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Geberkonferenz für Syrien - Die Not nimmt zu, die Hilfszusagen nehmen ab

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13 Millionen Syrer sind mittlerweile auf Hilfe angewiesen. Doch die internationale Hilfsbereitschaft fällt deutlich geringer aus als bei der Geberkonferenz im vergangenen Jahr.

Die internationale Syrien-Geberkonferenz in Brüssel hat trotz eines Milliardenbetrags aus Deutschland deutlich weniger Geld für das Bürgerkriegsland eingebracht als erhofft.

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Bei der Brüsseler Geberkonferenz für die Leidtragenden des Syrien-Krieges ist weniger Geld zusammengekommen als erwartet. Die Teilnehmer des Treffens sagten für 2018 insgesamt 3,6 Milliarden Euro (4,4 Mrd. US-Dollar) fest zu, teilte die EU-Kommission mit. Deutschland sagte eine Milliarde Euro zu und steuert demnach mehr als ein Viertel der Hilfen bei.

Es gehe darum, das unerträgliche Leid der Menschen in Syrien und das der Kriegsflüchtlinge in den Nachbarländern zu lindern, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Dazu leiste Deutschland einen "sehr, sehr engagierten Beitrag". Nach Angaben von Maas wird 2018 aus dem Bundeshaushalt mindestens eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, um die unter sieben Jahren Bürgerkrieg leidenden Menschen zu unterstützen. Nach UN-Zahlen sind 13 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen.

EU und UN hofften auf mehr als sechs Milliarden Dollar

Bei der Geberkonferenz im vergangenen Jahr hatten die Teilnehmer noch 6 Milliarden US-Dollar zugesagt. Dieser Betrag entsprach damals 5,6 Milliarden Euro. Auch in diesem Jahr hatten die EU und die Vereinten Nationen als Organisatoren des Treffens auf deutlich mehr als sechs Milliarden Dollar gehofft. Nach heutigem Umrechnungskurs entspricht das rund 4,9 Milliarden Euro.

UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock erklärte das vergleichsweise schwache Ergebnis in diesem Jahr damit, dass unter anderem die USA noch keine festen Zusagen gemacht hätten. Zudem seien geplante EU-Hilfen für die Unterstützung von Syrien-Flüchtlingen in der Türkei noch nicht eingerechnet. "Meine Erwartung ist, dass noch Geld dazukommen wird", sagte Lowcock. Was man heute habe, sei ein guter Start. Noch zu Beginn der Konferenz hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres an die Teilnehmer appelliert, in ihrer Hilfe nicht nachzulassen.

Auswärtiges Amt will weitere 300 Millionen Euro bereitstellen

Mit einer Milliarde Euro liegt jedoch auch Deutschland unter der Zusage von 2017. Weitere 300 Millionen Euro können allerdings nach Angaben des Auswärtigen Amts in der zweiten Jahreshälfte noch hinzukommen, wenn der Bundeshaushalt steht. Damit würde Deutschland insgesamt wieder auf dem Niveau der Hilfszusagen aus dem Vorjahr liegen. Damals hatte Deutschland als größter Geber 1,3 Milliarden Euro zugesagt, letztlich aber sogar 1,6 Milliarden ausgezahlt. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2012 hat die Bundesrepublik bereits 4,5 Milliarden Euro an Hilfsmitteln gezahlt.

Die EU will keine Gelder für den Wiederaufbau Syriens bereitstellen, solange es keine politische Lösung gibt. Bedingungen werde die syrische Regierung nicht akzeptieren, sagt ZDF-Korrespondent Uli Gack.

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Mit dem in Brüssel gesammelten Geld sollen unter anderem Nahrungsmittel und medizinische Hilfen finanziert werden. Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad hat keinen Zugriff darauf. Das Geld darf auch nicht für den Wiederaufbau des zerstörten Landes verwendet werden.

Mogherini: "Politischer Prozess unter Schirmherrschaft der UN"

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte Russland und Iran davor, langfristig an Assad festzuhalten. "Die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft werden sich nur dann am Wiederaufbau Syriens beteiligen, wenn es einen politischen Prozess unter Schirmherrschaft der UN gibt", sagte Mogherini.

Wie dieser Prozess vorangetrieben werden könnte, darüber wurde nur am Rande des Treffens diskutiert. "In diesen wenigen Stunden Diskussion sind die Meinungsverschiedenheiten natürlich nicht verschwunden, und das haben wir nie erwartet", sagte Mogherini. Aber in einigen Punkten gebe es eine gemeinsame Basis: Eine militärische Lösung für den Syrien-Konflikt könne es nicht geben, es müssten Friedensgespräche unter der Schirmherrschaft der UN geführt werden.

Am Donnerstag Syrien-Treffen in Paris

Das Schlüsselland Russland, der wichtigste Verbündete Assads, war nur mit UN-Botschafter Wladimir Tschischow vertreten. Der beschwerte sich darüber, dass keine Vertreter der syrischen Bevölkerung eingeladen wurden. "Das ist ein Fehler", sagte er.

Schon an diesem Donnerstag soll es auf einem weiteren Syrien-Treffen in Paris darum gehen, wie der Westen und Russland wieder ins Gespräch kommen können. Dazu wird eine Kerngruppe westlicher Staaten mit Partnern aus der Nahostregion zusammenkommen. Zum ersten Mal wird auch Deutschland an diesem Format teilnehmen. "Es gibt eine Vielzahl von Bemühungen - sehr ernsthaft, sehr konstruktiv - den politischen Prozess wieder aufzusetzen, um Frieden in Syrien zu bekommen", sagte Bundesaußenminister Maas.

UN-Schätzungen: Bereits mehr als 400.000 Tote

Die Westmächte USA, Großbritannien und Frankreich hatten Mitte des Monats als Vergeltung für einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz Ziele in Syrien mit Raketen angegriffen. Deutschland hatte den völkerrechtlich umstrittenen Angriff zwar nicht militärisch, aber politisch unterstützt.

In dem Bürgerkrieg in Syrien gab es nach UN-Schätzungen bereits mehr als 400.000 Tote, Millionen Menschen sind auf der Flucht. Alle Versuche, eine dauerhafte Waffenruhe zu etablieren, scheiterten bisher. Als Ursache dafür gelten vor allem die Interessen anderer Staaten. So unterstützen Russland und der Iran bis heute die Regierung Assads - zahlreiche andere Länder hingegen die Rebellen.

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