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Interner Bericht des AA - Rückkehr nach Syrien ist extrem gefährlich

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Die Syrer sind die größte Gruppe unter den Flüchtlingen, die seit 2013 nach Deutschland gekommen sind. Dass sie bald in ihre Heimat zurückkehren können ist unwahrscheinlich.

Syrien: Kinder stehen neben einem zerstörten Haus in Barischa, Provinz Idlib.
Syrien: Kinder stehen neben einem zerstörten Haus in Barischa, Provinz Idlib.
Quelle: AP

In Syrien gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung aktuell keine Region, in die Flüchtlinge ohne Risiko zurückkehren können. Das geht aus einem vom internen Bericht des Auswärtigen Amtes hervor. Rückkehrer seien immer wieder "Vertreibung, Sanktionen beziehungsweise Repressionen, bis hin zu unmittelbarer Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt", heißt es darin.

Das Risiko, Opfer eines Terroranschlags zu werden, bestehe landesweit. Daneben müssten alle, die das Missfallen der Regierung erregt hätten, mit Repression rechnen. "Diese Bedrohung persönlicher Sicherheit ist somit nicht auf einzelne Landesteile beschränkt und besteht unabhängig von der Frage, in welchen Landesteilen noch Sicherheitsrisiken durch Kampfhandlungen und Terrorismus bestehen", heißt es in dem Bericht vom 20. November. Erst vergangenes Wochenende sind bei Kämpfen in der Region Idlib nach Angaben von Aktivisten und Rettern über 100 Menschen getötet worden.

"Hygienische Zustände sind furchtbar"

Zu den Haftbedingungen in Syrien hält die Bundesregierung unter Berufung auf Menschenrechtsorganisationen und einen UN-Bericht fest: "Gefangene werden auf engstem Raum zusammengepfercht, Leichen mitunter erst nach Tagen weggeräumt, medizinische Versorgung besteht kaum, und hygienische Zustände sind furchtbar." Es gebe Berichte, wonach Frauen in Gefängnissen ohne jegliche Unterstützung entbinden und für ihre Kinder sorgen müssten.

Der Bericht ist Gesprächsgrundlage für die anstehende Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, die am Mittwochabend in Lübeck beginnt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Beratungen über eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien. In einigen Bundesländern gab es zuletzt Überlegungen, Ausnahmen für Straftäter und sogenannte Gefährder zu prüfen.

Angesichts dieser eindeutigen Lageeinschätzung sollte allen Syrern dauerhaft Schutz gewährt werden.
Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl

"Angesichts dieser eindeutigen Lageeinschätzung sollte allen Syrern dauerhaft Schutz gewährt werden", forderte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt. Die Flüchtlingsorganisation rief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außerdem dazu auf, bei syrischen Flüchtlingen auf die sogenannte Widerrufsprüfung zu verzichten.

Bei dieser Prüfung, die im Regelfall nach drei Jahren stattfindet, wird geschaut, ob sich die Situation im Herkunftsland verändert hat oder ob in der Zwischenzeit neue Informationen zur Identität aufgetaucht sind. Die Überprüfung und der jeweils nur für sechs Monate vereinbarte Abschiebestopp sorgten bei den Syrern und bei Arbeitgebern für große Unsicherheit, kritisierte Burkhardt.

Ende 2018 lebten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 745.645 Syrer in Deutschland, darunter 551.830 Schutzsuchende, von denen rund 95 Prozent bereits anerkannt wurden. In den ersten zehn Monaten dieses Jahres stellten 33.230 Menschen aus Syrien hierzulande erstmalig einen Asylantrag.

466 freiwillige Rückkehrer in 2018

2018 bezuschusste der Bund die Rückkehr von 466 Menschen nach Syrien. Im ersten Quartal dieses Jahres nahmen 77 Flüchtlinge aus Syrien diese Hilfe in Anspruch. Was Syrer und vormals in Syrien ansässige Palästinenser zur Rückkehr bewegt, wird statistisch nicht erfasst.

Häufig würden "Heimweh, Integrationsschwierigkeiten oder die Erkrankung von Familienangehörigen" als Gründe genannt, hatte die Bundesregierung im vergangenen Mai auf eine Anfrage der Grünen geantwortet.

Bedeutung für Türkei

Die kritische Sicherheitslage könnte auch die Pläne des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kreuzen. Dieser möchte eine Million der 3,6 Millionen Syrer in der Türkei langfristig in Nordsyrien ansiedeln. Einen Teil der Kosten für die Siedlungen soll Europa tragen, fordert Erdogan. Doch die Europäer haben erhebliche Vorbehalte gegen die Pläne.

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