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Streit nach Syrien-Angriff - Verantwortung oder Völkerrechtsbruch?

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Heftigen politischen Streit in Deutschland haben die Angriffe der Westmächte in Syrien ausgelöst - und Kritik der Opposition an der Bundesregierung.

Flagge von Deutschland weht auf einem Turm vom Reichstag in Berlin
Dunkle Wolken über dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: imago

Die Militärschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien haben Bundeskanzlerin Angela Merkel in eine Zwickmühle gebracht: Sie will sich nicht an Militärschlägen beteiligen - andererseits will sie aber auch keinen Keil zwischen Deutschland und seine westlichen Verbündeten treiben lassen.

Am Morgen nach den Angriffen stellte sich die Kanzlerin dann auch hinter den Militärschlag. Die Linke sieht dagegen einen völkerrechtswidrigen Angriff. Die Grünen warnen ebenso wie FDP-Chef Christian Lindner vor einer militärischen Eskalation und weiteren Konflikten. Die AfD wirft Merkel vor, ihr Statement vorschnell abgegeben zu haben.

Merkel: "Wir unterstützen das"

Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten in der Nacht Ziele in Syrien mit Marschflugkörpern angegriffen - als Vergeltung für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien, bei dem zahlreiche Menschen ums Leben kamen. Der Westen macht dafür Syriens Regierung unter Präsident Baschar al-Assad verantwortlich. Russland bestreitet das und hat in letzter Zeit mehrfach Beschlüsse im UN-Sicherheitsrat verhindert.

Deshalb rechtfertigten jetzt auch führende Unions- und Koalitionspolitiker den Angriff mit der ausgebliebenen Reaktion des UN-Gremiums. "Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben", erklärte Merkel. Der Militäreinsatz sei angemessen, um das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen.

Von der Leyen und Maas sind sich einig

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) hoben die Mitgliedschaft der drei Westmächte im Weltsicherheitsrat hervor. Von der Leyen betonte zudem, dass sich deren Maßnahmen ausdrücklich gegen das Chemiewaffenprogramm Assads gerichtet hätten.

Maas rechtfertigte die Angriffe ebenfalls mit der schwierigen Situation im UN-Sicherheitsrat. "Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist in der Syrien-Frage, auch im Hinblick auf die Frage von Chemiewaffen-Einsätzen, durch das Agieren Russlands schon seit Monaten blockiert."

Ganz anders sieht das die Linkspartei. "Die, die anderen Völkerrechtsbruch vorwerfen, brechen das Völkerrecht", twitterte Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch. Bartschs Co-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht bezeichnete die Angriffe in der "Heilbronner Stimme" ebenfalls als völkerrechtswidrig und fügte hinzu: "Wir können jetzt nur hoffen, dass Moskau besonnener reagiert als Washington, London und Paris.

Dialog mit Russland und Türkei

Grünen-Chefin Annalena Baerbock erklärte, Ziel dürfe nicht Vergeltung sein, sondern müsse es sein, das jahrelange Morden zu stoppen: "So furchtbar die Gräueltaten des syrischen Regimes und seiner Verbündeten sind, so falsch ist eine weitere militärische Eskalation." FDP-Chef Christian Lindner begrüßte zwar auf Twitter, dass der Chemiewaffeneinsatz nicht folgenlos geblieben sei. Aber auch er warnte vor internationalen Konflikten. Lindner forderte die Bundesregierung auf, den Dialog mit Russland und auch der Türkei nicht abreißen zu lassen.

AfD-Parteichef Alexander Gauland warf Merkel eine halbherzige Politik im Syrien-Konflikt vor. "Die Position von Frau Merkel läuft wie gewohnt halbherzig nach dem Motto 'Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass'", sagte Gauland der "Deutschen Welle".

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