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Industriepräsident Kempf - "Regierungspolitik schadet den Unternehmen"

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Der deutsche Industrieverband kritisiert den Kurs der Bundesregierung scharf. Diese habe "einen großen Teil des in sie gesetzten Vertrauens verspielt", sagt BDI-Chef Kempf.

Dieter Kempf, Präsident des Verbandes der Deutschen Industrie.
Dieter Kempf, Präsident des Verbandes der Deutschen Industrie
Quelle: Britta Pedersen/dpa

Die deutsche Industrie hat den Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik kritisiert. "Die Regierungspolitik schadet den Unternehmen", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, beim Tag der Industrie. Die Regierung habe "einen großen Teil des in sie gesetzten Vertrauens verspielt."

Parteitaktische Spielchen dürften nicht länger die Richtung bestimmen. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland werde zunehmend zum Risiko. Es gebe große Unsicherheiten.

Die Große Koalition stehe für das "mutlose Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik und ein ungesundes Maß an Umverteilung", kritisierte Kempf. Europa brauche "gerade jetzt angesichts wachsender Herausforderungen in der Weltwirtschaft und in der Konjunktur ein handlungsfähiges Deutschland mit einer entscheidungsstarken Regierung", forderte der Industriepräsident.

Kempf fordert Klarheit bei Energie- und Klimapolitik

In der Klimaschutzpolitik sei Deutschland in der Lage, bis zum Jahr 2050 bei optimaler politischer Steuerung 80 Prozent seiner Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 einzusparen. Wenn es der Politik gelinge, den Klimaschutz zu internationalisieren, könne Deutschland im Verbund mit anderen Industrieländern sogar mehr als 80 Prozent erreichen. Kempf forderte "möglichst rasch" Klarheit in der Energie- und Klimapolitik. Vage Ankündigungen bis zum Herbst wie durch das Klimakabinett in der vergangenen Woche reichten bei Weitem nicht aus.

Ein deutscher Alleingang in der Klimapolitik sorge für extrem hohe Kosten, aber habe kaum einen positiven Effekt auf den Klimaschutz. Eine CO2-Bepreisung könne in Verbindung mit anderen Instrumenten helfen, die Klimaziele zu erreichen. Sie sei aber "kein Wundermittel", das alle Probleme löse. Zugleich schiebe die Politik selbst "einfache und effiziente Maßnahmen auf die lange Bank", kritisierte Kempf. Dazu zähle die Förderung der energetischen Gebäudesanierung durch den Aufbau steuerlicher Anreize.

In der Steuerpolitik sprach sich Kempf für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und für eine rasche Modernisierung der Unternehmensteuern aus. Zudem müsse die Bundesregierung Investitionen und Innovationen ankurbeln, um "Wohlstand, Wachstum und Fortschritt auch für nachfolgende Generationen zu sichern".

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