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Eskalation in Idlib - Ringen um Rebellengebiete

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Die Türkei, Russland und der Iran ringen um eine Lösung in Syrien. Einen Plan, um eine neue Flüchtlingskrise zu vermeiden, gibt es jedoch nicht. Erdogan warnt vor einer "Tragödie".

Hassan Rouhani mit Recep Tayyip Erdogan und Vladimir Putin auf einer Pressekonferenz
Putin, Erdogan und Ruhani bei der Syrien-Konferenz in Ankara
Quelle: Reuters

In wenigen Wochen beginnt für die Flüchtlinge in Syriens letztem großen Rebellengebiet Idlib wieder die Zeit, in der sie besonders leiden müssen. Überall auf Feldern entlang der Straßen im Nordwesten des Bürgerkriegslandes hausen Zehntausende, vielleicht Hunderttausende, in Zelten aus Plastik und anderen Verschlägen. Unterkünfte, die ihnen im Winter gegen Kälte, Regen und Schnee kaum Schutz bieten. Dabei ist ihre Lage jetzt schon dramatisch.

Bei dem Treffen der Staatschefs Russlands, der Türkei und des Irans am Montag in Ankara sprachen Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan und Hassan Ruhani auch über die Situation in Idlib - auf ein gemeinsames Vorgehen, um eine Eskalation in der Region zu vermeiden, konnten sie sich jedoch nicht einigen. Rund drei Millionen Menschen leben dort, mehr als die Hälfte Vertriebene, die vor den Truppen von Machthaber Baschar al-Assad und der Gewalt geflohen sind. Ihr Schicksal hängt insbesondere von einer Gruppe ab, die die Region dominiert: von der militanten islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS), einst ein Al-Kaida-Ableger.

Putin sieht in den Gesprächen das "wirksamste Instrument"

Es ist nicht das erste Mal, dass die drei Schutzmächte der syrischen Konfliktparteien nach einer Lösung für Idlib suchen. Im sogenannten Astana-Prozess verhandeln die drei Staaten seit 2017 um eine Lösung im Bürgerkriegsland - bislang mit wenig Erfolg. Putin nannte dieses Format dennoch das "wirksamste Instrument", um den Konflikt in Syrien zu lösen. Im September vergangenen Jahres hatten sich Putin und Erdogan auf eine Pufferzone geeinigt. Sie sollte eine Regierungsoffensive verhindern, woran vor allem die Türkei Interesse hat. Ankara befürchtet einen Flüchtlingsansturm auf die Grenze, sollten die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad vorrücken.

Doch wie so viele Abkommen scheiterte auch dieses. Mit der HTS-Miliz fühlte sich ausgerechnet die stärkste Rebellengruppe nicht an die Einigung gebunden. Ankara habe gedacht, dass sie genügend Einfluss auf HTS habe, sagt der türkische Analyst Fehim Tastekin. Etwa dadurch, dass die Miliz ihren Nachschub über türkisches Territorium organisiere. Die Rechnung der Türkei sei jedoch nicht aufgegangen. Schwere Waffen habe die HTS nur zum Schein abgezogen.

Putin sicherte der syrischen Armee Unterstützung zu

Im April begannen Assads Truppen, unterstützt von Luftangriffen seines Verbündeten Russland, mit einer Offensive auf Idlib. Dort, so heißt es aus Damaskus und Russland, würden "Terroristen" bekämpft. Zuletzt konnten Regierungsanhänger wichtige Gebiete einnehmen.

Putin sicherte der syrischen Armee nun in Ankara die Unterstützung seines Militärs bei lokal begrenzten Einsätzen gegen "Terroristen" zu und sagte, in Idlib hätten radikale Gruppen die Kontrolle übernommen. "Wir können das nicht zulassen."

