Sie sind hier:

Regierungskrise in Rom - Schicksalstag in Italien

Datum:

Neue Koalition oder neue Wahl? Heute könnte in Rom eine Entscheidung fallen. Alles hängt an Staatschef Mattarella und der Überzeugungskraft der Sondierungspartner.

Der Präsidentenpalast in Rom am 27.08.2019
Der Präsidentenpalast in Rom
Quelle: Reuters

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat die Qual der Wahl: Soll er eine vermutlich instabile Regierung ernennen? Oder dann doch lieber Neuwahl? Am Nachmittag müssen die Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten über die seit Tagen geführten Sondierungsgespräche berichten.

Zeit bis zum Nachmittag

Seit einer Woche verhandeln Italiens Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische Oppositionspartei PD über eine Koalition - die Wasserstandsmeldungen schwanken zwischen baldigem Durchbruch und drohendem Aus. Bis zu diesem Mittwoch hatte Mattarella beiden Zeit gegeben, ein Bündnis zu schmieden. Dann will er entscheiden, wie es weitergeht. Die einzige Gewissheit in der Regierungskrise sei, witzeln Journalisten in Rom, dass Mattarella auch morgen noch Präsident ist.

Der Chef der Sozialdemokraten, Nicola Zingaretti, hatte sich bei den Gesprächen mit Fünf-Sterne-Anführer Luigi Di Maio optimistisch gezeigt. An den Gesprächen war teils auch der kommissarische Ministerpräsident Giuseppe Conte beteiligt, was darauf hindeuten könnte, dass der Ex-Ministerpräsident auch einer möglichen neuen Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Fünf Sternen vorstehen könnte.

Einigkeit nur gegen Salvini

Die Mittelinks-Sozialdemokraten sind überzeigte Unterstützer der Europäischen Union und treiben Infrastrukturprojekte voran, die helfen sollen, Italiens stagnierende Wirtschaft wieder anzukurbeln. Die Fünf Sterne sind Europa-skeptisch, misstrauisch gegenüber großen Unternehmen und lehnen die Fertigstellung eines Hochgeschwindigkeitszugprojektes mit Frankreich aus Umweltschutzgründen ab. Diese gegensätzlichen Parteien wollen jedoch verhindern, das Innenminister Salvini und seine rechte Lega an einer neuen Regierung beteiligt sind.

Salvini schwebte wegen seiner harten Anti-Einwanderungspolitik auf einer Welle der Popularität. Er hatte der knapp 15 Monate alten Regierung seine Unterstützung entzogen und will so dreieinhalb Jahre vor dem Ende der Legislaturperiode Neuwahlen erzwingen.

Viel Unterstützung für Conte

Auch der parteilose Conte ist laut Umfragen sehr beliebt. Der Anwalt mit einer Spezialisierung auf Schlichtungen war am 20. August zurückgetreten. Er warf Salvini Illoyalität, Sabotage der Regierung und Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten vor. Conte wurde in der jüngsten Koalition von den Fünf Sternen unterstützt.

Wer auch immer die Regierung stellt, wird die Ausgaben drastisch kürzen müssen, um Steuererhöhungen oder andere schmerzhafte Maßnahmen für das Land im kommenden Jahr zu vermeiden. Beide Seiten zeigten sich in der Öffentlichkeit vage. "Wir haben in einer guten Atmosphäre gearbeitet, morgen machen wir weiter", sagte Stefano Patuanelli von den Fünf Sternen am Dienstag, nachdem Vertreter seiner Partei und der Sozialdemokraten sich für mehrere Stunden getroffen hatten.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.