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Gespräche in Sotschi - Syrien-Konferenz unter ungünstigen Vorzeichen

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Erwartungen zurückschrauben, heißt es vorab schon in Moskau: Im südrussischen Badeort Sotschi starten heute neue Syrien-Friedensgespräche - unter ungünstigen Vorzeichen.

Zerstörte Gebäude in Aleppo
Aleppo: Der Bürgerkrieg in Syrien nimmt kein Ende. Quelle: ZDF

Mehr als 400.000 Tote in einem Krieg, der sich aus dem auch auf Syrien übergreifenden Arabischen Frühling entwickelte. Fünf Millionen Flüchtlinge, 13 Millionen Menschen, die am Tropf humanitärer Hilfe hängen. Es sind diese Zahlen, die die Dringlichkeit einer Lösung des seit nunmehr sieben Jahren andauernden Krieges um die Macht in Syrien belegen.

Das Internationale Krisenmanagement hat bisher versagt. Ein Konferenzzirkus unter wechselnden Schirmherrschaften tourte durch die Welt,  brachte die untereinander zerstrittene Opposition gegen das Regime aber eher auseinander denn zueinander. Maximalforderungen wie etwa Verhandlungen nur ohne Syriens Präsident Baschar al-Assad verkomplizierten zusätzlich. Renommierte Unterhändler warfen das Handtuch.

Assad weniger kompromissbereit denn je

Moskau nutzte den Syrienkrieg, um seine außenpolitische Isolation aufzubrechen. Der Kreml griff einerseits aktiv zugunsten Assads in den Krieg ein, schwang sich andererseits aber auch zur Schutzmacht auf, die eine politische Lösung herbeiführen wolle. Zusammen mit so interessengesteuerten Partnern wie der Türkei und Iran, die ebenfalls und auf unterschiedlichen Seiten waffenstarrend in Syrien engagiert sind.

Auf Anstoß des Kreml hin lud Kasachstan 2017 zu mehreren Treffen der Konfliktparteien nach Astana. Die stockenden Genfer Verhandlungen unter der Ägide der UNO sollten dadurch wieder belebt werden. Allerdings blieb auch das Astana-Format weitestgehend ohne messbaren Erfolg. Die Rolle Moskaus als Friedensmakler wird durch den gleichzeitigen aktiven Eintritt in den Krieg durch Luftschläge und Bodentruppen nicht unbedingt glaubwürdiger. Das Ergebnis war eine Stabilisierung Assads, der sich seither weniger denn je kompromissbereit zeigt.

Größtes Oppositionsbündnis und Kurden sagen ab

Vor der jetzt anstehenden Verhandlungsrunde im südrussischen Badeort Sotschi heißt es aus dem Moskauer Außenamt denn auch: Erwartungen zurückschrauben. War zunächst von 1.600 Teilnehmern die Rede, reduzierte sich die Zahl der Zusagen mittlerweile auf knapp 1.000. Vielleicht werden es sogar noch weniger. Die syrische Regierungsdelegation ist ausgedünnt. Der UN-Botschafter des Landes nimmt nicht teil. Dies, obwohl die Runde in Sotchi ausdrücklich als vertiefende Ergänzung der UN-Versuche zur Befriedung Syriens erklärt wurde.

Syrische Regierungsgegner wie das größte Oppositionsbündnis sowie Fraktionen der Kurden haben ihre Teilnahme komplett abgesagt. Die Operation "Olivenzweig", wie der türkische Militäreinsatz gegen die kurdische Miliz YPG zynisch umschrieben wird,  widerspreche dem "Prinzip des politischen Dialogs".

Denkbar schlechte Basis

Die Kurden - im Einsatz als Kämpfer gegen die Terrormiliz IS durchaus willkommen - erscheinen nach deren weitgehender Vertreibung aus Syrien verzichtbar. Moskau hat sich der türkischen Offensive nicht widersetzt, obwohl es gute Kontakte zur YPG unterhält. Ankara seinerseits - so wurde verlautbart - stimme sein Vorgehen eng mit Moskau ab. Dies in Telefonkontakten zwischen den Außenministern Russlands und der Türkei, zuletzt am Wochenende. Die Bilder von neuen Panzerverbänden, die aus der Türkei kommend nach Syrien gebracht werden, wurden nach diesen Telefonaten aufgenommen.

Die Ausgangsbasis für den sogenannten "Kongress für den nationalen Dialog Syriens" in Sotschi ist also denkbar schlecht. Ursprünglich sollte ein Zwölf-Punkte-Plan debattiert werden. Territoriale Einheit, Selbstbestimmung über das künftige politische System, die Einigung auf einen Termin für freie Wahlen - das sind nur einige der Punkte. Die Vereinbarung erster konkreter Schritte zur Ausarbeitung einer Verfassung für das Bürgerkriegsland, die all das dauerhaft absichert, sollte auf den Weg gebracht werden.

Jetzt gilt offenbar schon als Erfolg, was in Genf und Wien nie gelang. Vertreter von Regierung und Opposition in Syrien werden in einer Halle und am gleichen Tisch sitzen. Und natürlich - so eine Quelle, die nicht genannt werden will - werden sie dabei auch ins direkte Gespräch kommen.

Moskau könnte das Blatt wenden

Zweckoptimismus? Vielleicht. Selbst Nasr al Hairi, der Delegationsleiter der Dachorganisation der syrischen Opposition bei den UN-Verhandlungen in Wien, der seine Teilnahme in Sotschi abgesagt hat, sieht kein generelles Ende der Friedensgespräche. Der Friedensprozess befinde sich allerdings in einer kritischen Phase. Die UNO wird ihren Chefunterhändler Staffan de Mistura nach Sotschi entsenden.  Moskau hatte erneut versichert, die Konferenz sei keine Konkurrenzveranstaltung zum UN-geführten Friedensprozess, sondern solle diesen allenfalls ergänzen.

Zwei Tage Diplomatie unter wenig günstigen Vorzeichen. Moskau könnte das Blatt womöglich wenden. Präsident Putin hatte immer erklärt, ihm ginge es nur um den Erhalt des Staates Syrien. An der Person Assad hänge er dabei nicht. Mehr als nur eine Worthülse?

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