen und amerikanischen Soldaten provozieren" könne. Die USA und die Türkei sollten sich auf das gemeinsame Ziel konzentrieren, die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) dauerhaft zu besiegen. In den vergangenen Tagen hatte die US-Regierung bereits mehrfach Ankara zur Zurückhaltung bei dem Militäreinsatz aufgefordert. Es war nun aber das erste Mal, dass Trump direkt mit Erdogan über das Thema sprach. Die türkische Militäroffensive ist für das Verhältnis zwischen Ankara und Washington hochbrisant.

Assad treibt Gefechte voran

Außerdem geht der syrische Präsident Baschar al-Assad schon seit Wochen mit Hilfe russischer Luftangriffe in der Provinz Idlib massiv gegen Rebellen vor. Auf dem Schlachtfeld sollen Fakten geschaffen werden. Besonders Assad glaubt nach den militärischen Erfolgen des vergangenen Jahres an einen Sieg mit Waffen statt mit Worten. Deshalb sind wieder Zehntausende Menschen auf der Flucht. Helfer klagen, sie kämen nicht hinterher, die Vertriebenen bei kaltem Winterwetter mit Unterkunft und Essen zu versorgen. UN-Hilfsorganisationen sprechen von verheerenden Zuständen.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sah die bevorstehenden Gespräche unter UN-Vermittlung trotzdem als "letzte Hoffnung" für eine politische Lösung des Syrienkonflikts. Er hoffe, dass dort eine "Friedens-Agenda" entworfen werden könne. Es gebe eine beträchtliche Verschlechterung der humanitären Situation in Syrien, sagte er am Mittwoch in der französischen Nationalversammlung. Er erwähnte sowohl die Region Afrin, wo die türkische Armee bei einer Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG vorrückt, als auch die Regionen Idlib und Ost-Ghuta, wo syrische Regierungstruppen gegen Rebellen vorgehen.

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