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Vierer-Treffen in Istanbul - Syrien-Frieden: Gipfel plant neuen Anlauf

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Der Erhalt der Waffenruhe in Idlib, ein Verfassungskomitee bis Jahresende: Die Türkei, Russland, Frankreich und Deutschland wollen einen Neustart für eine politische Syrien-Lösung.

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Der Syrien-Gipfel in Istanbul hat sich auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses in Syrien bis Jahresende geeinigt. Das ging aus einer gemeinsamen Stellungnahmen hervor. Teilgenommen hatten die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Türkei. Der politische Prozess in Syrien steht seit langem still, alle bisherigen Friedensgespräche unter Leitung der UN sind gescheitert.

Verfassungskomitee bis Ende 2018

Besonderen Wert legten die Gipfel-Teilnehmer darauf, bis Ende 2018 ein lange diskutiertes Verfassungskomitee für Syrien ins Leben zu rufen. Die vier hätten sich dazu verpflichtet, Anstrengungen zu unternehmen, damit bis dahin ein erstes Treffen stattfinde, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen in Istanbul. Ein solcher Schritt sei wichtig, um deutlich zu machen, dass sich der Syrien-Konflikt nicht militärisch lösen lasse.

Merkel hatte zuvor in einem mehrstündigen Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Kreml-Chef Wladimir Putin über die Lage in Syrien beraten. Ein im vergangenen Januar beschlossenes Verfassungskomitee mit Vertretern von Regierung und Opposition ist bislang nicht gebildet worden. Die Führung in Damaskus beharrt auf dem Standpunkt, dass eine neue Verfassung eine innere Angelegenheit des Landes ist.

Erdogan lobt "produktive Gespräche"

Der türkische Staatspräsident Erdogan lobte "wirklich produktive und aufrichtige Gespräche". Mit der Hilfe von Deutschland und Frankreich könne der sogenannte Astana-Prozess weiter ausgebaut werden. Er lud auch andere Länder dazu ein mitzuhelfen. Der Syrien-Konflikt sei zum "globalen Problem" geworden, und der Grund sei das mangelnde Interesse der Weltöffentlichkeit.

Priorität der Gespräche sei gewesen, die Waffenruhe in der Region zu erhalten, sagte Erdogan. Er habe auch appelliert, dass bis Ende des Jahres ein Verfassungskomitee für Syrien gegründet werde. Er wiederholte die Drohung, dass die Türkei weder an türkischen Grenzen noch in Syrien Terrororganisationen dulden werde. Er bezog sich damit unter anderem auf mit den USA verbündete kurdische Milizen in Syrien.

Macron: Wir zählen auf Russland

Frankreichs Staatspräsident Macron unterstrich den gemeinsamen Willen zu einer politischen Lösung. "Eine dauerhafte Lösung gibt es nur bei einer politischen Lösung, die allen Syrern erlaubt, in ihrem Land zu leben", sagte Macron. Nötig seien dazu freie, transparente Wahlen unter internationaler Aufsicht. Die Vorbereitungen dazu müssten am Verhandlungstisch erarbeitet werden.

Man müsse klar sagen, dass es keine dauerhafte Rückkehr der geflohenen Syrer gebe, wenn kein politischer Prozess in Gang komme, sagte Macron. Eine Priorität des Treffens sei das Festhalten an der Waffenruhe in der Region gewesen. "Wir werden alle sehr wachsam sein, dass der Waffenstillstand von Dauer ist", sagte Macron. Dazu müsse Russland auch Druck auf Syrien ausüben. "Wir zählen auf Russland, damit es einen sehr deutlichen Druck auf das Regime ausübt, das ihm sein Überleben verdankt." Zugleich betonte Macron, dass der Einsatz von Chemiewaffen inakzeptabel sei, egal von welcher Seite.

Bundeskanzlerin Merkel, Erdogan, Maron und Putin trafen sich am Bosporus zu bilateralen Gesprächen und einer gemeinsamen Runde. UN-Sondervermittler Staffan de Mistura unterrichtete die Spitzenpolitiker über die aktuelle Situation in Syrien. Die vier Staats- und Regierungschefs sprachen zugleich auch über andere Themen.

Merkel nahm zum ersten Mal an einem Syrien-Gipfel teil. Deutschland hat lange Zeit kaum eine Rolle bei der Konfliktlösung gespielt, obwohl es das europäische Land ist, das mit Abstand die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. Seit dem Frühjahr ist Deutschland Teil einer Verhandlungsgruppe westlicher und arabischer Staaten, zu der auch die USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien und Jordanien gehören.

Fragen und Antworten zum Syrien-Gipfel

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