Der türkische Präsident Erdogan ist in einer schwierigen Situation: Geht die Regierungsoffensive in Idlib weiter, könnten Hunderttausende in Richtung Türkei - und von dort aus weiter Richtung Europa - fliehen. Einen neuen Andrang will Erdogan unbedingt verhindern. Die Türkei hat bereits mehr als 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen, und der Präsident ist wegen der Syrer im Land innenpolitisch unter Druck geraten. Erdogan sagte am Montag, die Türkei könne einer "Tragödie an ihrer Grenze" nicht zusehen. "So eine schlimme Entwicklung wird sich nicht nur auf unser Land, sondern auch auf ganz Europa auswirken", warnte er.

Russland steht in Syrien treu an Assads Seite, hat dort zwei Militärstützpunkte und gilt längst als bestimmende Macht. Syriens Militär ist auch Abnehmer russischer Waffen, mit denen Moskau verhindern will, dass sich andere Mächte einmischen. Zugleich hat der Kreml aber auch das Interesse, den Westen für einen Beitrag zum Wiederaufbau des zerstörten Landes zu gewinnen, schließlich stellt der Krieg für Russland nicht zuletzt finanziell eine Last dar. Mit Moskaus Segen arbeitet UN-Vermittler Geir Pedersen an einem Verfassungsausschuss, der den politischen Prozess wieder in Gang bringen soll.

Keine Lösung in Sicht

Neben Russland ist der Iran Assads wichtigster Verbündeter. Über die Jahre hat Teheran seinen militärischen Einfluss ausgebaut und eine Landachse über den Irak und Syrien bis in den Libanon errichtet. Zum Streitthema Idlib sagte Ruhani nach dem Gipfel mit Erdogan und Putin: "Leider wurden die Einigungen über Idlib nicht umgesetzt und wir hatten mehr Terrorismus danach."

Einen Ausweg aus der Krise in Idlib gibt es also zunächst nicht. Analyst Testekin sagt, Erdogan versuche zwar verzweifelt, die Militäroperationen zu stoppen, habe aber keine Karten in der Hand. Er geht davon aus, dass Russland und die syrische Regierung weitere Gebiete in Idlib unter ihre Kontrolle bringen: "Das wird Erdogan nicht verhindern können." Der nächste Syrien-Gipfel soll laut Erdogan in den kommenden Monaten im Iran zusammenkommen, dann könnte es für die Menschen in Idlib schon zu spät sein.

Assads Anhänger haben in sozialen Medien bereits den Beginn neuer Angriffe angekündigt. Für den Aktivisten aus Idlib wäre es ein Alptraumszenario, wenn die Regierung die Region einnehmen würde. "Für uns würde es Vernichtung bedeuten", schreibt er über Kurznachrichten. "Die Menschen haben keinen anderen Ort, an den sie gehen können. Es wird sicherlich einen großen Strom in die Türkei geben. Die Menschen werden die Grenzmauer einreißen, weil sie um ihr Leben rennen."

Das Warten auf den Verfassungsausschuss

Erdogan, Ruhani und Putin betonten auf ihrer Pressekonferenz, dass sie an einer politischen Lösung für Syrien interessiert seien. Der türkische Präsident erklärte, man könne "umgehend" mit der Einrichtung eines Verfassungsausschusses beginnen. Es wäre aber "nicht richtig" ein Datum zu nennen. Auch Ruhani sagte, er hoffe, dass die Debatte über die neue Verfassung schon bald beginnen können. "Das ist ein langwieriger Prozess, da die Interessen aller Syrer realisiert werden müssen", sagte er. Außerdem hoffe er, dass 2020 oder 2021 Wahlen in Syrien stattfinden könnten. Der Ausschuss zur Ausarbeitung einer Verfassung war bereits 2018 vereinbart worden.

Die Gespräche über die Bildung hatten sich zuletzt in die Länge gezogen. Umstritten ist vor allem die Zusammensetzung des Gremiums. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Ende August beim G7-Gipfel in Biarritz jedoch gesagt, die Bemühungen um die Bildung eines Verfassungsausschusses gingen voran. Syrien ist mittlerweile im neunten Jahr eines blutigen Bürgerkriegs. Mindestens 400.000 Menschen sind in diesem Konflikt schon getötet worden.

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